Prof. Dr. Calliess, Autor des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen „WEGE ZUR 100% ERNEUERBAREN STROMVERSORGUNG“ (2011), stiehlt sich aus der Verantwortung

2011 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) das Gutachten „WEGE ZUR 100% ERNEUERBAREN STROMVERSORGUNG“, in dem es heißt: „100% Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich, sicher und bezahlbar“. Dieses Gutachten, auf dem die Energiepolitik der Bundesrepublik von 2011 bis heute beruht, war eine eklatante Fehlleistung und ist die Ursache der schweren Energiekrise, in welche Deutschland eingetreten ist und die sich, wie die Bundesminister Habeck und Lindner ankündigen, in den folgenden Jahren noch verstärken wird.

Prof. Dr. Christian Calliess als der qualifizierteste Verfassungsrechtler im SRU hätte wissen müssen, dass eine Besetzung des gesamten Naturraums mit Windkraftanlagen verfassungswidrig ist. Schon 1977 hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass der Außenbereich strenggeschützt ist, und es hatte das Gebot des äußersten Schutzes des Außenbereichs 1994 in einem Urteil bei Gelegenheit des Verbots des Baus einer Windkraftanlage auf Föhr bekräftigt.

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Wind ist eine begrenzte Ressource

Schreiben zur gescheiterten Energiewende von Diplom-Volkswirt Jens Möller an Dr. Friedrich Merz

Herrn Friedrich Merz

Vorsitzenden der CDU Deutschlands

Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag

Sehr geehrter Herr Merz,

auch heute möchte ich versuchen, mich kurzzufassen, aber Sie und Ihre Mitarbeiter sowie alle übrigen Adressaten ermuntern, doch unbedingt einmal die folgenden Beiträge zu lesen!

Gerade Journalisten sind gebeten, ja gerade aufgefordert, zu den nachfolgenden Informationen die breite Öffentlichkeit zu unterrichten!

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Oppositions-CDU-MdB Anne Janssen kämpft für die naturzerstörerische grüne Regierungspolitik

An anne.janssen@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Janssen,

unter dem Link https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/30/oppositions-cdu-mdb-anne-janssen-kampft-fur-die-naturzerstorerische-grune-regierungspolitik/ veröffentliche ich auf meinem Blog einen von dem bundesweit bekannten Naturschützer Manfred Knake (wattenrat.de) verfassten Leserbrief, den der Anzeiger für Harlingerland in Wittmund nicht abgedruckt hat. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, Sie darauf hinweisen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig ist. Durch die Aufhebung des strengen Schutzgebots für den Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Der Staat ist jedoch laut Art. 20a GG verpflichtet, die Wildtiere zu schützen. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige „Osterpaket“ nicht ausfertigen

Herr Bundespräsident,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, das unter dem Namen „Osterpaket“ vorbereitete Gesetz nicht zu auszufertigen, da es den bereits bestehenden Verstoß gegen Artikel 20a GG durch den massiven Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich fortsetzt und verstärkt. Das „Osterpaket“ formuliert im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck keine Verbesserungen für den Artenschutz, sondern enthält ausschließlich Maßnahmen, die zu einer Erleichterung des Windkraftausbaus und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der bedrohten Arten führen würden. Der Gesetzesentwurf verstößt eklatant gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie sowie gegen das Bundesnaturschutzgesetz in der jetzt geltenden Form, obgleich das Tötungsverbot für Wildtiere bereits auf verfassungswidrige und gegen das europäische Recht verstoßende Weise aufgeweicht wurde. 1994 legte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil dar, dass das Gebot der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde, wenn im Außenbereich weithin Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Dieser Schritt der Aufhebung des Schonungsverbots wurde 1996 mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich begangen, bei der eine Schutz- und Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm umgewandelt wurde. Damit hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen Artikel 20a GG begangen, da zahlreiche strenggeschützte Arten, in erster Linie Greifvogel-, Zugvogel- und Fledermausarten, durch massenhafte und wahllose Tötung von Individuen sowie durch den Verlust ihrer Lebensräume allmählich ausgerottet werden. Diese Tatsache wird u.a. durch die „Stellungnahme Rotmilan-Todesursachen und Gefährdung durch Windenergieanlagen“ des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. wissenschaftlich belegt. Die Stellungnahmen der Naturschutzinitiative e.V., des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V., des Seeadlerschutzes Schlei e.V., des Naturschützers Manfred Knake („Wattenrat“) und weiterer Organisationen und Bürger, die sich mit der Problematik des Artenschutzes eingehend auseinandergesetzt haben, zum „Osterpaket“ legen dar, dass eine weitere Verschlechterung der Wildtierbestände durch dieses Maßnahmenpaket herbeigeführt würde. Durch die geplanten Maßnahmen würden nicht allein die Rechte der Bürger noch weiter, als es in den Jahren Ihrer Bundespräsidentschaft unter Ihrer Mitwirkung bereits geschah, eingeschränkt, sondern das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet, würde von denjenigen, die dieses Gesetz beschließen und ausfertigen sollten, missachtet. Zur weiteren verfassungsrechtlichen Argumentation verweise ich auf das an Sie gerichtete Schreiben des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld, das die Verfassungswidrigkeit des „Osterpakets“ begründet. Machen Sie bitte deutlich, dass das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte auch für Sie noch achtens- und schützenswert sind.

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Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Anhaltende Corona-Proteste nach Scheitern der Impfpflicht

Penkun steht auf, zum 14. Mal am Montag, dem 11.04.2022 19 Uhr mit Grillfest

Rede des Arztes Heinz Timm

Liebe Bürger von Penkun und Umgebung,

heute gibt es was zu feiern: Die Allgemeine Impfpflicht wurde am letzten Donnerstag im Deutschen Bundestag abgeschmettert. Ich muss zugeben, dass ich damit nicht gerechnet habe. Umso größer, die Freude, dass man doch noch etwas in der Politik bewegen kann. Und wir dürfen voller Stolz sagen, dass wir ein klein wenig dazu beigetragen haben durch unsere Montagsspaziergänge und auch der Nordkurier durch seine regelmäßige positive Berichterstattung. Das wollen wir hier heute feiern. Herr Netzel lädt ein zu Grillwurst und Getränken. Ganz herzlichen Dank.

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13. Penkuner Protest gegen Impfpflicht und Ausgrenzung Ungeimpfter

13. Lichterspaziergang Penkun 04.04.2022, jetzt 19 Uhr

Rede des Arztes Heinz Timm

Guten Abend, liebe treue Bürger von Penkun und Umgebung.

Wir machen weiter, auch, wenn wir nur wenige sind. Wir wollen die Fahne hochhalten gegen die Impfpflicht und gegen Ausgrenzung Ungeimpfter. Wir wollen weiter aufklären. Vielen Dank bei der Gelegenheit an den Nordkurier, der uns dazu immer wieder eine Öffentlichkeit schafft.

Auch heute will ich wieder nur einige, drei aktuelle Informationen geben:

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Die Geburt der Klimakatastrophe aus dem Geiste der Atomindustrie

Für Hanna Thiele

Die Blaupause für die Verteufelung von CO2 war die gelungene Verteufelung von FCKW. Der amerikanische Konzern Dupont, der größte Chemiekonzern der Welt, wollte sein neues FKW-Kühlmittel, also ein Kühlmittel, das kein Chlor enthält, auf dem Markt durchsetzen. Zu diesem Zwecke lancierte er unter Einbeziehung von Medien und NGOs, darunter Greenpeace, eine weltweite Kampagne gegen FCKW, welches das Ozonloch vergrößere. Die Schädlichkeit von FCKW wurde niemals nachgewiesen, wie Prof. Dr. Carl-Otto Weiss in dem Interview „Wo bleibt das Ozonloch? – Die Geschichte des FCKW-Verbots“ unter Verweis auf die Studie „Ozone Discourses“ von Prof. Dr. Karen Litfin darlegt.

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Nordkurier: Corona-Proteste reißen nicht ab

Der Norkurier hat über die nicht abreißenden Proteste gegen die verfassungswidrige Politik der Bundesregierung und der Landesregierung MV berichtet (vgl. Abb. 1), insbesondere auch über die Rede des Penkuner Arztes Heinz Timm, der die die Impfgegner verunglimpfende Hetze des Pasewalker Pastors Dr. Johannes Grashof energisch zurückgewiesen hat (Abb. 2). Vgl. dazu „Pasewalks Pastor Grashof schafft ein kohärentes Feindbild“.

Die Rede von Heinz Timm kann auf Odysee gehört werden: „Ev. Pastor hetzt gegen Querdenker – unglaublich!“

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Proteste auf dem Penkuner Majdan gegen die Impfdebatte im Bundestag

11. Lichterspaziergang am 21.03.2022

Rede des Arztes Heinz Timm auf dem Penkuner Majdan

Guten Tag, danke, dass Sie alle wieder hier erschienen sind, um gegen die Corona Maßnahmen, Ausgrenzung von Ungeimpften und Zwangsimpfung zu protestieren.

Ich möchte heute lediglich einige aktuelle Infos weitergeben:

1) Ab letztem Mittwoch, dem 16.3. gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Soweit ich mitbekommen habe, arbeiten wohl alle Ungeimpften weiter. Das ist auch richtig so. Wer da Probleme bekommt, z.B. in Form einer unbezahlten Freistellung oder gar Kündigung, der soll bitte dagegen angehen. Denn es ist ungesetzlich. Der Arbeitsgeber ist lediglich verpflichtet, Sie dem Gesundheitsamt zu melden – alles Weitere kann sich hinziehen. Das Gesundheitsamt muss jeden Einzelfall genau prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Viele Gesundheitsämter haben bereits signalisiert, dass sie dazu nicht in der Lage sind bzw. es auch nicht verantworten können. So habe ich von einem Fall gehört, wo der Leiter des Gesundheitsamts Folgendes sagte: ihm sei ein Krankenhaus bekannt, in dem das gesamte Personal der Röntgenabteilung nicht geimpft ist. Wenn er diesen ein Begehungsverbot erteilen würde, müsste die gesamte Röntgenabteilung schließen. Damit wäre das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Das könne er nicht verantworten.

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