Schreiben an die Richterin Susanne Veit zur Aktualisierung des Beitrags „Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht setzt dem schluderhaften Umgang mit der Gesundheit der Bürger ein Ende“

Sehr geehrte Frau Veit,

Jutta Reichardt hat mir Ihre freundliche Bitte um Aktualisierung meines Beitrags „Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht setzt dem schluderhaften Umgang mit der Gesundheit der Bürger ein Ende“ übermittelt. Ich habe den Text folgendermaßen anonymisiert: „Der 50jährige Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb.“ Diese Anonymisierung ist meines Erachtens ausreichend, damit die Person nicht identifiziert werden kann. Allein in der Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde, in der ich meine Schäferhündin zum Schutzhund ausbilde, sind mehrere Mitglieder, die mit dieser Beschreibung charakterisiert werden können. In meiner Einführung habe ich dieselbe Anonymisierung vorgenommen. Ich halte die Angabe, dass der Kläger einen Handwerksbetrieb betreibt, für wichtig, weil an diesem Umstand exemplarisch erkennbar wird, dass die Opfer der verfehlten Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung nicht nur physisch, sondern auch wirtschaftlich geschädigt und gegebenenfalls vernichtet werden. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/07/03/das-schleswig-holsteinische-oberlandesgericht-setzt-dem-schluderhaften-umgang-mit-der-menschlichen-gesundheit-ein-ende/

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Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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„Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will“, sagt der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Ulrich Battis in der ARD/rbb-Sendung „Linksradikale Hausbesetzer Mit freundlicher Unterstützung grüner Politiker?“ über das Verhalten der rot-rot-grünen Senatsverwaltung. Die Sendung dokumentiert das Bündnis zwischen politischer Elite und gewaltbereitem und gewalttätigem Mob. Wer harte Nerven hat, kann sich auf dem Kanal des Journalisten Andreas Kopietz die Videos #Liebig34 Demo und vor allem #Liebig34 Besichtigung ansehen (vgl. Abb.). Weiterlesen

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Eine ausreichende Flächengröße ist für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ dokumentiert, wie Großtrappen durch die Errichtung von Windkraftanlagen aus den wenigen ihnen noch verbliebenen Lebensräumen vertrieben werden (vgl. „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme’“). Weiterlesen

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Die Missachtung des Artenschutzes durch den Planungsverband Vorpommern

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Aufgrund des hohen Flächenbedarfs steht der Windkraftbetrieb und -ausbau bundesweit im Widerspruch zum Naturschutz. Die bereits erfolgten sowie die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zeigen, dass die Windkraft und das Tötungsverbot für Wildtiere nicht in Einklang gebracht werden können. Bereits die Ausnahmen von diesem Verbot, die der Bundestag 2017 eingeräumt hat, stehen im Widerspruch zur Europäischen Vogelschutzrichtlinie und zu einer Reihe weiterer europäischer Direktiven und internationaler Konventionen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sagt unmissverständlich, dass die Vorkommensgebiete der im Anhang I genannten bedrohten Arten, zu denen Rotmilane und Schreiadler gehören, als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Nicht nur in der Planungsregion Vorpommern, sondern bundesweit werden solche Gebiete jedoch stattdessen als Windeignungsgebiete ausgewiesen, genehmigt und genutzt. Die Folge ist der weitere Rückgang der bedrohten Arten und letztendlich ihre Ausrottung. Weiterlesen

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rbb: Pro & Contra zur Nutzung der Windenergie – ohne juristische Würdigung

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In dem Beitrag „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme'“ habe ich darauf hingewiesen, dass der rbb in der Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ die Verstöße der Windindustrie gegen den gesetzlich geregelten Artenschutz und sowie gegen den durch das Grundgesetz garantierten Schutz der Gesundheit der Bürger dokumentiert, dabei aber nicht erwähnt, dass es sich um Rechtsverstöße handelt, die nicht geduldet werden dürfen. Weiterlesen

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Windkraftpropaganda: Die öffentlich-rechtlichen Sender plagiieren sich gegenseitig

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Die Sendung „Energie der Zukunft. Windkraft ist nicht die Lösung“ des Bayerischen Rundfunks ist noch niveauloser als die Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ des rbb, für die sie wahrscheinlich das Vorbild geliefert hat. Hie wie da dient die Kritik als Köder, um dann die Propaganda loszulassen. Weiterlesen

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Naturschutz über den Klageweg: Vier Windräder in Kuhheck unzulässig

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass vier Windräder in Kuhheck wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz – betroffen sind Schwarzstörche – nicht gebaut werden dürfen: Urteil 4 K 411/17KO – Das unselige Bündnis von Landkreis und Projektentwicklungsgesellschaft gegen Bürger, Bürgerinitiative und Natur erlebte mit diesem Urteil, das die Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens herausstellte, eine Schlappe. Weiterlesen

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„Die Wahrheit über … Windkraft“(rbb/ARD) – ein Lobbybericht

Ein Gastbeitrag von Marco Bernardi

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Anknüpfend an meine Kritik der rbb/ARD-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ unter dem Titel rbb/ARD: ‚Die Wahrheit über… Windkraft‘ und ein paar Lügen“, hat Marco Bernardi, Webmaster von windwahn.com und der Archiv-Seite windwahn.de sowie von opfer.windwahn.de, in den Kommentarteil darunter ein paar präzisierende Zeilen geschrieben, die ich hier nachfolgend noch einmal separat publiziere. Die darin eingangs genannte Grafik ist in meinem Beitrag abgebildet. Zur „Gutachterin“ Dr. Bettina Wilkening heißt es auf der Seite des Bundesverbandes WindEnergie: „War selbständig als Gutachterin und für Projektentwicklungen zu Erneuerbaren Energien und Biodiversität. Seit 2007 als Fachplanerin Fauna bei ENERTRAG AG in der Windkraftplanung für die Belange des Artenschutzes tätig. Sprecherin des BWE Arbeitskreis Naturschutz.“ Was die „Belange des Artenschutzes“ und „Naturschutz“ für Enertrag sind, sagen die Begriffe ‚Gebietskulisse‘ und ‚Flächenkonkurrenz‘. Auf Frau Dr. Wilkenings letztgenannter Seite heißt es: „Informieren Sie sich auf der Jahreskonferenz Windenergierecht über aktuelle Herausforderungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie politische Entwicklungen im Planungs- und Genehmigungsrecht.“ Und unter mehr Infos: „Während die Politik (zu) spät reagiert, hat sich die Branche längst mit der verheerenden Genehmigungs- und Ausbausituation befasst und Lösungsansätze erarbeitet. Erfahren Sie, wie die Hemmnisse insbesondere in den Bereichen Natur- und Artenschutz abgebaut werden können.“ Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie „Wir müssen alle Wildvogelpopulationen erhalten“ wird von solchen „Artenschützern“ pervertiert zu „Wir dürfen alle Wildvögel töten, insofern ihre Populationen gerade noch so erhalten bleiben“. Weiterlesen

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