Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass das Kohleausstiegesetz verfassungswidrig ist, da es nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann. Nicht allein, dass es Speichermöglichkeiten voraussetzt, die noch gar nicht existieren, es setzt auch weiteren massiven Windkraftausbau voraus, welcher im Widerspruch zu Artikel 20a der Verfassung steht.

Der Artikel 20a wurde genau deswegen beschlossen, um so etwas wie die „Energiewende“, d.h. die komplette Industrialisierung des Außenbereichs, zu verhindern. Der Natureingriff ist komplex und beschränkt sich nicht nur auf die Ausrottung bedrohter Arten (Rotmilan, Schreiadler, Schwarzstorch, Weißstorch usw.), sondern umfasst auch Bodenversiegelung, Bodenerosion, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Verschmutzung des Grundwassers, Freisetzung kanzerogener Stoffe bei Bränden, beim Aufbrechen der Rotorenoberflächen, Zerstörung von CO2-Speichern (Wald, Moor, Grünland), Emission des schweren Treibhausgases SF6, Naturschädigungen in den Rohstoffländern, Lärm, Lichtverschmutzung, Vibrationen usw.

Prof. Dr. Pieper antwortete mir im Auftrage des Bundespräsidenten, dass meine verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden würden. Herrn Große Hündfeld benannte er sogar den Zeitpunkt, an dem eine öffentliche Debatte über die von uns bestrittene Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes und folglich auch über die von uns angezweifelte Verfassungsmäßgikeit der Zulässigkeit von Windkraft im Außenbereich stattfinden würde.

Keine seiner Zusagen hat der Bundespräsident erfüllt. Was gilt sein Wort? Er fertigte das Kohleausstiegsgesetz aus, ohne Artikel 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir wissen nicht, ob parteipolitische Interessen dafür ausschlaggebend waren, denn viele SPD-Politiker sind als Windkraftlobbyisten unterwegs. Weiterlesen

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Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Lieber Herr Große Hündfeld,

in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiere ich aus dem schwarz-rot-grünen sächsischen Koalititionsvertrag den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Anwalt Prof. Dr. Maslaton feiert diesen Satz als einen Triumph der Windkraftbranche, deren Interessen er vertritt. Er äußert, dass die Gerichte nach der Verfassungsänderung bei ihren Entscheidungen die Schutzgüter gegeneinander abwägen müssten: „Klimaschutz“ gegen Naturschutz, Artenschutz und Schutz der Anwohner. Weiterlesen

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Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/ Weiterlesen

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Die EU muss die Abholzung der Wälder stoppen!

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In einer Zeit, in der die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft unter dem Schwindeletikett „Green Deal“ im Interesse der deutschen Windindustrie eine Pandemie und die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz zum Anlass nimmt, um schwere Eingriffe in die europäischen Volkswirtschaften zu tätigen, eine kommende Generationen stark belastende bombastische Schuldenpolitik zu beginnen und die Länder Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien zu drängen, von zerstörerischen Formen der Energiegewinnung zu einer noch weitaus zerstörerischeren, weil flächenübegreifenden und in die letzten Winkel der geschützten Räume sowie in die Resonanzräume im menschlichen Körper vordringenden Form der Energiegewinnung überzugehen, kommt Europa seiner Verpflichtung, die Abholzung der für den Klimaschutz und den Erhalt der bedrohten Arten essentiellen Wälder zu stoppen, immer noch nicht nach! Weiterlesen

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Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft

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Für Oliver Westphal, der den Text angeregt hat

Die Sendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ des Bayerischen Rundfunks verficht die Interessen der Windkraftbranche mit großer Aggressivität. Sie errichtet zu diesem Zweck Feindbilder und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Darstellung ist einseitig und parteiisch. Weiterlesen

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16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

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Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts. Weiterlesen

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Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

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Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

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Sehr geehrter Herr Landrat, Weiterlesen

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ETH-Studie, reloaded

Ein Gastbeitrag von Dr. rer. nat. Anton Schober 

Am 4. Juli 2019 erschien in SCIENCE ein Artikel der ETH Zürich (The Global Tree Restoration Potential) über eine recht simple Lösung des Problems, wie wir den seit der Industrialisierung vor etwa 200 Jahren angehäuften CO2-Überschuss in der Atmosphäre wieder loswerden könnten. Die Idee ist so simpel und leicht zu verstehen, dass die Studie eher einer Fleißarbeit einer Leistungskursklasse Ökologie gleicht als dem Produkt einer Elite-Universität der allerobersten Kategorie. Weiterlesen

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Mein Schreiben an Pfarrer Jehsert

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Sehr geehrter Herr Pfarrer,

ich habe Ihren Post auf der face-book-Seite der BI Bismark gelesen. Aus Ihrer Nachricht geht hervor, dass Ihnen noch unbekannt ist, dass Windkraftanlagen Infraschall emittieren und dass diese starken Vibrationen in einem Frequenzbereich unterhalb der Hörschwelle mit den Körperrhythmen interferieren und schwere Erkrankungen herbeiführen. Es beginnt mit Schlaflosigkeit und durch den anhaltenden Schlafentzug kommt es zu einer Schwächung des Organismus und einer Reihe von Folgeerkrankungen. Bei Dauerexposition werden auf rein physikalischem Wege verschiedene Erkrankungen wie Tinnitus oder Herzinsuffizienz erzeugt. Unter der Vielzahl der Betroffenen sind auch Kinder. Weiterlesen

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WDR: Frauenverachtung und Altersdiskriminierung zur vorgeblichen Weltklimarettung

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Zwecks Zuordnung des Liedes „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ zu einer literarischen Gattung zitiert Deutschlandfunk Gerhart Baum, stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat: „Bei dem Lied handele es sich um Satire, und die Kunst sei laut Grundgesetz frei.“ Eine Satire ist ein Kunstwerk, das Personen, Ereignisse oder Zustände vor allem durch Überhöhungen kritisiert. Als Kunstwerk weist sich das Lied durch Vers, Reim und Strophenform aus. Es genügt in unseren Zeiten offenbar, „Merkel ist ein Ferkel“ zu sagen, und schon befinden wir uns im Allerheiligsten der Kunst. Ich zitiere den Text des Kunstwerks, mit welchem der WDR seinen Bildungsauftrag zu erfüllen gedachte, und analysiere anschließend den Inhalt und die Rezeption der Satire. Weiterlesen

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