ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 I.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen

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Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald zum Verstoß gegen Artikel 20a GG

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben mich während unseres Gesprächs am 9. September gebeten, die verfassungsrechtliche Argumentation kurz darzulegen. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster hat sie in dem Dokument im Anhang auf vier Seiten zusammengefasst, die ich Sie bitte Ihren Juristen zu übergeben. Außerdem finden Sie eine einseitige Kurzfassung.
Anhand der Verschlechterung des Naturzustandes im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Rotmilane, Schreiadler, Moore usw.) lässt sich exemplarisch nachweisen, dass der Staat den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achtet, die dort bezeichneten Schutzgüter nicht schützt, sondern sogar selbst das Zerstörungswerk vorantreibt. Immer mehr Bürger zweifeln daher daran, dass die Regierungsparteien das Grundgesetz achten, weil sie die darin festgeschriebenen Schutzgüter gegen andere Ziele und Interessen scheinen abgewogen zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich unserer herben Kritik der CDU-Politik nicht anschließen werden. Ich bitte Sie jedoch, zu bedenken, dass unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Naturzerstörung durch Windkraftanlagen berechtigt sind und wir den Verstoß gegen Artikel 20a GG anhand der nachweisbaren Verschlechterung des Naturzustandes nachweisen können. Der Freie Horizont, der den Widerstand von über zehn Bürgerinitiativen unseres Landkreises koordiniert und anführt, hat die verfassungsrechtliche Argumentation, die Prof. Dr. Murswiek in dem einzig dazu vorhandenen staatsrechtlichen Gutachten entwickelt hat, übernommen. Er hat diese Argumentation in seiner Stellungnahme vom 3. September 2020 zur letzten Auslegung des Regionalplans dargelegt. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist eine Hochburg des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im Außenbereich.
Ich bitte Sie, uns, die Bürger dieses Landkreises, und unsere Zweifel ernst zu nehmen und Schritte einzuleiten, die zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Windkraftausbaus in unserem Landkreis und im übrigen Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht führen, damit unsere Zweifel geprüft werden, sodass aus ihrer Berechtigung Schlussfolgerungen gezogen werden oder uns nachgewiesen wird, dass sie unbegründet sind. Insbesondere mit Blick auf das Wahljahr 2021 halte ich es für außerordentlich wichtig, das gestörte Vertrauen einer wachsenden Anzahl von Bürgern in die Regierungsparteien wiederherzustellen.
Ich bitte Sie als Stellvertretenden Vorsitzenden des Planungsverbandes, den Abschluss der Regionalplanung dazu zu nutzen und den Planungsverband zu veranlassen, der Landesregierung die unter einer Vielzahl von Bürgern bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich mitzuteilen und die Landesregierung aufzufordern, Schritte in Richtung einer Klärung dieser bisher ungeklärten Frage durch das Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Als Teil des Staates dürfen weder der Landkreis noch der Planungsverband, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie den Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen parteipolitischen Zielen und Gruppeninteressen opfern. Weiterlesen

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Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

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Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

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Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab

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  Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200003219&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20
ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Weiterlesen

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Gemeinsame Resolution der Bürger und Bürgeriniativen auf der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken

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Die Teilnehmer der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen:

Windkraftnutzung in Deutschland: „Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“ Weiterlesen

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Der Bundespräsident wird meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes berücksichtigen

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In meiner „Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt“ habe ich meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Das Kohleausstiegesgesetz regelt nicht, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann, denn die Windkraft im Außenbereich steht im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, die natürlichen Grundlagen und die Tiere zu schützen. Die Genehmigung der Windkraft im strenggeschützten Außenbereich setzte ihre Privilegierung voraus. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich führt zu ihrer totalen Bedeckung des gesamten Naturraums, zu einer Zerstörung der natürlichen Grundlagen und der Ausrottung vieler Tierarten.

Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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Windkraftanlagen sind verfassungswidrig

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Ich möchte mit Nachdruck auf den Blog „Energieverfassungsrecht“ des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld und des ehemaligen Leiters des Bereichs Umwelthygiene/Umweltmedizin am Universitätsklinikum Münster Prof Dr. Werner Mathys hinweisen. Ziel dieses Blogs ist, durch unser gemeinsames gezieltes Handeln auf dem Boden unseres Rechtstaats zu erreichen, dass die Verfassungswidrigkeit des Betreibens von Windkraftanlagen herausgestellt wird. Weiterlesen

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Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

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Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

*

Sehr geehrter Herr Landrat, Weiterlesen

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Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staats

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein

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Der massive Windkraftausbau verstößt in vielfacher Weise, wie von mehreren Verfassungsrechtlern nachgewiesen, gegen das Grundgesetz. Auf meine Frage, ob eine Problemlösung von staatsrechtlicher Seite zu erwarten sei, gab mir der große Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein folgende Antwort: Weiterlesen

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