Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

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Die Angriffe des gerichtsnotorischen Psychopathen Rainer Hoffmann

Die These einer globalen Erwärmung durch zunehmende CO2-Emissionen, welche einen Treibhauseffekt bewirken würden, wurde bereits vor Jahren wissenschaftlich widerlegt. Die grundlegenden Publikationen sind

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Schreiben an Prof. Dr. Ulrike Guérot

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Guérot,
ich habe Ihren Vortrag vom 10. Juli 2022 auf den Nachdenkseiten mit Zustimmung angehört, war aber sehr erstaunt, dass Sie den Umbau unserer Gesellschaft so spät erst wahrgenommen haben und dass Sie die Problemfelder „Corona“ und „Ukraine“ als die zentralen wahrnehmen. Beide stehen in engem Zusammenhang mit einer fatalen globalen Energie- und Umweltpolitik, die in Deutschland spätestens 2011 eingeleitet wurde. Emmanuel Macron sagte sinngemäß, dass die Lösungen der Coronakrise Muster für die Lösung der Klimakrise sein sollen, und auf der Internetseite vom Great Reset war zu lesen, dass die positiven Effekte des Lockdowns für die Umwelt weiterfort fruchtbar gemacht werden sollen.

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‌Der Staat schenkt das Licht

In einem Rundtischgespräch zum Thema „Handeln Politiker verantwortungsvoll? Politikerhaftung?“, welches die Gesellschaft Fortschritt in Freiheit e.V. am 24. April 2022 in Berlin organisierte, das Holger Douglas moderierte und an dem Prof. Dr. David Dürr, Marcel Luthe, Ralf T. Niemeyer, Rainer Thesen und Dr. Andreas Tiedtke teilnahmen, vergleicht Prof. Dürr den Staat mit dem Hahn Chantecler aus dem Drama Chantecler von Edmond Rostand aus dem Jahre 1910. Als die ihn Fasanenhenne fragt, worin sein Geheimnis bestehe, antwortet Chantecler:

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Fragen an Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg zu „Verfolgt vom Staatsschutz“

Das Gespräch zwischen Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg unter dem Titel „Verfolgt vom Staatsschutz“ ist verwirrend. Brandenburg wird vom Staatsschutz vorgeworfen, er „delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich“. Brandenburg beteuert, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zerstören, sondern verteidigen zu wollen. Es seien Vertreter des Staates selbst, die faschistoides Verhalten an den Tag legten. Er nennt Lauterbach, Söder und nicht zuletzt Scholz, den Kanzler, der keine roten Linien kennt und sich mit dieser Erklärung selbst delegitimiert hat. Seiner Ansicht nach wären neue Personen und neue Parteien notwendig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu erhalten.

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Quatsch von klugen Menschen ist ein untrügliches Zeichen für ideologische Verblendung

Ein Beitrag von Norbert Große Hündfeld

Vorbemerkung von René Sternke

Nachstehender Essai von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld bezieht sich auf die Texte „Warum ein überhasteter und von allen Hemmnissen befreiter Ausbau der Windenergie keine Lösung der aktuellen Energiekrise ist“ von Prof. Dr. Werner Mathys, RA Thomas Mock und Dr. Wolfgang Epple und „Erneuerbare Energien sind keine ‚Freiheitsenergien‘“ von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck, Dr. rer.nat. Wolfgang Epple, Dr. rer.nat. Heinz-Jürgen Friesen, Prof. Dr. rer.nat. Werner Mathys und RA Thomas Mock.

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Der NDR-Rundfunkrat leugnet einen Verstoß des NDR gegen den NDR-Staatsvertrag

Schreiben des NDR-Rundfunkrats vom 9. März

Betr.: Ihre weitere Nachricht vom 11.02.2022 zum Antwortschreiben des Rundfunkrates zu Ihrer Programmbeschwerde vom 14.05.2021 über die Sendung „Anne Will“ vom 09.05.2021 und Ihre weiteren Schreiben

Sehr geehrter Herr Sternke,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Schreibens.

Wir möchten abschließend verdeutlichen, dass die Gremien des Norddeutschen Rundfunks auf Basis der vorliegenden Fakten, sorgfältiger Prüfung des gesamten Sachverhaltes und nach ausführlicher Diskussion unter Abwägung der unterschiedlichen Positionen Ihre Programmbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den NDR Staatsvertrag zurückgewiesen haben. Mit Schreiben vom 11.02.2022 wurden Sie über die Entscheidung des Rundfunkrates entsprechend informiert.
 
Der Vorgang ist somit für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Schwiegershausen
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Meine Antwort: Der NDR hat gegen § 8, Abs. 1 des Staatsvertrags verstoßen!

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Auch in Deutschland gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz

Aus einer Debatte im Europäischen Parlament

 „Einige Redner warfen den EU-Institutionen vor, Ungarn und Polen aus politischen Gründen zu bestrafen und zwischen ‚besser‘ und ’schlechter‘ zu unterscheiden. Auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland und Spanien gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz, sagten sie.“

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Zur Funktion der Impfpflicht im Großen Narrativ

Lieber Herr Kaiser,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie „The Great Narrative“ so lichtvoll referiert haben. Klaus Schwabs und Thierry Mallerets Großes Narrativ ähnelt dem, was gemeinhin als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, wie ein Ei dem anderen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass „Verschwörungstheoretiker“ das im Großen Narrativ als attraktiv angepriesene globale gesellschaftliche Transformationsprogramm als Horrorvision wahrnehmen. Es geht um die Schaffung einer harmonisierten Welt, in der Vorkehrungen gegen alle Konflikte getroffen wurden. Um das spontandenkende, freihandelnde und eigenwillige Individuum als Störkörper auszuschalten, ist es notwendig, es auf einer Ebene unterhalb seines Bewusstsein zu steuern. Die technologischen Voraussetzungen dafür sind, wie aus dem von Schwab angeführten Zitat von Jennifer Doudna hervorgeht, bereits gegeben. Der Organismus des Einzelnen und die globale Menge aller Organismen können manipuliert werden. Die Menschen können zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der Gesellschaft kontrolliert und gesteuert werden.

Viele dazu notwendige elektronische Überwachungstechnologien haben sie bereits akzeptiert und sind zum großen Teil schon in einer virtuellen Welt heimisch geworden. Sie handeln aus Konformismus und Gehorsam und begreifen das als Solidarität und Verantwortlichkeit. Sie glauben, dass das kühlere Kohlendioxid die wärmere Erde erwärmt und dass sie diese Erderwärmung durch treibhausgasemittierende Technologien wie Windräder und „Brückentechnologien“ wie Gaskraftwerke aufhalten können. Sie glauben, dass Gentherapeutika Impfstoffe sind und dass offensichtlich überflüssige, wirkungslose und in vieler Hinsicht schädliche Maßnahmen wie Impfungen, Schutzmasken, Lockdowns und soziale Isolierung vor Krankheiten schützen. Sie glauben, dass ein Mann eine Frau ist, wenn er sich eine Perücke aufsetzt, sich einen Busen ausstopft und einen roten Mund malt. Sie leben in einer postfaktischen Welt und glauben jeglichen Unsinn, den man ihnen erzählt, wenn er nur als „wissenschaftlich“ bezeichnet und von einer Autorität vorgetragen wird und wenn diejenigen, die ihn bestreiten, als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ diffamiert werden. Sie sind bereit, die Umwelt und ihre Gesundheit zu zerstören, wenn man ihnen einhämmert, dass sie sie damit schützen. Sie sind bereit, sich ausplündern zu lassen, um gesundheits- und naturzerstörerische Finanzprodukte wie „Impfstoffe“ und Windkraftanlagen zu finanzieren.

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