Übererfüllung beim Artenschutz in Deutschland?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, spricht von einer Übererfüllung der EU-Vorgaben beim Artenschutz in Deutschland. Offenbar will die Bauindustrie an Habecks Plänen, den ländlichen Raum mit Windrädern vollzubetonieren und die Habitate durch europäisches Naturschutzrecht geschützter Arten zu vernichten, verdienen. Aber kann von einer Übererfüllung beim Artenschutz die Rede sein? Bei den EU-Vorgaben handelt es sich um Gesetze und die sind einzuhalten! Auch in Deutschland.

Werden die käuflichen Naturschutzverbände, NABU, BUND & Co., die bisher jede Idee des BWE aufgegriffen haben, sich die Floskel von der Übererfüllung im Artenschutz auch zu eigen machen?

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„Projektplanung: ‚Es dauert einfach zu lange‘
Der zweite Schwerpunkt der Klausur ist Planungsbeschleunigung. Die Bauindustrie fordert beispielsweise grundlegende Reformen, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. ‘Es dauert einfach zu lange’, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, der Deutschen Presse-Agentur. ‘Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden.’
Auf die Tagesordnung müssten auch die ‘dicken Bretter’, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung, so Müller. ‘Anstatt EU-Vorgaben zu übererfüllen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten.’“

Quelle: ‌http://www.freenet.de/nachrichten/topnews/umfrage-unzufriedenheit-mit-neuer-bundesregierung-ueberwiegt_8714952_4702792.html

Übererfüllung der EU-Vorgaben beim Artenschutz? © Robert Niebach

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Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?

Ich habe mir das Habeck-Interview in den Tagesthemen angesehen und noch ein paar Beiträge vom Bayerischen Rundfunk zu Habecks Plänen gelesen. Windkraft soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden und dann sollen Abwägungen gegen den Artenschutz möglich werden. Das wollte schon die vorige Regierung und die Kanzlei Caemmerer Lenz hat es verhindert. Die Pläne verstoßen wie bereits die jetzige Praxis gegen das Grundgesetz (Art. 20a) und gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie. Ich weiß aber nicht, welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben. Die Impfpflicht für bestimmte Berufstätige, die getroffen worden ist, zeigt ja, dass die Regierung sich über das Grundgesetz unbekümmert hinwegsetzt. Die EU toleriert bis jetzt Deutschlands Verstöße gegen die Richtlinien. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg und die zunehmende Isolation Deutschlands für uns Gegner einer vollkommen irren Politik günstig sein kann. Der Klimaquatsch soll ja die Grundlage der gesamten europäischen Politik bleiben und in noch stärkerem Maße werden. Der Energiebedarf genügt offenbar nicht als Argument für den Bau von Kraftwerken dieser oder jener Art. Man will Angst vor dem Weltuntergang machen und Deutschland macht extra noch Angst vor der Atomkraft. Hinzu kommt die Corona-Angst, die genutzt wird, jegliche Form von Widerspruch zu diffamieren und zu diskreditieren. Ich bin vollkommen ratlos. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Naturschutzinitiative nicht aktiv und es ist mir nicht gelungen, eine Länderarbeitsgemeinschaft zu bilden. NABU, BUND usw. sind Habecks Handlanger und wurden von ihm auch als solche genannt. Die Idee, die Anwohner der WKA mit Geld zu ködern, ist die alte, die CDU/CSU und SPD schon lange hatten. Möglicherweise funktioniert das nun unter den Bedingungen massiver Verteuerung der Energie besser, weil viele Menschen und Unternehmen sich ohne solche „Erleichterungen“ die benötigte Energie nicht mehr leisten können. Der Spaß wurde zwar als Motor genannt, aber es wird wohl mehr auf Angst gesetzt. Ihre Idee, die korrekten Argumente zu streuen, also aufzuklären, war ursprünglich auch die meinige. Aber ich sehe, dass die Leitmedien eine rationale Argumentation unterbinden und dass diese Politik auf Angst und Gier aufbauen will, die mit einer moralisierenden Ideologie verbrämt werden. Habeck hat gesagt, dass der Strom billiger wird, wenn viel Wind weht. Der Journalist hat nicht gefragt, was passiert, wenn kein Wind weht. Dabei ist es jetzt schon so, dass der Strom bei starkem Wind zu Negativpreisen verkauft werden muss und bei fehlendem Wind zu hohen Preisen eingekauft wird. Aber Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner wurden gewählt und mit Laschet wäre es auch nicht anders gekommen. Habeck hat ja den „überparteilichen Konsens“ hervorgehoben, um weitere Fragen des Journalisten abzublocken. Dieser Konsensquatsch müsste ausgehebelt werden, denn damit wird Konformismus und Opportunismus erzwungen. 

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Die Ampel schaltet auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten

Am 11. November 2021 berichtete der Nordkurier, dass die rot-gelb-grüne Koalition 2% der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen bereitstellen will und dass das eine Verdreifachung der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern bedeute (Abb. 1). Damit schaltet die Ampel auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten.

Wo sollen diese Anlagen aufgestellt werden? Bereits 2015 erklärte ein Mitarbeiter des LUNG MV, dass es kaum noch konfliktfreie Flächen gebe und dass „Kompromisse“ für den Naturschutz gefunden werden müssten. Vgl. „Kompromisse für den Naturschutz“. Solche faulen Kompromisse verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtinie und FFH-Richtlinie. Sie sind gesetzes- und verfassungswidrig! Vgl. Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ und „Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode“.

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Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier

In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

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Zum Prinzip der um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung

Der im nachfolgenden Schreiben an den NDR-Rundfunkrat zitierte Brief von Andreas Cichowicz findet sich in dem Beitrag „Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung“, das Schreiben von Joachim Knuth wird darin referiert (vgl. auch Abb. unten).

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass die Verantwortlichen im NDR „den journalistischen Anspruch, die unbewiesene Aussage einem Faktencheck zu unterziehen“, wie Herr Chicowicz treffend formuliert, nicht einzulösen gesonnen sind, sondern die Verleumderin und Rufmörderin Anne Will nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ kollegial zu decken bestrebt sind. Mit Verleumdung und Rufmord hat der NDR den Bogen jedoch endgültig überspannt.

Die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass das Problem nicht nur bei Anne Will liegt, und wir Zuschauer, die wir Hetzsendungen zu finanzieren gezwungen sind, schauen schon längst nicht mehr auf Anne Will oder Markus Lanz, sondern auf Joachim Knuth, Ulrich Wilhelm und Tom Buhrow, denn sie sind diejenigen, die es zulassen, dass die journalistischen Standards systematisch unterschritten werden und dass das Prinzip einer um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung außer Kraft gesetzt und ideologischer Indoktrination untergeordnet worden ist.

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Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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Schreiben an die hessischen Minister Hinz und Al-Wazir

Frau Ministerin,

Herr Minister,

ich habe mit großem Interesse die Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten zur Kenntnis genommen, die Sie in dem Landesprogramm Windenergie und Artenschutz vorstellen. Die Schutzmaßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und entsprechen den Zielen von Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Wildtiere zu schützen, und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, die fordert, sämtliche Wildvogelpopulationen zu erhalten.

Ich möchte Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese notwendigen Schutzmaßnahmen Sie keineswegs berechtigen, Wildtiere und insbesondere Individuen strenggeschützter Arten massenhaft und wahllos mittels Windkraftanlagen zu töten. Die von Ihnen geplanten Straftaten sind durch den genannten Artikel des Grundgesetzes und die Europäischen Direktiven ausdrücklich untersagt.

Ihre Tötungsabsichten, die Sie unter dem Feigenblatt eines Artenschutzprogramms verbergen wollen, sind nicht allein widerlich und unmoralisch, sondern auch verfassungswidrig. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus

Am 20. Mai 2021 fand in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Gutshaus Battinsthal die Übergabe der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten“ an Minister Dr. Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Teilnehmer waren außer dem Minister seinem Referenten Kai Umland und mir Norbert Große Hündsfeld, Staatsrechtler aus Münster, Heino von Schuckmann, Vorsitzender des Vereins Gutshaus Battinsthal, Gerd Sauder, Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Dipl.-Med. Heinz Timm, Arzt aus Penkun, der eine Studie zu den Infraschallopfern in Büssow durchgeführt hat, sowie als Vertreter der Presse Heike Becker vom NDR mit ihrem Kameramann und Fred Lucius vom Nordkurier.

Ich legte dar, dass die Petition die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten strenggeschützten Arten müssen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind teilweise sogar als Windeignungsgebiete ausgewiesen.

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