Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

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Zu Hanna Thieles Bemerkungen zu Carl Friedrich Freiherrn von Weizsäcker als Vater der CO2-Rationierung

Unter der „Korrespondenz mit Ernst Ulrich Freiherrn von Weizsäcker über Existenz und Hervorbringungsweise des Treibhauseffekts“ hat Hanna Thiele einen sehr lesenswerten Kommentar hinterlassen. Sie legt darin dar, dass mit der Rationierung von CO2, welches der Maßstab allen menschlichen Tuns ist, ein völlig neues Gesellschaftssystem geschaffen wird. In Carl Friedrich Freiherrn von Weizsäcker sieht sie einen der Urheber dieser gesellschaftlichen Transformation, die ein Demokratieabbau ist, da er seit den 1970er Jahren vor einem durch CO2 verursachten Treibhauseffket warnte, der zu einer Erwärmung der Atmosphäre führen würde. Wie bereits damals bekannt war, ist eine Erwärmung der Atmosphäre durch CO2 physikalisch nicht möglich. Man wusste bereits, dass CO2 Kühlungsraten in der Atmosphäre bewirkt. Ich füge ein Schreiben von Ernst Ulrich von Weizsäcker an, das bereits auf mein Schreiben an Hanna Thiele in unserer kleinen Diskussionsrunde reagiert und ein Zeugnis davon gibt, wie freundlich, hilfsbereit und bescheiden dieser berühmte Wissenschaftler, einflussreiche Politiker und Ehrenpräsident des Club of Rome ist. Weiterhin publiziere ich ein Schreiben von Hanna Thiele, in dem sie auf meine Kritik eingeht und ihre Ideen präzisiert.

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Philipp Amthors Person und Stil: keine reine Satire, sondern auch reine Korruption

Unter der Überschrift „CDU-Politiker Amthor steht unter Korruptionsverdacht“ berichtet der Tagesspiegel: „Philipp Amthor könnte sich in einen Korruptionsskandal verwickelt haben. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, werden ihm nun Verbindungen zum Videoportal TikTok nachgesagt. Er soll Geld an die Junge Union (CDU/CSU) vermittelt haben. Amthor ist dort Schatzmeister.“

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Katastrophen-Merkel: „Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel“

Anders als Laschet, der im Katastrophengebiet herumalbert, und die Grünen, die Skrupel haben, sie würden „dem Vorwurf ausgesetzt, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen“, wie Der Tagesspiegel schreibt, fühlt sich Angela Merkel in der Katastrophe in ihrem Element und nutzt auch diese Katastrophe, um weitere Katastrophen herbeizuführen. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter der Überschrift „Angela Merkel im Katastrophengebiet: ‚Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel'“: „‚Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel‘, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in dem von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreis Ahrweiler.“

Setzt man einmal mit Merkel voraus, dass die CO2-Emissionen in Deutschland einen weltweiten Klimawandel herbeiführten, der Hochwasser und andere Naturkatastrophen hervorrufe, dann fragt man sich, ob Merkel nicht etwas spät mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz anfängt und – vor allem – ob sie dabei nicht auf die falschen Technologien der Energiegewinnung setzt. Deutschland steht derzeit auf der electricityMap auf Platz 48 der CO2-Emittoren, während sich Frankreich auf Platz 8 befindet. 294g spezifische CO2-Emissionen in Deutschland (19.7., 2.53 Uhr) stehen 29g gegenüber (vgl. Abb.,19.7., gegen 2.30 Uhr).

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Corona und die „Überkapazitäten bei Kohle- und Atomkraftwerken“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Grünen Oliver Krischer und Julia Verlinden tischen im Tagesspiegel einer total verblödeten und verblendeten Leserschaft ein ebenso dreistes wie groteskes Lügenmärchen auf.

Angeblich wäre ja alles so schön bei der Energiewende gelaufen:

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Fordert der „Tagesspiegel“ die Unterdrückung Andersdenkender?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die heutige Ausgabe von Tagesspiegel Background berichtet in der Rubrik Energie & Klima von der gestrigen Sprengung einer ausrangierten Windkraftanlage in Hannover: „Windenergiegegnern der Initiative ‚Vernunftkraft‘ dürfte der Anblick des stürzenden Stahlbetonturms gefallen haben. Sie lehnen die Windkraft als zwecklos und zerstörerisch ab. Das tut auch der 1. Vorsitzende der Initiative, Nikolai Ziegler. Der Volkswirt ist Beamter im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, das für die deutsche Energiepolitik und mithin den Ausbau der Windenergie zuständig ist. Weiterlesen

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