Norbert Große Hündfeld: Forderung eines Normenkontrollverfahrens

Recht, Ideologie und die Energiewende der Deutschen m Krieg Russlands gegen die Ukraine

Verfassungsrechtliche Gedanken zu der Frage,

wie das Ziel verwirklicht werden kann,

dass das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG über die Vereinbarkeit der Windenergie Novelle mit Artikel 20a GG entscheidet,

vorgelegt im August 2022 von

 Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Notar a.D.

Geschäftsführer des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft GmbH in Gründung in Münster

Dieser Text möge der deutschen Öffentlichkeit und der Bevölkerung in den Staaten, die sich mit Deutschland zur Hilfe für die Ukraine verbündet haben zum Staatsziel Umweltschutz, das am 15. November 1994 in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert worden ist, anzeigen:

Die ENERGIEWENDE genannte Politik der Deutschen ist ein ideologisches Konstrukt, das das deutsche Volk verblendet hat!

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Wind ist eine begrenzte Ressource

Schreiben zur gescheiterten Energiewende von Diplom-Volkswirt Jens Möller an Dr. Friedrich Merz

Herrn Friedrich Merz

Vorsitzenden der CDU Deutschlands

Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag

Sehr geehrter Herr Merz,

auch heute möchte ich versuchen, mich kurzzufassen, aber Sie und Ihre Mitarbeiter sowie alle übrigen Adressaten ermuntern, doch unbedingt einmal die folgenden Beiträge zu lesen!

Gerade Journalisten sind gebeten, ja gerade aufgefordert, zu den nachfolgenden Informationen die breite Öffentlichkeit zu unterrichten!

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Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Habeck übernimmt Altmaiers menschenverachtende Praxis des „Bürgerdialogs“

Bisher hat Habeck, alle misslungenen und gescheiterten Ideen seines Vorgängers und Vorbildes Altmaier übernommen. Er strebt eine schrittweise Beseitigung des Artenschutzes an, indem der die Windkraft zu einer Sache der öffentlichen Sicherhet machen will. Vgl. „Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier“. Auch die menschenverachtende Praxis des „Bürgerdialogs“ hat Habeck von Altmaier übernommen. Dieser „Bürgerdialog“ besteht darin, dass reale Bürger mit der Künstlichen Intelligenz einen Dialog führen. Ein Textverarbeitungsprogramm, das einen Satz von Textbausteinen rekombiniert, antwortet ihnen. Hier drei Blogbeiträge, die ein paar Kostproben enthalten:

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat ein wichtiges Schreiben an Habecks Staatssekretär Graichen gesandt, in dem es um die Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich geht, da das Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs durch dessen umfassende Bebauung aus den Angeln gehoben wurde. Habecks Staatssekretär hat dieses Schreiben in altmaierlicher Manier mit Textbausteinen eines Textverbarbeitungsprogramms beantworten lassen, die auf die Argumentation des Staatsrechtlers mit keinem Wort eingehen.

Schreiben von Norbert Große Hündfeld an Patrick Graichen

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Übererfüllung beim Artenschutz in Deutschland?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, spricht von einer Übererfüllung der EU-Vorgaben beim Artenschutz in Deutschland. Offenbar will die Bauindustrie an Habecks Plänen, den ländlichen Raum mit Windrädern vollzubetonieren und die Habitate durch europäisches Naturschutzrecht geschützter Arten zu vernichten, verdienen. Aber kann von einer Übererfüllung beim Artenschutz die Rede sein? Bei den EU-Vorgaben handelt es sich um Gesetze und die sind einzuhalten! Auch in Deutschland.

Werden die käuflichen Naturschutzverbände, NABU, BUND & Co., die bisher jede Idee des BWE aufgegriffen haben, sich die Floskel von der Übererfüllung im Artenschutz auch zu eigen machen?

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AKW Grohnde schaltet aus – KKW Heyden schaltet an (= Energiewende „fossil free“)

In einem Leserbrief in der DEWEZET berichtet Horst Arlt vom gemeinnützigen Naturschutzverein Keine Windkraft im Emmertal e.V. über die Abschaltung des Atomkraftwerks Grohnde und die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Kohlekraftwerks Heyden.

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Vom Bundesverband WindEnergie bis Pfizer: Die Sponsoren des SPD-Bundesparteitages im Mai 2021

Die Namen der Sponsoren geben einen guten Überblick über die Inhalte der SPD-Politik. Neben dem Bundesverband WindEnergie und Pfizer ist auch die Firma Uniper mit von der Partie, deren klimaneutrale Kohlekraftwerke, obwohl sie den Kohleausstieg bereits vollzogen haben, immer wieder ans Netz genommen werden. Die gespendeten Beträge sind zwar nicht hoch, aber es war gutangelegtes Geld.

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Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Erstveröffentlichung: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/

Vorbemerkung von René Sternke

Der Beitrag wurde von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld während der Koalitionsverhandlungen verfasst, ist aber weiterhin aktuell, weil das während der Verhandlungen getätigte verfassungswidrige Versprechen zum Windkraftausbau tatsächlich in den Koalitionsvertrag eingegangen ist.

Norbert Große Hündfeld

Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Geschäftsführer IvS

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Schwesig kandidiert bei den Landtagswahlen für den BWE

SATIRE!!! (oder vielleicht auch nicht)

Das Plakat „Die Frau für MV“ hat einige Verwunderung, Befremdung und Verstörung erregt, weil die Partei, für welche Manuela Schwesig bei den Landtagswahlen als künftige Ministerpräsidentin für Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, nicht genannt wird. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der unter anderem im Nordkurier publizierten Fassung um eine unfertige Rohfassung handelt. Natürlich kandidiert Manuela Schwesig wie schon ihr Vorgänger und Genosse Erwin Sellering wieder für den BWE.

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Alle drei Kanzlerkandidaten lassen bei Agora Energiewende denken

Dass Annalena Baerbock, die Kobalt und Kobold verwechselt, Strom im Netz speichern will und behauptet, arme Menschen verbrauchten (!) weniger CO2 als reiche, in der Lage ist, ein Buch zu schreiben, dürften nur ausgesprochen naive Menschen in Erwägung gezogen haben. Nun erweckt das Buch, dass sie vorgelegt hat, tatsächlich den Eindruck, als ob sie es selbst zusammenkopiert hätte. Man darf es nicht aussprechen, dass Baerbock extrem … ist, ohne als frauenfeindlich beschimpft zu werden, denn diejenigen, die keine gute Meinung von den Frauen haben, beherrschen den öffentlichen Diskurs und haben, stets sogleich verallgemeinernd, den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in solchen Situationen schnell bei der Hand.

Interessanter als Baerbocks Bockssprünge und die Bären, die sie uns aufzubinden versucht, ist die Erklärung des von ihr plagiierten Thinktanks Agora Energiewende, dass Baerbocks Plagiat kein Plagiat wäre, weil es im Interesse des Plagiierten vorgenommen worden sei. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass alle drei Kanzlerkandidaten ihre Konzepte aus dem Thinktank Agora Energiewende beziehen. Folglich ist es vollkommen egal, wen wir wählen: Wir wählen immer Agora Energiewende, wenn wir uns für eine der drei Puppen entscheiden, die Dr. Patrick Graichen im Wahljahr für uns tanzen lässt.

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