Dient Strempels Interview mit Verfassungsschutzchef Haldenwang der Einschüchterung der Bürger?

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

dank Ihrem Scharfsinn und Ihrer Aufmerksamkeit haben Sie schon zu Beginn des mit Ihnen im Morgenmagazin geführten Interviews bemerkt, dass der Journalist Michael Strempel dieses Gespräch dergestalt geführt hat, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Verfassungsschutzchef dahin geführt werden sollen, Herrn Strempel missfällige politische Meinungen negativ zu bewerten. Sie weisen ihn gleich eingangs darauf hin, dass es nicht Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzchef ist, politische Meinungen zu bewerten. Michael Strempel, dessen Demokratieverständnis an dasjenige von Karl-Eduard von Schnitzler („Sudelede“) erinnert, führte das Gespräch jedoch unter dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ fort und erreichte es, dass Sie bestimmte Meinungen, die er und Sie persönlich nicht teilen, in diesem Gespräch in Ihrer offiziellen Funktion verurteilt haben. So haben Sie beispielsweise die Meinung, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine aus seinen Sicherheitsinteressen heraus führe und nicht allein die Schuld an Kriegsausbruch trage, die fälscherlichweise von Strempel und dann auch von Ihnen als „russisches Narrativ“ bezeichnet wurde, verurteilt. Der US-amerikanische Politikberater George Friedman erörterte jedoch 2015 in seinem bei The Chicago Councel on Global Affairs gehaltenen Vortrag „Europe: Destined for conflict?“, den man mühelos im Netz findet, dass Russland zu seiner Sicherheit eine entmilitarisierte und neutrale Ukraine benötige und dass die USA die Ukraine in Vorbereitung auf einen künftigen Krieg aufrüsteten, um Russland etwas wehzutun. Inzwischen haben auch Angela Merkel und Michel Hollande erklärt, dass das Minsker Abkommen nicht unterzeichnet worden sei, um den Frieden in Europa zu sichern, sondern um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung zu geben. Es handelt sich bei dieser Sicht auf die Dinge nicht um ein genuin russisches Narrativ. Noch jetzt sind von Seiten des Westens keinerlei Bemühungen zu erkennen, dem Blutvergießen und der Umweltzerstörung ein Ende zu bereiten. Der Krieg wird offenbar als ein Gottesgericht angesehen, bei welchem notwendigerweise nicht etwa der Stärkere und Brutalere, sondern der moralisch Überlegene siegen wird. In der Zwischenzeit pfeift man auf die Toten. Ich sehe nicht, dass die Verurteilung der Politik der Bundesregierung, die diesen Krieg zu einem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie gemacht hat, im Widerspruch zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-rechtlichen Ordnung stünde. Im Gegenteil: Unsere freiheitliche Ordnung gestattet uns, unsere verantwortungslos handelnde Regierung, die Deutschland, ohne offen die Verantwortung dafür zu übernehmen, langsam und möglichst unmerklich in eine militärische Auseinandersetzung hineingleiten lässt, offen zu kritisieren. Wie immer man darüber denkt, so muss die freie Meinungsäußerung darüber gewährleistet bleiben, solange unsere demokratische dabei Ordnung nicht in Frage gestellt wird. Ihr Gespräch mit Herrn Strempel hat einen sehr fatalen Eindruck auf mich gemacht, weil bei mir der Eindruck entstanden ist, dass diejenigen Bürger, die eine andere Meinung als Herr Strempel vertreten, eingeschüchtert werden sollen, indem sie glauben sollen, dass sie nunmehr Gefahr laufen, ins Blickfeld des Verfassungsschutzes zu geraten. Solche Journalisten wie Michael Strempel vergiften das soziale Klima, indem sie Andersdenkende anschwärzen und als Verfassungsfeinde hinzustellen bemüht sind. Solche Journalisten, die wir Bürger zu unserer Demütigung zu finanzieren gezwungen sind, schaffen eine bedrückende Atmosphäre, in der mehr und mehr vor allem ängstlichere und verunsicherbare Bürger das Gefühl bekommen, ihre Meinung nicht mehr offen und unbefangen äußern zu dürfen. Solche Journalisten, von denen wir nicht wissen, in wessen Auftrag und Interesse sie handeln, verstoßen gegen Art. 5 GG und sind die wahren Feinde unserer Demokratie. Nicht Wagenknecht oder die AfD, sondern Michael Strempel ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Eine Petition nach dem Geschmack der Deutschen

Die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ (https://www.change.org/p/so-darf-es-nicht-weitergehen) hat nach mehreren Tagen immer noch keine 300 Unterschriften. Nein, eine Petition, die sich gegen eine Windenergiepolitik richtet, die die Verfassung mit Füßen tritt, die die Natur zerstört, die die Gesundheit vieler Menschen schädigt, die die Energie verteuert, sodass viele Menschen in eine Notlage geraten und ganze Wirtschaftszweige vernichtet werden, ist nicht nach dem Geschmack der Deutschen. Wie kann man denn die Regierungspolitik kritisieren?

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Verbot regierungskritischer Satire nach § 188 StGB

Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.

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Göring-Eckardt: „Energie aus Wind und Sonne kriegen wir zum Nulltarif“

Durch den Atomausstieg wird Energie billiger, weil Erneuerbare Energien nichts kosten, erklärt die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Da kann man sehen, wie gefährlich die Menschen in der DDR gelebt haben, in der diese Person als Küchenhilfe tätig sein durfte und es auch tatsächlich war. Bundestag und Bundesregierung sind die unbedenklichsten Formen der gesellschaftlichen Inklusion für Grüne.

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Anti-Windkraft-Demo am 1. September 2023 in Darmstadt und 25 Jahre Darmstädter Manifest

 

Mein Antwortschreiben an Udo Bergfeld

Lieber Herr Bergfeld,

ich veröffentliche Ihr Schreiben und die Einladung zur Darmstädter Anti-Windkraft-Demo nachstehend auf meinem Blog. Ich begrüße es, dass Sie die Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich und in der Nähe von Wohnungen thematisieren und in den Mittelpunkt stellen. Auch wenn ich wie Sie der Auffassung bin, dass der Einsatz von Atomkraft aus Gründen der Effektivität, Zuverlässigkeit, Sicherheit und geringeren Umweltbelastung sinnvoll ist, bin ich der Auffassung, dass wir uns nicht direkt für Atomkraft aussprechen, sondern eine Technologiefolgenabschätzung, wie sie beim Einleiten der Energiewende übersprungen wurde, fordern sollten. Als Wissenschaftler lehne ich den Text des Darmstädter Manifests ab, da seit dem Erscheinen seiner ersten Fassung im Jahre 1998 und zwar in den Jahren 2009 und 2011 der wissenschaftliche Nachweis erbracht worden ist, dass die unbewiesene Hypothese von einem Treibhauseffekt, bei welchem wachsende CO2-Emissionen vorgeblich zu einem globalen Temperaturanstieg führen, mit grundlegenden Naturgesetzen wie dem 2. Hauptsatz der Wärmelehre und dem Planckschen Strahlungsgesetz nicht in Einklang zu bringen ist, denn die thermische Gegenstrahlung des kälteren CO2 kann die wärmere Erdoberfläche nicht erwärmen und es besteht ein Strahlungsgleichgewicht an der Grenzfläche Atmosphäre/All, sodass die durch das IR-aktive CO2 erzeugte Wärmeenergie durch dasselbe nicht in der Atmosphäre zurückgehalten werden kann.

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Stefan Aust spricht die Wahrheit laut aus

In einem Gespräch, das unter dem Titel „Es wird der Moment kommen, wo man die Realität zur Kenntnis nehmen muss“ veröffentlicht wurde, spricht Stefan Aust unmissverständlich aus, dass CO2-Emissionen keinen Einfluss auf das Weltklima haben: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244539966/Aust-zur-Klimapolitik-der-Ampel-Diskussion-finde-jenseits-der-Realitaet-statt.html?icid=search.product.onsitesearch

Seine Aussagen stimmen mit den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung überein:

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Ministerin Faeser lässt auf meine Anfrage antworten – aber nicht auf meine Fragen

Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.

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Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

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Schreiben an Dr. Detlef Ahlborn (Vernunftkraft)

Lieber Herr Ahlborn,
ich habe in den Texten von Herrn Große Hündfeld ein paar Fehler korrigiert (vgl. Anhang) und den längeren der beiden Texte auf meinem Blog veröffentlicht: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/09/08/norbert-grose-hundfeld-forderung-eines-normenkontrollverfahrens/
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Vernunftkraft das Anliegen von Herrn Große Hündfeld, so wie er es sich in dem kürzeren Text wünscht, unterstützen würde.

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Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft

Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.

Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.

Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.

Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022

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