In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.
Schlagwort-Archive: BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen
Dient der Wissenschaftliche Dienst dem Bundestag zur „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung seiner Verfassungsverstöße?
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihre Publikation „Zur Bedeutung von Art. 20a GG für den Ausbau der Windenergie“ mit Entsetzen gelesen. Ich war erschüttert darüber, wie wenig Ihnen die im Grundgesetz geschützten Schutzgüter bedeuten, welche sie privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen. Ich bin auch erschüttert darüber, wie wenig ernst Sie die Wissenschaft nehmen.
30. Oktober: Bundestag live zum perfiden EEG 2021
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Am 30. Oktober ist ab 13 Uhr auf https://www.bundestag.de/mediathek die 1. Lesung im Bundestag zum EEG 2021 live mitzuerleben.
Das EEG 2021 ist nach dem Investitionsbeschleunigungsgesetz, das neueste in einer Reihe von Gesetzen, mit denen der Bundestag das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ umsetzt, indem er Peter Altmaiers auf diesem Papier basierende „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ abarbeitet (vgl. „Peter Altmaiers Freunde“). De facto werden wir von der Windindustrie regiert.
Luksic: „Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal völlig vom Tisch gewischt werden“
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Mein Schreiben an Bundesabgeordneten Oliver Luksic (FDP) bezieht sich auf den Beitrag „’Lizenz zum Töten‘, ‚No-Go‘ – Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik“ von Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in der Welt. Weiterlesen
Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Vorbemerkung
Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.
Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt: Weiterlesen
Totalitäre Tendenzen in unserer Gesellschaft: Die Anziehungskraft totalitärer Ideologie für die Elite und das Bündnis zwischen Elite und Mob
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Hannah Arendt nennt in „The Origins of Totalitarism“ die Anziehungskraft totalitärer Ideologien für die Elite und das zeitweilige Bündnis zwischen Elite und Mob als Charakteristika totalitärer Bewegungen: Weiterlesen
Die windkraftbetriebene Groko schlägt im Corona-Schatten brutal zu: Sofortvollzug für Zulassung von Windkraftanlagen an Land!
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Im Schatten des Asylstreits im Jahre 2015 ist die Windkraft kräftig vorangeschritten, sodass mir dieser Streit im Nachhinein nur noch wie ein Ablenkungsmanöver erscheint. Im Schatten der Coronawirren werden die Rechte der Bürger im Rahmen eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes auf niedagewesene Weise beschnitten. Dieses skandalöse Gesetz beruht auf Bundesminister Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“, die Punkt für Punkt das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ umsetzt (vgl. „Peter Altmaiers Freunde“). Weiterlesen
Peter Altmaiers Freunde
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Kurz nach dem Windenergiegipfel schrieb Dr. Lothar Meyer, der Augenzeuge dieses denkwürdigen Ereignisses war: „Altmaier hat uns 6 Windkraftgegner nicht umsonst eingeladen, um wenigstens ein bißchen gegenhalten zu können. Er bat zum Abschluß darum, noch möglichst viele Zuschriften zu diesem Thema zu bekommen. Am 20.9. findet der Klimagipfel statt, wo er offizielle Ansagen zur Energiewende vorlegen muß. Deshalb habe ich ihm geschrieben, damit er Futter hat zum Beleg der fehlenden Akzeptanz.“ Weiterlesen
Dr. René Sternke 