Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

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Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Norbert Große Hündfeld

Lütkenbecker Weg 100

48155 Münster

BLOG für Energieverfassungsrecht

Tel. 0251 64418

Münster, 16.12.2021

Frau Bundesbauministerin

Klara Geywitz

Alt Moabit 140

10557 Berlin

Betr.: Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auf 2% der Fläche Deutschlands

Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz!

Aus Anlass der Übernahme ihres wichtigen Regierungsamtes in der Ampelkoalition gratuliere ich Ihnen im Namen von Bürgern, die im GEGENWIND verfassungsrechtlich mit Artikel 20a GG argumentieren.

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Die Energiewende ist ein kollektives Verbrechen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein Beitrag „Jens Koeppen und der Erfolg der Energiewende“ hat eine heftige Kontroverse unter Windkraftgegnern ausgelöst. Im Grunde geht es um die Frage, ob die CDU, indem sie ihre Politik einer gemäßigten Umsetzung der politischen Ziele der Grünen führt, der Begehung eines kollektiven Verbrechens, bei der „alle beteiligt“ und „alle mitgenommen“ werden sollen, überhaupt noch eine Alternative zu den Grünen darstellt.

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Jens Koeppen und der Erfolg der Energiewende

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Jens Koeppen (CDU), im Bundestag für die vollgespargelte Uckermark, hat sich auf seiner Homepage in einer „Persönlichen Erklärung zur Abstimmung EEG Novelle 2021“ für weiteren massiven Windkrafausbau ausgesprochen: „Zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und klimafreundlichen Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren notwendig usw. usf.

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Eilmeldung: Windkraft ≠ öffentliches Interesse ≠ öffentliche Sicherheit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sonderrundbrief der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI)vom 15.12.2020

EILMELDUNG

Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!

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21 Fragen an die Bundestagsabgeordneten zum EEG 2021

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Prof. Dr. Werner Mathys, Volker Tschischke und Vernunftkraft NRW haben folgende 21 Fragen zum EEG 2021, die möglichst weite Verbreitung finden sollten, an alle Bundestagsabgeordneten aller Parteien versandt (Quelle: https://vernunftkraft-nrw.blogspot.com/2020/12/fragen-die-politischen.html):

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Merkels Unmenschlichkeit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Jens Koeppen (CDU) und Mike Mohring (CDU) räumten die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall in den Medien ein. Führende CDU-Politiker haben die DSGS e.V.-Videos mit Erfahrungsberichten Betroffener zur Kenntnis genommen. Der Akzeptanzausschuss von CDU und SPD hat sich deswegen zerstritten. Eine Zeitlang hat die CDU den Windkraftausbau deswegen halbherzig blockiert. Der Tagesspiegel schrieb: „Am Ende muss auf jeden Fall mindestens einer dran glauben – der Mensch, die Natur oder die Windkraft.“ Dann kam Minister Altmaier mit seinen „Mindestabständen“ mit einer Höchtbegrenzung von einem Kilometer und verhandelbarer Mindestbegrenzung, wodurch die Diskussion beendet wurde, ohne das Problem zu lösen. Im EEG 2021 müssen Mensch und Natur dran glauben und Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes gleich mit.

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Merkels grüner Bundesrat fordert noch mehr Windkraft

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Wir erinnern uns daran, wie Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen durch eine autokratische Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass der Bundesrat noch grüner wird (vgl. „Windkraft, Thüringen, Demokratie“). Zur jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats vgl. Abb. unten. Der Bundesrat ist eines derjenigen Instrumente, die ihr ermöglichen, gegen die Basis in ihrer eigenen Partei zu regieren und ihre umweltzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik durchzusetzen.

So wundert es sich nicht, dass der Bundesrat in seiner 995. Sitzung vom 6. November 2020 die Forderungen der Bundesregierung im EEG 2021 zur Umweltzerstörung durch Windkraft noch radikalisiert hat. In der Drucksache 569/20, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält, heißt es u.a. (S. 74):

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30. Oktober: Bundestag live zum perfiden EEG 2021

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Am 30. Oktober ist ab 13 Uhr auf https://www.bundestag.de/mediathek die 1. Lesung im Bundestag zum EEG 2021 live mitzuerleben.

Das EEG 2021 ist nach dem Investitionsbeschleunigungsgesetz, das neueste in einer Reihe von Gesetzen, mit denen der Bundestag das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ umsetzt, indem er Peter Altmaiers auf diesem Papier basierende „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ abarbeitet (vgl. „Peter Altmaiers Freunde“). De facto werden wir von der Windindustrie regiert.

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Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld

I. Vorbemerkung zur Begrenztheit der Normsetzungsbefugnis des Gesetzgebers im Umweltschutzrecht

1. Zu fragen, ob die demokratisch gewählten Abgeordneten in ihrer Freiheit, Regelungen nach eigenem Gutdünken zu treffen, beschränkt sind, ist in der Praxis des deutschen Verfassungsstaats ungewohnt. Die Grenzfrage wird selbst dann nicht problematisiert, wenn es um die Verschärfung beschlossener Regelungen geht, die mit verheerenden Schadwirkungen den Zustand von Natur und Landschaft bereits erheblich verschlechtert haben.

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