Zur Auslegung des Windfelds Damitzow

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Folgende Anfrage zur Auslegung des Windparks Damitzow habe ich an den Geschäftsführer des Verbundes Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (UVP) Rolf-Werner Welzel und die Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU, Uckermark) und Philipp Amthor (CDU, Vorpommern-Greifswald) gesandt: Weiterlesen

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Mindestabstände bis zu

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Höchstabstände heißen „Mindestabstände“

Die Tageschau meldet:

„Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über Mindestabstände für Windräder an Land erzielt worden. Wie die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden. […] Weiterlesen

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Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

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Vergleichen wir die Antwort des Landrats Michael Sack (CDU) auf das Schreiben, das ich im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“, an den Landkreis Vorpommern-Greifswald gesandt habe, mit der Ablehung der Petition zum Battinsthaler Appells durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner (SPD) und dem Antwortschreiben auf den Brief des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald an Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), den Christian Pegel (SPD), an den sie die Sache weitergereicht hatte, durch den Abteilungsleiter im Energieministerium Christian Dahlke abfassen ließ, so tritt uns die moralische Integrität des Landrats wohltuend vor die Augen. Während Schwesig, Pegel, Dahlke und Dachner den Bürgern mit unvorstellbarer Arroganz und Ignoranz begegnen, spricht aus dem Schreiben des Landrats Problembewusstsein und Anteilnahme. Weiterlesen

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Manuela Schwesig lässt dem Bündnis der Bürgerinitiativen durch das Energieminsterium antworten

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Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald hatte sich an Ministerpräsidentin Schwesig gewandt und auf die Erkrankungen, die auf Infraschallemissionen von Windparks zurückzuführen sind, hingewiesen.

Ein solcher Hilferuf direkt an die Ministerpräsidentin schien all denen begründet, die die Videobotschaften der Ministerpräsidentin gesehen hatte, in denen die schwer erkrankte Politikerin ihr Mitgefühl mit denjenigen zum Ausdruck bringt, die ebenfalls erkrankt sind: Du bist nicht allein! Ihr seid nicht allein! Weiterlesen

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Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

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In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt. Weiterlesen

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Wenn „Demokraten“ aufeinander losgehen

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Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Ahrendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“. Weiterlesen

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Windkraft, Thüringen, Demokratie

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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden. Weiterlesen

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