Schreiben an Daniel Wetzel zur vorsätzlichen Desinformation der Bürger durch die Leitmedien

‌Nachfolgendes Schreiben antwortet auf eine Zuschrift der Journalisten Daniel Wetzel (Welt) und Matthias Iken (Hamburger Abendblatt) im Rahmen einer Diskussion über den Widerspruch der Theorie von der Erderwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre mit Prof. Dr. Kramm*) und anderen Wissenschaftlern. Herr Wetzel begründete sein Desinteresse an dieser Fragestellung damit, dass er keine Zeit habe, der „sicher interessanten, aber sehr ausführlichen Diskussion zu folgen“. Dieses Desinteresse ist umso bemerkenswerter, als die Erderwärmung durch steigende CO2-Emissionen die Begründung einer anders nicht begründbaren Energie- und Umweltpolitik ist, durch welche Deutschland ökologisch und und ökonomisch stark belastet und auf längere Sicht zugrunde gerichtet wird.

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Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige „Osterpaket“ nicht ausfertigen

Herr Bundespräsident,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, das unter dem Namen „Osterpaket“ vorbereitete Gesetz nicht zu auszufertigen, da es den bereits bestehenden Verstoß gegen Artikel 20a GG durch den massiven Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich fortsetzt und verstärkt. Das „Osterpaket“ formuliert im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck keine Verbesserungen für den Artenschutz, sondern enthält ausschließlich Maßnahmen, die zu einer Erleichterung des Windkraftausbaus und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der bedrohten Arten führen würden. Der Gesetzesentwurf verstößt eklatant gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie sowie gegen das Bundesnaturschutzgesetz in der jetzt geltenden Form, obgleich das Tötungsverbot für Wildtiere bereits auf verfassungswidrige und gegen das europäische Recht verstoßende Weise aufgeweicht wurde. 1994 legte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil dar, dass das Gebot der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde, wenn im Außenbereich weithin Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Dieser Schritt der Aufhebung des Schonungsverbots wurde 1996 mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich begangen, bei der eine Schutz- und Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm umgewandelt wurde. Damit hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen Artikel 20a GG begangen, da zahlreiche strenggeschützte Arten, in erster Linie Greifvogel-, Zugvogel- und Fledermausarten, durch massenhafte und wahllose Tötung von Individuen sowie durch den Verlust ihrer Lebensräume allmählich ausgerottet werden. Diese Tatsache wird u.a. durch die „Stellungnahme Rotmilan-Todesursachen und Gefährdung durch Windenergieanlagen“ des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. wissenschaftlich belegt. Die Stellungnahmen der Naturschutzinitiative e.V., des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V., des Seeadlerschutzes Schlei e.V., des Naturschützers Manfred Knake („Wattenrat“) und weiterer Organisationen und Bürger, die sich mit der Problematik des Artenschutzes eingehend auseinandergesetzt haben, zum „Osterpaket“ legen dar, dass eine weitere Verschlechterung der Wildtierbestände durch dieses Maßnahmenpaket herbeigeführt würde. Durch die geplanten Maßnahmen würden nicht allein die Rechte der Bürger noch weiter, als es in den Jahren Ihrer Bundespräsidentschaft unter Ihrer Mitwirkung bereits geschah, eingeschränkt, sondern das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet, würde von denjenigen, die dieses Gesetz beschließen und ausfertigen sollten, missachtet. Zur weiteren verfassungsrechtlichen Argumentation verweise ich auf das an Sie gerichtete Schreiben des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld, das die Verfassungswidrigkeit des „Osterpakets“ begründet. Machen Sie bitte deutlich, dass das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte auch für Sie noch achtens- und schützenswert sind.

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Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich hoffe, dass Sie mein Schreiben zur Kenntnis nehmen und nicht wie Ihr Kollege Dr. Habeck eine Gruppe namens „Bürgerdialog“ beschäftigen, die die Zuschriften der Bürger abfängt und mit vorgefertigten Versatzstücken beantwortet.

Ich habe Ihr Eckpunktepapier „Naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen“ mit großer Enttäuschung gelesen. Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie besteht darin, alle Populationen europäischer Wildvogelarten zu erhalten. Zu diesem Zweck sollen, soweit es nur irgend möglich ist, alle Individuen geschützt werden, ihre Lebensräume erhalten werden und ihre Lebensbedingungen sogar noch verbessert werden. Artikel 20a GG verpflichtet den Staat, die Wildtiere, zu denen auch die Greifvögel, Zugvögel und Fledermäuse gehören, zu schützen.

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NRW: Zeit für Staftaten beim Klimaschutz

Auf der Seite von Fortschritt in Freiheit ist ein Beitrag zur Anhörung zur Windkraft am 9. März 2022 im Landtag NRW: https://fortschrittinfreiheit.de/windenergie/

Gezeigt wird, wie Hannelore Thomas resümiert, „wie man sich versucht aufzustellen, dass Kläger möglichst verlieren“.

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Übererfüllung beim Artenschutz in Deutschland?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, spricht von einer Übererfüllung der EU-Vorgaben beim Artenschutz in Deutschland. Offenbar will die Bauindustrie an Habecks Plänen, den ländlichen Raum mit Windrädern vollzubetonieren und die Habitate durch europäisches Naturschutzrecht geschützter Arten zu vernichten, verdienen. Aber kann von einer Übererfüllung beim Artenschutz die Rede sein? Bei den EU-Vorgaben handelt es sich um Gesetze und die sind einzuhalten! Auch in Deutschland.

Werden die käuflichen Naturschutzverbände, NABU, BUND & Co., die bisher jede Idee des BWE aufgegriffen haben, sich die Floskel von der Übererfüllung im Artenschutz auch zu eigen machen?

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Die Ampel schaltet auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten

Am 11. November 2021 berichtete der Nordkurier, dass die rot-gelb-grüne Koalition 2% der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen bereitstellen will und dass das eine Verdreifachung der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern bedeute (Abb. 1). Damit schaltet die Ampel auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten.

Wo sollen diese Anlagen aufgestellt werden? Bereits 2015 erklärte ein Mitarbeiter des LUNG MV, dass es kaum noch konfliktfreie Flächen gebe und dass „Kompromisse“ für den Naturschutz gefunden werden müssten. Vgl. „Kompromisse für den Naturschutz“. Solche faulen Kompromisse verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtinie und FFH-Richtlinie. Sie sind gesetzes- und verfassungswidrig! Vgl. Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ und „Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode“.

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Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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An den NABU: Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!

‌Sehr geehrte Frau Neuwald,
der NABU besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr. Wenn man sieht, wie der NABU den Verlust der Lebensräume der bedrohten  Arten nicht nur toleriert, sondern sogar fanatisch vorantreibt, wenn es um die Industrialisierung des ehemals strenggeschützten Außenbereichs mittels Windkraftanlagen geht. Angesichts der vom NABU angefeuerten Naturzerstörung wird jedem Beobachter wird klar, dass der NABU den Artenschutz nicht ernst nimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1994 festgestellt, dass die Genehmigung von Windkraftanlagen „weithin im Außenbereich“ das Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln heben würde. Ohne die äußerste Schonung des Außenbereichs ist die Erhaltung der Lebensräume der Wildtiere, insbesondere der bedrohten und geschützten Arten, jedoch nicht möglich. Hier wird gegen Artikel 20a GG munter verstoßen (vgl. meinen Blog, vor allem https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/29/drei-daten-zur-geschichte-der-energiewende/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/19/bilanz-der-energiewende-am-ende-der-19-legislaturperiode/‌ und https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/06/23/die-energiewende-hat-das-ziel-grostmoglicher-schonung-des-ausenereichs-aus-den-angeln-gehoben/‌).
Wie sollen da die Bemühungen des NABU zur Erhaltung von Lebensräumen des Wolfs von der Politik oder den Bürgern ernstgenommen werden? Handelt es sich um ein Feigenblatt? Denn nicht zuletzt waren die Bemühungen des NABU, das verfassungswidrige Wolfsgesetz, das gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen, die FFH-Richtlinie usw. verstößt, abzuwehren, sehr halbherzig. So wie ich zu manchen Windkraftgegnern sage: „Ihr seid keine Artenschützer, wenn ihr den Rotmilan und den Großen Abendsegler schützen, den Wolf, den Biber und den Kormoran aber ausrotten wollt!“, so sage ich zum NABU: „Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!“
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. René Sternke

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NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Naturschutz aktuell – NABU-Pressedienst
25.06.2021

NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit
Berlin – Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von Windenergieanlagen beschleunigt werden. Aus Sicht des NABU hapert es allerdings bei der Umsetzung.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Natürlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten dafür geeignet sind. Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verstößt gegen EU-Recht und würde eine erhebliche Beeinträchtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte würden über die nächsten Jahrzehnte zementiert.“

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nur noch die Mehrbelastung durch die neuen Windenergieanlagen im Vergleich zu den Altanlagen geprüft wird. Hierbei spricht man von einer Delta-Prüfung. Weder EU-Vogelschutzrichtlinie noch FFH-Richtlinie sehen solch eine Delta-Prüfung vor. Vielmehr werden windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten durch das EU-Recht davor geschützt, durch Windräder getötet oder verletzt zu werden. „Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Diese Novellierung ist ein Bärendienst für die Energiewende, denn sie provoziert geradezu lange Klageverfahren und führt damit zu Planungsunsicherheit“, so Krüger weiter.

Diese Entscheidung passt in die schlechte klimapolitische Bilanz dieser Regierung. „Einmal mehr hat sich offenbart, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die Klima- und Artenkrise haben. Die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz enttäuschen, weder PV-Pflicht für Dächer noch eine sinnvolle und gerechte Aufteilung des CO2-Preises für Mieter. Nach vorne geblickt bietet auch das CDU-Wahlprogramm keine Lösungen an, bereits beschlossene Ziele werden nur wiederholt. Zeitgleich wurde in dieser Woche in Entwürfen des Weltklimarats noch einmal vor den drastischen Folgen der Klima- und Artenkrise gewarnt und der Bürgerrat Klima vermeldet, dass eine Mehrheit der beteiligten und zufällig ausgewählte Bürger sehr wohl bereit für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ist. Die nächste Regierung muss es nun richten, am 26. September muss die Wahl für Klima- und Artenschutz erfolgen“, bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik.

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Schreiben an die hessischen Minister Hinz und Al-Wazir

Frau Ministerin,

Herr Minister,

ich habe mit großem Interesse die Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten zur Kenntnis genommen, die Sie in dem Landesprogramm Windenergie und Artenschutz vorstellen. Die Schutzmaßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und entsprechen den Zielen von Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Wildtiere zu schützen, und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, die fordert, sämtliche Wildvogelpopulationen zu erhalten.

Ich möchte Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese notwendigen Schutzmaßnahmen Sie keineswegs berechtigen, Wildtiere und insbesondere Individuen strenggeschützter Arten massenhaft und wahllos mittels Windkraftanlagen zu töten. Die von Ihnen geplanten Straftaten sind durch den genannten Artikel des Grundgesetzes und die Europäischen Direktiven ausdrücklich untersagt.

Ihre Tötungsabsichten, die Sie unter dem Feigenblatt eines Artenschutzprogramms verbergen wollen, sind nicht allein widerlich und unmoralisch, sondern auch verfassungswidrig. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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