Antwort des Ostbeauftragten auf meine Einladung nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Ich habe meine „Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland“ auch an den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider gesandt. Nachstehend findet sich die Antwort, die er mir hat erteilen lassen.

Staatssekretär Schneider räumt ein, dass die Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung kritikwürdig ist. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Energiepolitik die Versorgungssicherheit für Deutschland sowie Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand der Bundesrepublik garantieren würde. Angesichts dessen, dass die Energiepreise explodieren, eine Reihe von Betrieben deswegen bereits schließen musste und prominente Vertreter der Bundespolitik den Bürgern empfehlen, weniger zu duschen und zu heizen, zeugt diese Einschätzung von einem erschreckenden Realitätsverlust.

Werbung

NABU: Nord- und Ostsee kommen unter die Windräder

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 69/21 | 8. JUNI 2021

________________________________________________________________

Umwelt/Meere

NABU: Nord- und Ostsee kommen unter die Windräder

Neue marine Raumordnung will Meeresschutzgebiete für Offshore-Windparks öffnen / Krüger: Meere sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze

________________________________________________________________

Berlin – Ende vergangener Woche haben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den finalen Entwurf der neuen marinen Raumordnungspläne für die Ausschließliche Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee veröffentlicht. Angesichts heute verfehlter Umweltziele befürchtet der NABU eine massive Industrialisierung und Überlastung der Meere. Im Mittelpunkt stehen dabei Pläne für einen verstärkten Ausbau der Offshore Windenergie im Nordseeschutzgebiet Doggerbank.

„Während der Weltbiodiversitäts- und Weltklimarat in gut gemanagten Meeresschutzgebeiten eine Hoffnung in der Klimakrise sehen, plant Deutschland deren Industrialisierung und nimmt den Verlust mariner Artenvielfalt in Kauf“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Mit dem Bau von Windenergieanlagen in Meeresschutzgebieten überschreiten wir eine rote Linie.“

Der Staat erläutert den Bürgern, wie er sie manipuliert

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Hanna Thiele hat mich auf die Broschüre „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ des Umweltbundesamtes aufmerksam gemacht. Darin wird erläutert, wie die Bürger mit Hilfe von Narrativen (= Erzählungen – man kann auch ‚Mythen‘ sagen) manipuliert werden:

„Welche Kriterien ein gelungenes Narrativ erfüllen muss, wurde im Zwischenbericht zum UBA-Forschungsvorhaben ‚Narrative und Diskurse in der Umweltpolitik: Möglichkeiten und Grenzen ihrer strategischen Nutzung‘ herausgearbeitet und dargestellt (Espinosa et al., 2017). Ein tragfähiges Narrativ ist demnach durch sechs zentrale Charakteristika gekennzeichnet:

Darf dieses „hohe öffentliche Interesse“ gegen die durch das Grundgesetz geschützten Schutzgüter abgwogen werden?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Záboji,

mit großem Interesse habe ich Ihren exzellenten Artikel „Dienen Windräder der öffentlichen Sicherheit?“ in der FAZ gelesen, umso mehr, als wir gegenwärtig mit Qualitätsjournalismus nicht gerade verwöhnt werden.

Artikel 20a des Grundgesetzes gebietet dem Staat, auch in der Gesetzgebung, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Sie referieren eine Aussage des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Andreas Feicht: „Staatliche Behörden müssten dieses ‚hohe öffentliche Interesse‘ [gemeint sind die privatwirtschaftlichen Interessen der Windindustrie und die Interessen der Investoren und Lobbyisten] in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen.“

Sind diese „anderen Rechtsgüter“ nicht die durch Artikel 20a GG geschützten Schutzgüter? Hier bitte ich Sie, doch nachzuhaken. Mein Eindruck ist, dass der Staat den Boden des Grundgesetzes mehr und mehr verlässt.

EEG 2021: Das Natur- und Artenschutzrecht muss die Ausbauziele widerspiegeln

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das EEG 2021 kann auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-aenderung-des-eeg-und-weiterer-energierechtlicher-vorschriften.html

Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!

Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.)

Vorbereitung eines mit dem Naturschutzrecht unvereinbaren Windenergie-auf-See-Gesetzes

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Ich zitiere die Pressemitteilung des NABU, obgleich ich mit der Bewertung des NABU nicht einverstanden bin. Diese ist in sich widersprüchlich, einerseits wird deutlich gesagt und begründet, dass die geplante Gesetzesänderung mit dem Naturschutzgesetz und mit internationalen und europäischen Abkommen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat, unvereinbar ist, andererseits wird sie für notwendig gehalten, um energiepolitische Ziele und bestimmte Gigawattmengen zu erreichen. Dem ist zu entgegnen: Naturschutz ist unverhandelbar!

Rückkehr in die Realität?

Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken.

Minister Altmaiers Bürgerdialog – DIE TOTALE VERA(ltmaie)R…UNG

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Dominique van Eick hatte an Minister Altmaiers Bürgerdialog geschrieben. Die Antwort des Bürgerdialogs habe ich in dem Beitrag „Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung“ veröffentlicht. Daraufhin habe ich selbst an diesen Dialog geschrieben. Mein Schreiben, die Antwort des Bürgerdialogs und meine Antwort auf letzteres habe ich in dem Beitrag „Bundesminister Altmaiers Realitätsleugnung“ veröffentlicht. Bereits in dem Schreiben an mich waren Textbausteine aus dem Schreiben an Dominique van Eick enthalten. Nun habe ich ein Antwortschreiben erhalten, das aus Textbausteinen der beiden genannten vorigen Schreiben besteht. Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine ganze Truppe abgebildet, die diese Schreiben angeblich verfasst. Die Schreiben sehen aber eher so aus, als ob sie von einen Computerprogramm verfasst würden, das die Textbausteine in losem Bezug zu den zu beantwortenden Mails zusammensetzt. Manche Antworten sind auch total widersinnig, wenn mir nämlich beispielsweise auf die Feststellung, dass ich die Energiewende ablehne, geantwortet wird, dass die Energiewende ohne Windkraftausbau nicht funktioniert. Beim zweiten Mal habe ich eine Menge Absätze erhalten, die mir beim ersten Mal noch vorenthalten worden sind und die Dominique van Eick sofort zugeteilt worden sind.

Bundesminister Altmaiers Realitätsleugnung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 9. Januar 2020 schrieb ich an Bundesminister Altmaier:

Sehr geehrter Herr Dr. Altmaier,

da Sie uns auf unsere Erklärung, dass es keine Akzeptanz für die Windkraft mehr gibt, durch Ihren Bürgerdialog mitteilen lassen haben, dass es Sie doch gäbe, übermittle ich Ihnen die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen des Kreises Vorpommern-Greifswald, dass es für die Energiewende in Form des massiven Windkraftausbaus bei der ländlichen Bevölkerung in unserem Landkreis keine Akzeptanz mehr gibt: