Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt? Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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Rückkehr in die Realität?

Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken. Weiterlesen

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Wenn „Demokraten“ aufeinander losgehen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Ahrendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“. Weiterlesen

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Windkraft, Thüringen, Demokratie

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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden. Weiterlesen

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Wie Penkuns Bürgermeisterin sich im Amtsausschuss zur Windkraft positionierte

Ein Gastbeitrag von Rüdiger Bartel

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Erläuternde Vorbemerkung von René Sternke

Rüdiger Bartel, der Autor des Beitrags, ist ein Büssower Bürger, der durch den von den Windkraftanlagen des Windfelds Schönfeld emittierten Infraschall gesundheitlich geschädigt wurde. Er schildert die Amtsausschusssitzung des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun vom 14. Januar 2020. Weiterlesen

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Grünen-Bashing?

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 Liebe Frau Janz,

Ein*e grüne*r Freund*in bezichtet Sie des Grünen-Bashings. Ein bash ist ein heftiger Schlag und ein Bashing eine heftige, herabsetzende Kritik, eine öffentliche Beschimpfung, ein verbaler Angriff. Wer Sie etwas kennt, weiß, dass Sie eines Bashings nicht fähig wären – Sie müssten ja von Kopf bis Fuß umgemodelt werden. Er/sie weiß aber auch, dass Sie mit einem solchen bash verletzt werden können. Weiterlesen

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Windkraftkritik als Gesellschaftskritik

Kommentar zu dem Essai „Windkraftkritik als Gesellschaftskritik. Zum progressiven Sinn der Anti-WKA-Bewegung“ vom Rothen Baron Dr. Dieter Hoffmann

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Der Essai gefällt mir vor allem, weil er die historische Kontinuität des Totalitarismus (Faschismus) in unserer Gesellschaft so deutlich macht. Mir gefällt auch der Titel „Windkraftkritik als Gesellschaftskritik“, weil nicht der Einsatz einer bestimmten Technologie das Problem ist, sondern der Gesellschaftsumbau, der mit der brutalen Durchsetzung dieser Technologie einhergeht. Weiterlesen

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Die CDU hat lieber die Thüringer Landtagswahl verloren, als die Windindustrie verstimmt

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Anders als bei der Kommentierung der Landtagswahl, wo von abgehängten, überalterten Randgebieten mit Lehrer- und Ärztemangel, in denen die AfD gewählt worden sei, gesprochen wurde, ohne den Zusammenhang dieser Phänomene zum Windkraftausbau herzustellen, führen die Medien nach der durch die CDU verlorenen Thüringer Landtagswahl, die herben Verluste der CDU auf die Berliner Politik zurück. Vom Windwahn besessen, haben Angela Merkel und Peter Altmaier den Thüringer Mike Mohring im Regen stehen lassen. Weiterlesen

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Die Beschlussvorlage für das Moratorium zum Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald

Nebst einer Erläuterung durch Dominique van Eick, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald

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Die bürgerliche Fraktion im Kreistag Vorpommern Greifswald (Freier Horizont, Freie Wähler, FDP, Bürgerliste Greifswald) hat dem Kreistag eine Beschlussvorlage für ein Moratorium für den Windkraftausbau im Landkreis Vorpommern-Greifswald unterbreitet. Die Sache wurde vorerst in die Ausschüsse verwiesen. Dominique van Eick, Mitglied des Kreistags für den Freien Horizont, erörtert die unten veröffentlichte Beschlussvorlage folgendermaßen: Weiterlesen

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