Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Minister Pegel hat mich belogen: Landesregierung wies das StaLU zu rechtswidriger Genehmigung an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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In dem Beitrag „Energieminister Pegel räumt die Umweltschädigung durch Windkraft ein“ habe ich berichtet, dass Energieminister Christian Pegel in Penkun auf meinen Vorwurf, die Landesregierung habe das StaLU angewiesen, das gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßende Windfeld Battinsthal zu genehmigen, geantwortet hatte, dass das StaLU selbständig entschieden habe.

Aus der Antwort der Landesregierung vom 9. Mai 2019 auf die KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, (Drucksache 3381) geht hervor, dass der Minister mich und die übrigen Teilnehmer der Demo vor dem Penkuner Schloss belogen hat:

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Ramin Peymani: Das Ganze findet keinesfalls geheim statt

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ wird gegenwärtig von Vertretern von Politik und Medien unablässig verwendet, um jegliche Kritik zu diskreditieren. Während der Anti-Windkraft-Demo in Penkun wollte Energieminister Christian Pegel (SPD) dieses Ausgrenzungsdispositiv auch gegen mich einsetzen, als ich das Thema ‚Windkraft und Korruption‘ ansprach. Zum Glück war die Korruption der Minister Volker Schlotmann (SPD) und Christian Köckert (CDU) durch die Windkraftfirmen New Kloss Energy und juwi, die auch in Vorpommern aktiv sind,  allen Anwesenden im Gedächtnis.

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Manuela Schwesig lässt dem Bündnis der Bürgerinitiativen durch das Energieminsterium antworten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald hatte sich an Ministerpräsidentin Schwesig gewandt und auf die Erkrankungen, die auf Infraschallemissionen von Windparks zurückzuführen sind, hingewiesen.

Ein solcher Hilferuf direkt an die Ministerpräsidentin schien all denen begründet, die die Videobotschaften der Ministerpräsidentin gesehen hatte, in denen die schwer erkrankte Politikerin ihr Mitgefühl mit denjenigen zum Ausdruck bringt, die ebenfalls erkrankt sind: Du bist nicht allein! Ihr seid nicht allein! Weiterlesen

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27.2.: Einwohnerversammlung zum Windpark Battinsthal

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Am 27. Februar 2020 findet um 17 Uhr in der Sporthalle Krackow eine Einwohnerversammlung zum Windpark Battinsthal statt.

Schlachtenbummler willkommen! Weiterlesen

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