Fragen an Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg zu „Verfolgt vom Staatsschutz“

Das Gespräch zwischen Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg unter dem Titel „Verfolgt vom Staatsschutz“ ist verwirrend. Brandenburg wird vom Staatsschutz vorgeworfen, er „delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich“. Brandenburg beteuert, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zerstören, sondern verteidigen zu wollen. Es seien Vertreter des Staates selbst, die faschistoides Verhalten an den Tag legten. Er nennt Lauterbach, Söder und nicht zuletzt Scholz, den Kanzler, der keine roten Linien kennt und sich mit dieser Erklärung selbst delegitimiert hat. Seiner Ansicht nach wären neue Personen und neue Parteien notwendig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu erhalten.

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Quatsch von klugen Menschen ist ein untrügliches Zeichen für ideologische Verblendung

Ein Beitrag von Norbert Große Hündfeld

Vorbemerkung von René Sternke

Nachstehender Essai von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld bezieht sich auf die Texte „Warum ein überhasteter und von allen Hemmnissen befreiter Ausbau der Windenergie keine Lösung der aktuellen Energiekrise ist“ von Prof. Dr. Werner Mathys, RA Thomas Mock und Dr. Wolfgang Epple und „Erneuerbare Energien sind keine ‚Freiheitsenergien‘“ von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck, Dr. rer.nat. Wolfgang Epple, Dr. rer.nat. Heinz-Jürgen Friesen, Prof. Dr. rer.nat. Werner Mathys und RA Thomas Mock.

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Der NDR-Rundfunkrat leugnet einen Verstoß des NDR gegen den NDR-Staatsvertrag

Schreiben des NDR-Rundfunkrats vom 9. März

Betr.: Ihre weitere Nachricht vom 11.02.2022 zum Antwortschreiben des Rundfunkrates zu Ihrer Programmbeschwerde vom 14.05.2021 über die Sendung „Anne Will“ vom 09.05.2021 und Ihre weiteren Schreiben

Sehr geehrter Herr Sternke,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Schreibens.

Wir möchten abschließend verdeutlichen, dass die Gremien des Norddeutschen Rundfunks auf Basis der vorliegenden Fakten, sorgfältiger Prüfung des gesamten Sachverhaltes und nach ausführlicher Diskussion unter Abwägung der unterschiedlichen Positionen Ihre Programmbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den NDR Staatsvertrag zurückgewiesen haben. Mit Schreiben vom 11.02.2022 wurden Sie über die Entscheidung des Rundfunkrates entsprechend informiert.
 
Der Vorgang ist somit für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Schwiegershausen
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Meine Antwort: Der NDR hat gegen § 8, Abs. 1 des Staatsvertrags verstoßen!

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Auch in Deutschland gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz

Aus einer Debatte im Europäischen Parlament

 „Einige Redner warfen den EU-Institutionen vor, Ungarn und Polen aus politischen Gründen zu bestrafen und zwischen ‚besser‘ und ’schlechter‘ zu unterscheiden. Auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland und Spanien gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz, sagten sie.“

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Zur Funktion der Impfpflicht im Großen Narrativ

Lieber Herr Kaiser,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie „The Great Narrative“ so lichtvoll referiert haben. Klaus Schwabs und Thierry Mallerets Großes Narrativ ähnelt dem, was gemeinhin als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, wie ein Ei dem anderen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass „Verschwörungstheoretiker“ das im Großen Narrativ als attraktiv angepriesene globale gesellschaftliche Transformationsprogramm als Horrorvision wahrnehmen. Es geht um die Schaffung einer harmonisierten Welt, in der Vorkehrungen gegen alle Konflikte getroffen wurden. Um das spontandenkende, freihandelnde und eigenwillige Individuum als Störkörper auszuschalten, ist es notwendig, es auf einer Ebene unterhalb seines Bewusstsein zu steuern. Die technologischen Voraussetzungen dafür sind, wie aus dem von Schwab angeführten Zitat von Jennifer Doudna hervorgeht, bereits gegeben. Der Organismus des Einzelnen und die globale Menge aller Organismen können manipuliert werden. Die Menschen können zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der Gesellschaft kontrolliert und gesteuert werden.

Viele dazu notwendige elektronische Überwachungstechnologien haben sie bereits akzeptiert und sind zum großen Teil schon in einer virtuellen Welt heimisch geworden. Sie handeln aus Konformismus und Gehorsam und begreifen das als Solidarität und Verantwortlichkeit. Sie glauben, dass das kühlere Kohlendioxid die wärmere Erde erwärmt und dass sie diese Erderwärmung durch treibhausgasemittierende Technologien wie Windräder und „Brückentechnologien“ wie Gaskraftwerke aufhalten können. Sie glauben, dass Gentherapeutika Impfstoffe sind und dass offensichtlich überflüssige, wirkungslose und in vieler Hinsicht schädliche Maßnahmen wie Impfungen, Schutzmasken, Lockdowns und soziale Isolierung vor Krankheiten schützen. Sie glauben, dass ein Mann eine Frau ist, wenn er sich eine Perücke aufsetzt, sich einen Busen ausstopft und einen roten Mund malt. Sie leben in einer postfaktischen Welt und glauben jeglichen Unsinn, den man ihnen erzählt, wenn er nur als „wissenschaftlich“ bezeichnet und von einer Autorität vorgetragen wird und wenn diejenigen, die ihn bestreiten, als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ diffamiert werden. Sie sind bereit, die Umwelt und ihre Gesundheit zu zerstören, wenn man ihnen einhämmert, dass sie sie damit schützen. Sie sind bereit, sich ausplündern zu lassen, um gesundheits- und naturzerstörerische Finanzprodukte wie „Impfstoffe“ und Windkraftanlagen zu finanzieren.

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Penkuner Lichterspaziergang und Friedensdemo „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“

Der 8. Lichterspaziergang der Bürgerbewegung Penkun steht auf“ fand am 28. Februar als Friedensdemo und Friedensmarsch statt. Das Motto lautete: „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“.

Aus der Rede des Arztes Heinz Timm:

„Guten Abend. Vielen Dank, dass ihr so zahlreich erschienen seid, obwohl inzwischen ein anderes Thema die Gedanken der Menschen beherrscht.

Mir schrieb ein Stadtvertreter, ob wir nicht die heutige Veranstaltung unter das Motto „für Frieden und Freiheit“ stellen wollen.

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NDR-Redaktion gesteht Fehler ein – aber nicht öffentlich!

Der NDR-Rundfunkrat hat meine Beschwerde wegen Lüge, Verleumdung und Rufmord an dem Bürger Hans-Georg Maaßen bei Anne Will zum zweiten Mal zurückgewiesen. Er hat sie in seiner Pressemitteilung nicht einmal öffentlich erwähnt. Er gesteht ein, „dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind“, und weist die Beschwerde dennoch zurück. Die Redaktion muss ihren Fehler nicht allein mir gegenüber sondern öffentlich eingestehen!

Zur Beschwerde vgl. https://www.windwahn.com/2021/10/18/ndr-rundfunkrat-lob-rechtfertigt-luege-verleumdung-und-rufmord/

Schreiben des NDR-Rundfunkrats an mich

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt.

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2022 mit Ihrer Beschwerde befasst. Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Programmausschuss am 18. Januar 2022.

Der Rundfunkrat hat zur Kenntnis genommen, dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind. Die Sendung verstößt jedoch nicht gegen die Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR Staatsvertrag. Der Rundfunkrat weist daher Ihre Programmbeschwerde zurück.

Wir bitten um Verständnis, dass die Angelegenheit für den Rundfunkrat damit abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Schwiegershausen
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Meine Antwort an den NDR-Rundfunkrat

S‌ehr geehrte Frau Schwiegershausen,
ich erwarte, dass der Rundfunkrat und die Redaktion öffentlich erklären, „dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind“, denn das ist bisher noch nicht geschehen. Wenn ich Ihre Mail auf meinem Blog publiziere, lesen sie bestenfalls ein paar tausend Menschen, während Ihre Verleumdungen vor einem sehr breiten Publikum vorgetragen worden sind. Bei einer so schwerwiegenden Verleumdung ist eine öffentliche Gegendarstellung notwendig. Wenn Sie mir schreiben, dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind, so darf meine Beschwerde nicht einfach zurückgewiesen werden. Es ist eine schwere Demütigung für uns Bürger und Gebührenzahler, dass Sie an dieser aggressiven ideologischen Propagandasendung, in der bereits mehrfach Falschinformationen verbreitet worden sind und die die Spaltung der Gesellschaft vertieft, festhalten.
Ich habe für das Verhalten des Rundfunkrats kein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Habeck übernimmt Altmaiers menschenverachtende Praxis des „Bürgerdialogs“

Bisher hat Habeck, alle misslungenen und gescheiterten Ideen seines Vorgängers und Vorbildes Altmaier übernommen. Er strebt eine schrittweise Beseitigung des Artenschutzes an, indem der die Windkraft zu einer Sache der öffentlichen Sicherhet machen will. Vgl. „Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier“. Auch die menschenverachtende Praxis des „Bürgerdialogs“ hat Habeck von Altmaier übernommen. Dieser „Bürgerdialog“ besteht darin, dass reale Bürger mit der Künstlichen Intelligenz einen Dialog führen. Ein Textverarbeitungsprogramm, das einen Satz von Textbausteinen rekombiniert, antwortet ihnen. Hier drei Blogbeiträge, die ein paar Kostproben enthalten:

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat ein wichtiges Schreiben an Habecks Staatssekretär Graichen gesandt, in dem es um die Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich geht, da das Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs durch dessen umfassende Bebauung aus den Angeln gehoben wurde. Habecks Staatssekretär hat dieses Schreiben in altmaierlicher Manier mit Textbausteinen eines Textverbarbeitungsprogramms beantworten lassen, die auf die Argumentation des Staatsrechtlers mit keinem Wort eingehen.

Schreiben von Norbert Große Hündfeld an Patrick Graichen

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SPD-Politiker: Körperliche Gewalt und Waffengebrauch gegen friedliche Demonstranten sind verhältnismäßig

„Wir bauen heute an der Stadt von morgen“, steht über der Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26. Januar 2022.

In der von Bürgermeister Christof Bolay (SPD) unterzeichneten Allgemeinverfügung heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist angemessen, da die negativen Auswirkungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu Schutzgut körperliche Unversehrtheit der Passanten und anderen Versammlungsteilnehmer steht. Nicht verkannt wird, dass die Anordnung des unmittelbaren Zwangs einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen darstellt. Wegen der erheblichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen stehen diese Nachteile jedoch nicht außer Verhältnis dazu.“

Mich ekelt vor der SPD. Mir graut vor der Stadt von morgen.

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