Antwort des Ostbeauftragten auf meine Einladung nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Ich habe meine „Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland“ auch an den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider gesandt. Nachstehend findet sich die Antwort, die er mir hat erteilen lassen.

Staatssekretär Schneider räumt ein, dass die Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung kritikwürdig ist. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Energiepolitik die Versorgungssicherheit für Deutschland sowie Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand der Bundesrepublik garantieren würde. Angesichts dessen, dass die Energiepreise explodieren, eine Reihe von Betrieben deswegen bereits schließen musste und prominente Vertreter der Bundespolitik den Bürgern empfehlen, weniger zu duschen und zu heizen, zeugt diese Einschätzung von einem erschreckenden Realitätsverlust.

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Der NABU fordert Rechtssicherheit im Artenschutz, „damit damit der Windenergie-Ausbau jetzt tatsächlich Fahrt aufnehmen kann” 

Pressemitteilung des NABU vom 21. Juni 2022

“Es ist kein Geheimnis, wer schnell sein will, braucht zum Start einen guten Plan. Das gilt auch für den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Naturschutzmacher*innen schauen wir dabei besonders auf die für den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien so wichtige Frage des Artenschutzes. Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt hier leider bislang nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Er behauptet zwar, die Fragen des Artenschutzes seien gelöst. Tatsächlich ist hier jedoch eine riesige Baustelle, die durch enorme neue Rechtsunsicherheiten im Bundesnaturschutzgesetz sogar zu deutlichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie führen kann. Diese Baustelle muss Robert Habeck beheben, damit der notwendige Windenergie-Ausbau jetzt tatsächlich Fahrt aufnehmen kann.”

Aus der Satzung des NABU vom 6./7. November 2021

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Wind ist eine begrenzte Ressource

Schreiben zur gescheiterten Energiewende von Diplom-Volkswirt Jens Möller an Dr. Friedrich Merz

Herrn Friedrich Merz

Vorsitzenden der CDU Deutschlands

Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag

Sehr geehrter Herr Merz,

auch heute möchte ich versuchen, mich kurzzufassen, aber Sie und Ihre Mitarbeiter sowie alle übrigen Adressaten ermuntern, doch unbedingt einmal die folgenden Beiträge zu lesen!

Gerade Journalisten sind gebeten, ja gerade aufgefordert, zu den nachfolgenden Informationen die breite Öffentlichkeit zu unterrichten!

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Oppositions-CDU-MdB Anne Janssen kämpft für die naturzerstörerische grüne Regierungspolitik

An anne.janssen@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Janssen,

unter dem Link https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/30/oppositions-cdu-mdb-anne-janssen-kampft-fur-die-naturzerstorerische-grune-regierungspolitik/ veröffentliche ich auf meinem Blog einen von dem bundesweit bekannten Naturschützer Manfred Knake (wattenrat.de) verfassten Leserbrief, den der Anzeiger für Harlingerland in Wittmund nicht abgedruckt hat. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, Sie darauf hinweisen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig ist. Durch die Aufhebung des strengen Schutzgebots für den Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Der Staat ist jedoch laut Art. 20a GG verpflichtet, die Wildtiere zu schützen. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Quatsch von klugen Menschen ist ein untrügliches Zeichen für ideologische Verblendung

Ein Beitrag von Norbert Große Hündfeld

Vorbemerkung von René Sternke

Nachstehender Essai von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld bezieht sich auf die Texte „Warum ein überhasteter und von allen Hemmnissen befreiter Ausbau der Windenergie keine Lösung der aktuellen Energiekrise ist“ von Prof. Dr. Werner Mathys, RA Thomas Mock und Dr. Wolfgang Epple und „Erneuerbare Energien sind keine ‚Freiheitsenergien‘“ von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck, Dr. rer.nat. Wolfgang Epple, Dr. rer.nat. Heinz-Jürgen Friesen, Prof. Dr. rer.nat. Werner Mathys und RA Thomas Mock.

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Für die richtige Energiepolitik mit den richtigen Argumenten

Der Verband Kerntechnik Deutschland (KernD) hat eine ausführliche„Fachliche Kommentierung des Prüfvermerks der Bundesregierung ‚Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs’“ veröffentlicht, die man herunterladen kann:

https://www.kernd.de/kernd-wAssets/docs/presse/Kommentar_KernD_Pruefvermerk_BReg_Weiterbetrieb_KKW.pdf

Dieses Fachgutachten ist außerordentlich wichtig, weil es die fachliche Inkomptentz der Prüfer der Bundesregierung nachweist und Deutschland einen Ausweg aus der akuten für jeden Bürger spürbaren und sich täglich verschärfenden Energiekrise weist.

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Hanna Thiele: Niemand wollte je wirklich die Fossilen abschaffen

Hanna Thieles Kommentar zu „Der Klimaschwindel macht Pause“

Es passt alles bestens zusammen, lieber Dr. Sternke, das wird leider seit 32 Jahren übersehen, seitdem 1990 die deutsche Wirtschaft mit der „freiwilligen Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion“ anfing.

Und der Ukraine-Krieg kommt wie gerufen, damit niemand angesichts des Großschwindels sein Gesicht verliert, wenn er nun plötzlich genau das Gegenteil vertritt von dem, was er vorher vertrat zu Kernenergie, Kohle, Gas und EE.

Das mit dem Klima war nur Schein, Acceleration, Nudging – der berühmte Tritt in den Hintern.

Niemand wollte je wirklich die Fossilen abschaffen, schon gar nicht die Öl-Industrie.

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Vernunftkraft: Die Bundesregierung verkennt die energiewirtschaftliche Realität

Folgender Ausschnitt entstammt dem Beitrag „Windkraft schützt vor russischen Panzern! (Oder?)“ von Vernunftkraft

  • „Im Jahr 2021 trug Erdgas 26,7 Prozent zur Deckung des deutschen Primärenergiebedarf bei, Mineralöl lieferte 31,8 Prozent. Davon bezog Deutschland 55 Prozent (Gas) bzw. 35 Prozent (Öl) aus Russland.Alle deutschen Windkraftanlagen – an Land wie auf See – trugen 3,5 (in Worten: Drei-komma-fünf) Prozent zum Primärenergiebedarf bei. Wobei dieser Beitrag nie bedarfsgerecht war, sondern stets durch regelbare Kraftwerke (Gas, Kernenergie, Biomasse, Wasserkraft, Kohle) flankiert/abgesichert werden musste.
  • Energieexperten und Mitglieder der Bundesregierung erklärten noch kürzlich, dass die Pläne zur Umstellung auf Erneuerbare Energien bei Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie kurz- bis mittelfristig den Bau von bis zu 80 neuen Gaskraftwerken erfordert. Um dies zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung Druck auf die EU-Kommission ausgeübt und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ deklarieren lassen (Taxonomie-Diskussion).
  • Die Abhängigkeit von russischem Gas ist ausschließlich den politischen Beschlüssen zum Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung geschuldet. Kurz- und mittelfristig ist nur eine (temporäre) Revision dieser Beschlüsse geeignet, die Abhängigkeit zu reduzieren.Die Dimension dieser Abhängigkeit macht es völlig illusorisch, ihr mit Windkraftanlagen zu entkommen. Im Gegenteil: Es sind die volatilen Erzeuger, die den Pufferbedarf durch flexible Gaskraftwerke erst notwendig machen.
  • Selbst wenn es gelänge, die Windstrom-Produktion in utopischem Umfang zu skalieren, wäre sie aufgrund der zufälligen Schwankung ihrer Erzeugung kein adäquater Ersatz für grundlastfähige Gaskraftwerke.“

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Die Energiewende trifft sich selbst

Der Nordkurier berichtet am 28. Februar 2022: „Nordex entlässt in Rostock 600 Mitarbeiter. Der Windkranftanlagen-Hersteller Nordex schließt seine Rotorblatt-Fertigung in Rostock. 600 Jobs sind davon betroffen. Aus der Politik kommt Kritik.“

Dominique van Eick kommentiert auf der Facebook-Seite der BI Bismark: „Die Energiewende trifft sich selbst.“

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Windbranchenanwalt Maslaton macht Schluss mit den Piepmätzen

Der Einzug russischer Truppen in die Ukraine ist für den Staranwalt der Windkraftbranche Prof. Dr. Martin Maslaton ein Anlass, wieder einmal die Hosen herunterzulassen und sein wahres Gesicht zu zeigen:

  • „Schluss mit dem ganzen Piep Matz.“
  • „Mögen sich all die Bedenkenträger die vom Rot Milan über schöne Landschaftsaussichten, imaginären Flugverkehrs Problemen und anderen Unfug hinweg meinen (erneuerbare) Energieversorgung (erneuerbare) verhindern zu müssen sich fragen, ob sie denn statt in die dann ‚verbaute Landschaft‘ in die Kanonenrohre russischer Panzer blicken wollen?!“

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