An den Deutschlandfunk zur deutschen Energiepolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt über Ihre Sendung „Energieökonomin Kemfert“. Dort heißt es unter anderem: „Also, das muss die dringende Antwort sein, hier die Flächen auszuweisen für die Windenergie, in jedem Bundesland zwei Prozent, die Genehmigungsverfahren zu erleichtern, die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunen zu verbessern, das ist in der Tat das A und O.“

Informieren Sie sich bitte, indem Sie die Stellungnahme der Fachleute des Dachverbands Deutscher Avifaunisten zur Bedrohung geschützter Arten durch den Winkdraftausbau zur Kenntnis nehmen: https://www.dda-web.de/downloads/texts/2022_stellungnahme_fachgruppe_rotmilan_todesursachen_wea.pdf

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Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld weist Prof. Dr. Kemfert auf den Umweltnutzungskonflikt hin

Norbert Große Hündfeld

Tel. 0251 764418

Betr.: Hinweis auf Verfassungspflicht des Deutschlandfunks und des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus Artikel 20a GG

Sehr geehrte Frau Professor Kemfert,

nehmen Sie bitte zu Ihrer Kenntnis, was ich mit dem beigefügten Dokument im Vorfeld des Interviews geschrieben habe, das nämlich heute in der Morgensendung des Deutschlandfunks Ihr Interview angekündigt worden ist, in der Sendung, in der ich auch und mit Zustimmung die fundamentale Begründung von Wolfgang Ischinger gehört habe.

Auch Sie müssen sich als Adressat des Umweltschutzgebotes von Artikel 20a GG begreifen und endlich respektieren, dass der Verfassungsgeber von Ihnen als Inhaberin eines staatlichen Auftrages Schutz des gesetzlichen Außenbereichs erwartet. Die gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe, die Sie im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) als Stellvertretende Vorsitzende wahrnehmen. Lassen Sie sich bitte von dem früheren Mitglied des SUR sagen, was ich dem Sachverständigenrat in einem an Prof. Callies gerichteten Schreiben unter Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorzuwerfen habe.

Rother Baron: Die Legitimierung von Naturzerstörung im Interesse der Energiegewinnung

„Der frühere saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf hat einmal davon gesprochen, wir müssten uns für unsere Energieversorgung ‚von liebgewonnenen Landschaften trennen‘. Auch dies offenbart eine Haltung, bei gezielt eine als ‚schwächlich‘ diffamierte Gefühlslage – der Wunsch nach einem Leben in einer unverbauten Natur, nach einem harmonischen Miteinander von Mensch und Natur – verdrängt wird, um eine abstrakte Zielvorgabe – die Deckung des deutschen Strombedarfs durch erneuerbare Energien – umzusetzen.
Die sich selbst abverlangte Härte bewirkt auch hier eine vollständige geistige Unterordnung unter das betreffende Konzept, eine Art Denkverbot. Die Folge ist, dass das eigentliche Ziel einer umweltschonenden Energieversorgung ins Gegenteil verkehrt und die planmäßige industrielle Zerstörung der letzten Reste intakter Natur durch Windstromanlagen und die rücksichtslose Ausbeutung der für das neue Energiezeitalter benötigten Ressourcen (8) vorangetrieben wird.

Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier

In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will“, sagt der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Ulrich Battis in der ARD/rbb-Sendung „Linksradikale Hausbesetzer Mit freundlicher Unterstützung grüner Politiker?“ über das Verhalten der rot-rot-grünen Senatsverwaltung. Die Sendung dokumentiert das Bündnis zwischen politischer Elite und gewaltbereitem und gewalttätigem Mob. Wer harte Nerven hat, kann sich auf dem Kanal des Journalisten Andreas Kopietz die Videos #Liebig34 Demo und vor allem #Liebig34 Besichtigung ansehen (vgl. Abb.).

Der Wissenschaftsjournalist Bojanowski erkennt die Einwirkung der Gesellschaft in die Wissenschaft nicht

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Podkast der Sendung „Über die Klimakrise berichten! – Aber nicht so! Axel Bojanowski im Gespräch mit Katja Bigalke und Marcus Richter“ auf Deutschlandfunk Kultur ist hörenswert, weil die drei diskutierenden Journalisten die Berichterstattung über die Forschung zum Klimawandel kritisch beleuchten.

Meine Hommage an Julia Neigel auf Umwelt-Watchblog

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Auf Umwelt-Watchblog findet sich ein Interview mit Julia Neigel: https://umwelt-watchblog.de/popsaengerin-neigel/ Darunter steht mein Kommentar:

Deutschlandfunk greift dem Bundespräsidenten vor

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In dem Beitrag „Klimaschutz – Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht“ berichtet Deutschlandfunk über das Kohleausstiegsgesetz wie über eine abgemachte Sache, obwohl der Bundespräsident das Gesetz noch nicht ausgefertigt hat. Daran, dass er, dessen Aufgabe es ist, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu prüfen, berechtigt ist, dieses Gesetz auszufertigen, hege ich großen Zweifel.

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, auf dessen Blog „Energieverfassungsrecht. Artikel 20 a Grundgesetz“ ich mit Nachdruck verweise, hat mir dazu folgende Gedanken mitgeteilt:

Süßwasserkontamination für Lithium für Windräder

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Der Tagesspiegel Background meldet: „Wie sieht die bis 2040 weitgehend erreichte Energieinfrastruktur im Detail aus? Wind- und Sonnenkraft liefern den Löwenanteil des Energieertrags – Importe spielen keine nennenswerte Rolle. Das macht aber erhebliche Investitionen in Speicher notwendig, darunter sehr hohe Leistungen aus Lithium-Ionen-Batterien (in der EU etwa 700 Gigawatt Leistung), dazu mehr als 400 Gigawatt Elektrolyse-Kapazitäten zur Wasserstoff-Erzeugung.“

Importe spielen keine Rolle. Und wo kommt das Lithium her?

Die Missachtung des Artenschutzes durch den Planungsverband Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Aufgrund des hohen Flächenbedarfs steht der Windkraftbetrieb und -ausbau bundesweit im Widerspruch zum Naturschutz. Die bereits erfolgten sowie die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zeigen, dass die Windkraft und das Tötungsverbot für Wildtiere nicht in Einklang gebracht werden können. Bereits die Ausnahmen von diesem Verbot, die der Bundestag 2017 eingeräumt hat, stehen im Widerspruch zur Europäischen Vogelschutzrichtlinie und zu einer Reihe weiterer europäischer Direktiven und internationaler Konventionen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sagt unmissverständlich, dass die Vorkommensgebiete der im Anhang I genannten bedrohten Arten, zu denen Rotmilane und Schreiadler gehören, als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Nicht nur in der Planungsregion Vorpommern, sondern bundesweit werden solche Gebiete jedoch stattdessen als Windeignungsgebiete ausgewiesen, genehmigt und genutzt. Die Folge ist der weitere Rückgang der bedrohten Arten und letztendlich ihre Ausrottung.