CDU BaWü: Windkraft im Staatswalt zum Artenschutz

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Im „Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg“ heißt es:

Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.“

„Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.“

Handelt es sich bei den Arten, die die CDU schützen will, um Arten von Windrädern? Oder versteht die CDU unter Artenschutz den Schutz der Windindustrie vor bedrohten Wildtierarten, vor allem vor Vogel- und Fledermausarten?

Darf der Staat zerstören was er schützen soll? Zur Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten

  • Die regenerativen Energien können die Energieversorgung Deutschlands nicht sichern.
  • Die regenerativen Energien sind umweltfeindlich.
  • Die regenerativen Energien sind ein Instrument zur Zerstörung unserer gesellschaftlichen Struktur.
  • Der Ruf nach einer Vermeidung des Kohlendioxidanstiegs in der Erdatmosphäre zur Verhinderung klimatischer Veränderungen ist ein Argument für den Einsatz von Kernenergie und gegen den Einsatz regenerativer Energien.
  • Wer angesichts der herrschenden Ungewissheiten mit dem Anspruch auftritt, er habe eine für die Energieprobleme Deutschlands (und der Welt) befriedigende Lösung, der irrt sich im Prinzip — im schlimmsten Fall ist er ein Scharlatan.

Inzwischen haben CDU/CSU und FDP das rot-grüne Programm des Gesellschaftsumbaus (Große Transformation) übernommen. Das einzige Element, das die Union in die gemeinsame wissenschaftliche Weltanschauung eingebracht hat, ist die Angst vor dem „Treibhauseffekt“.

Rede des CSU-Abgeordneten Matthias Engelsberger am 14. April 1988 vor dem Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 11/71, S. 4767-4770.

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Dr. Arthur Chudy an Armin Laschet und die CDU

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Nachstehende Schreiben von Dr. Arthur Chudy an Armin Laschet und die CDU veröffentliche ich, weil sie eine Analyse der gegenwärtigen Situation enthalten. Sie verdeutlichen, dass die Klimaideologie nicht nur bei den linken Parteien und Gewerkschaften, die vor Kurzem noch einen größeren Wohlstand (=Energieverbrauch und CO2-Ausstoß) für ihre Wählerschaft forderten und nun für Steuererhöhungen auf die Straße gehen, sondern auch bei der CDU ein Sinnvakuum füllt: Völlige Unkenntnis der Naturwissenschaften und blindes Vertrauen in eine Politik, die sich von einer von ihr finanziell abhängigen und vom Finanzkapital beratenen Wissenschaft beraten lässt, marschiert hinter der Parole ‚Behind the science“ und richtet unter dem Vorwand des Klimaschutzes ökologisch, ökonomisch und sozial großen Schaden an.

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Wem gehört der Faschismus-Vergleich?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Seit langer Zeit frage ich mich, warum wir mit der Rundfunkgebühr Fußballübertragungen, Kochsendungen oder Castingshows zu finanzieren gezwungen sind, mit welchen die öffentlich-rechtlichen Sender das Privatfernsehen kostspielig nachäffen. Obendrein vergessen Fußballer, Fernsehköche oder Castingshow-Juroren, die ihre oftmals kruden Meinungen, die ich zumeist nicht teile, als Vorbilder für Zivilcourage ohne Rücksicht auf zu erwartende finanzielle Einbußen und Karrierenachteile vortragen, immer wieder, dass ihre Aufgabe darin besteht, von der gesellschaftlichen Realität ab- und nicht zu ihr hinzulenken.

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Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären

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Schreiben an Thomas Renz (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Herr Minister,

gestern berichtete der Nordkurier über die erneute Vernichtung eines Rotmilan-Horsts auf der Friedländer Großen Wiese, einem der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Der Planungsverband Vorpommern weist dort ein Windeignungsgebiet aus und der Horst hätte dessen Errichtung entgegengestanden.

Ich fordere Sie als Innenminister unseres Landes höflich und mit Nachdruck auf, diese Straftat aufzuklären, damit der Täter verurteilt und bestraft wird. Ich fordere Sie auf, diese Kategorie von Straftaten nicht weiterhin zu tolerieren.

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Die Bürgeriniativen in Vorpommern-Greifswald kämpfen weiter

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Es gibt über zehn Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Vorpommern-Greifwald. Vgl. „Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“. Einige haben Homepages. Vgl. http://www.gegenwind-behrenhoff.de/ und http://www.windkraftgegner-ladenthin.de/. Die Bürgeriniative Bismark und die Bürgerinitative Freie Friedländer Wiese e.V. haben Facebook-Seiten, die ständig aktualisiert werden und ihre anhaltenden Aktivitäten dokumentieren. Die meisten Bürgerinitiativen sind jedoch leider nicht im Internet aufzufinden, obwohl auch sie unermüdlich aktiv sind.

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Die Bewahrung der Heimat und die Aufrechterhaltung der Achtung vor dem Grundgesetz müssen im Zentrum einer konservativen Politik stehen

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Mein Schreiben an Peter Helmes (CDU), Herausgeber von conservo

Sehr geehrter Herr Helmes,
ich schätze Sie hoch als aufrechten demokratischen und konservativen Politiker. Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag “Bienen-Massensterben durch Windkraftanlagen – ein leider wenig thematisiertes Problem“ vom 16. Februar 2019 auf conservo gelesen. Dieser Beitrag erörtert nur einen der zahlreichen Aspekte des Verfassungsverstoßes, der durch den Windkraftbetrieb begangen wird. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich kann sich die Windindustrie im gesamten Außenbereich einklagen. Diese allmähliche Industrialisierung des gesamten Naturraums steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Prof. Dr. Murswiek hat das in einem verfassungsrechtlichen Gutachten wissenschaftlich dargelegt. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat dazu einen Aufsatz „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ verfasst, den ich auf meinem Blog veröffentlicht habe: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
Als Naturschützer bitte ich Sie sehr, mit Ihrem hohen Ansehen und Ihrem großen Einfluss als erfahrener Politiker im Kreise der konservativen CDU-Politiker dafür einzutreten, dass die Bundestagsmitglieder aus der CDU sich gemeinsam mit Bundestagsmitgliedern aus der FDP dafür einsetzen, damit ein Normenkontrollverfahren und eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
Die Bewahrung der  Heimat als Einheit von Natur und kulturellem Erbe und die Aufrechterhaltung der Achtung vor dem Grundgesetz müssen im Zentrum einer konservativen Politik stehen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar und würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie zu Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld Kontakt aufnehmen und die verfassungsrechtliche Argumentation mit ihm diskutieren und erwägen würden: norbert@grosse-huendfeld, Tel. 0251 64418.
Mit den besten  Wünschen für das Jahr 2021 und freundlichen Grüßen 
Dr. René Sternke

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Hanna Thiele: Mehr Licht auf die Ursachen unserer derzeitigen Misere!

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Vorbemerkung: Politik der Angst

Hanna Thiele ist nach 32jähriger Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten und im Gegensatz zu vielen Mitgliedern dieser Partei eine Liberale. Sie hat auf meinen Beitrag „Die CDU Borsigwalde will subjektive Meinungsbildung durch faktenbasiertes Handeln ersetzen“ mit einem Schreiben reagiert, das ich nachstehend mit ihrer Erlaubnis veröffentliche. Unzutreffend darin ist, dass ich der AfD nahestehe oder gar angehöre. Ich mache mir keine Illusionen über die AfD. Wichtig ist der historische Rückblick bis in die 1970er Jahre, in welchen sich bereits die Wurzeln der derzeitigen „Politik der Angst“ abzeichnen. Die Angst vor CO2-Emissionen wurde gezielt geschürt, um der Angst vor der Kernkraft entgegenzuwirken und um mittels eines Angstregimes demokratische Strukturen durch autoritäre zu ersetzen. Als die Corona-Politik einsetzte, hatte ich einen Moment lang die Hoffnung, dass die Regierung die Klima-Angst nun durch die Corona-Angst ersetzen und die bundesweite Zerstörung der Natur sowie der Gesundheit der Menschen durch Windkraft nun überflüssig werden würde, da der Staat die Bürger nun direkt und ohne diesen Umweg verängstigen, beherrschen und ausplündern kann. Ich habe meinen Irrtum aber schnell einsehen müssen, denn die Corona-Politik wurde als Vehikel der „Klimaschutz-“(= Windkraft-)Politik eingesetzt. Angst vor Kernkraft, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Migranten, Angst vor Viren, Angst vor Quer- und anderen Denkern. Wovor macht uns die Regierung keine Angst? Zum Glück hat sie gegen alles, womit sie uns ängstigt, sogleich Maßnahmen parat.

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Die CDU Borsigwalde will subjektive Meinungsbildung durch faktenbasiertes Handeln ersetzen

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‌Sehr geehrter Herr Dr. Gewies,
sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,
Herr Baumgart hat mir den Beitrag von Herrn Dr. Gewies in der Zeitung der CDU Borsigwalde zugesandt. Ich erlaube mir, dazu folgende Bemerkungen zu machen.
Wir leben in einer Demokratie, in welcher Meinungsfreiheit herrscht. Entscheidungen des Staats müssen auf kollektiver Meinungs- und Willensbildung beruhen und nicht darauf, dass Machtinhaber sich von Experten, die von ihnen abhängig sind, beraten lassen und dann willkürliche Entscheidungen treffen. Dass das Coronavirus als Vorwand zum Machtmissbrauch verwendet worden ist, erkennt man bereits daran, dass wirtschaftliche Eingriffe auf nationaler und europäischer Ebene, die vorgeblich der Virenbekämpfung dienen sollten, „gleichzeitig klimafreundlich“ sein sollten und mit dieser Begründung zur Realisierung parteipolitischer Ziele und privatwirtschaftlicher Interessen missbraucht worden sind. Bereits in ihrer Rede zum XI. Petersburger Klimadialog hat Kanzlerin Merkel Corona-, Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise auf intransparente Weise miteinander verknüpft, um willkürliche Eingriffe in die europäischen Volkswirtschaften vorzubereiten und mit dem Argument der Virusbekämpfung zu legitimieren. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch die Baugesetznovelle von 1996 hat ermöglicht, dass der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, industrialisiert werden kann. Damit verliert eine Reihe geschützter Arten ihre Lebensräume. Die Verschlechterung des Naturzustands steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG. Mit dieser Frage sollte sich die CDU auseinandersetzen und ein Normenkontrollverfahren einleiten, damit das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verfassungswidrig oder verfassungskonform ist. Das einzige zu dieser Frage vorliegende Gutachten, dasjenige von Prof. Dr. Murswiek, kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Verfassungswidrigkeit handelt. Genau dieser verfassungswidrige Windkraftausbau im Außenbereich wird im Namen der Virenbekämpfung durch den Staat, der die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen laut Artikel 20a GG zu schützen verpflichtet ist, durch willkürliche Wirtschaftseingriffe begünstigt. Viele Fragen der Querdenker, z.B. Fragen nach der rechtlichen Legitimation staatlicher Maßnahmen oder nach der medizinischen Sinnhaftigkeit der Schutzmaßnahmen, halte ich durchaus für sinnvoll, sodass ich es für unangemessen halte, die Hinterfrager der Regierungspolitik pauschal verunglimpfen, ohne sich im Einzelnen mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. 
Wie Sie sich „faktenbasiertes Handeln“ ohne Meinungsbildung vorstellen, würde ich gern von Ihnen erfahren. Und wie entstehen Meinungen, die nicht subjektiv sind und folglich ohne ein Subjekt hervorgebracht werden?
Deutungshoheit fordern nicht die Querdenker, sondern Sie, indem Sie keine andere Meinung als die Regierungsmeinung und Ihre damit identische eigene Meinung zulassen.
Ich erlaube mir, nachstehend einige Links zu Blogbeiträgen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir selbst auf meinem Blog anzubringen, um diese Mail nicht ungebührlich zu verlängern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/10/10/das-coronavirus-als-mittel-zur-durchsetzung-der-windkraftpolitik/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/04/30/das-coronavirus-als-folge-und-instrument-der-industrialisierung-der-lebensraume-der-wildtiere-durch-staaten-entwicklungsbanken-und-die-private-finanzwirtschaft/

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