Wie beurteilt die Juristin und FDP-Politikerin Karoline Preisler die Verfassungsmäßigkeit der Windkraft?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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Sehr geehrte Frau Preisler,

ich habe mit großem Interesse Ihr Interview mit dem Tagesspiegel über Ihre Teilnahme an der Corona-Demo angehört (https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politikerin-auf-corona-demo-die-wollten-kriegsgerichte-und-galgen-fuer-merkel-und-drosten/26141704.html). Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass eine FDP-Politikerin aus meinem Bundesland zum Dialog mit Andersdenkenden bereit ist. Weiterlesen

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Gemeinsame Resolution der Bürger und Bürgeriniativen auf der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Teilnehmer der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen:

Windkraftnutzung in Deutschland: „Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“ Weiterlesen

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Frage an Michael vom Baur: Wie steht die FDP zum Grundgesetz?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Michael vom Baur ist Stellvertretender Fraktionschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr geehrter Herr vom Baur,

vor einiger Zeit haben die Schriftstellerin Angelika Janz und ich mit Ihnen einen Email-Verkehr über das Thema ‚Windkraft‘ geführt, den Sie, nachdem ich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft aufgeworfen habe, abgebrochen haben. Weiterlesen

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Ramin Peymani zum Finanzkapital als Urkraft der Großen Transformation

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Auf seiner Seite „Liberale Warte“ hat der letzte Liberale in der FDP Ramin Peymani den lesenswerten Essai „Endstation Einheitsmeinung: Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie“ publizert. Er benennt darin das Finanzkapital als Urheber und Triebkraft der Großen Transformation, deren Teil die Energiewende ist. Es lässt alle Puppen, darunter die großen Umweltverbände und Gewerkschaften, tanzen. NABU, DUH, Verdi, Fridays for F…, Elon Musk und Ursula von der Leyen, alle haben dieselbe Meinung und fordern denselben Deal. Vgl. dazu „Social engeneering und grüne Ideologie“. Im Grunde stimmt Ramin Peymani mit Angela Merkel überein, die im XI. Petersburger Klimadialog nicht gewählte Volksvertreter und die Zivilgesellschaft, sondern Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft als Akteure der gesellschaftlichen Prozesse benannt hat. Vgl. „Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft“. Ich zitiere einen Ausschnitt und empfehle Ramin Peymanis gesamten Essai. Weiterlesen

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Thüringen weist den Weg

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CDU und FDP haben einen Gesetzesentwurf für ein Windradverbot im Wald vorgelegt und rechtlich prüfen lassen. Der Landtag hat ihn in die Ausschüsse verwiesen.

Vgl. mit weiterführenden Links: mdr: „Thüringer Landtag Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich“ Weiterlesen

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Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt? Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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Rückkehr in die Realität?

Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013

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Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken. Weiterlesen

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Wenn „Demokraten“ aufeinander losgehen

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Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Ahrendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“. Weiterlesen

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Windkraft, Thüringen, Demokratie

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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden. Weiterlesen

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