12. und 13. Dezember: Anti-Windkraft-Mahnwachen in Ferdinandshof, Bismark und Battinsthal

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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12. Dezember: 10 Uhr Tankstelle Ferdinandshof

12. Dezember: 14 Uhr Grenzübergang Linken

13. Dezember: 10 Uhr Baustelle Windindustriegebiet Battinsthal

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Traurige Zeiten

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil (B8 241/17 11 K 2290/15 Minden) am Kalletal ein Exemplum statuiert, die Klage gegen die Windkraft abgewiesen und der Gemeinde sämtliche Kosten auferlegt, den gewaltigen Natureingriff für unerheblich befunden und das Grundgesetz mit Füßen getreten. Es gilt das Faustrecht. Der Starke, dem Gesetzgeber und Rechtssprechung zu Diensten sind, wirft den Schwachen zu Boden. Demokratie und Rechtsstaat sind passé.

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Der NDR soll über unseren Widerstand berichten!

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Am Montag fand in Greifswald eine zornige Demo der Bürgerinitiativen gegen Windkraft unter Führung des Freien Horizonts statt. Der NDR berichtete darüber nicht, obwohl er informiert war. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass es ja noch mehr Demos gegeben habe. Es ist richtig, dass über die Demo gegen den schwulenfeindlichen CDU-Politiker Sascha Ott berichtet worden ist, aber das ist kein Grund das Thema ‚Protest gegen die Windkraft‘ unter den Tisch fallen zu lassen. Joachim Böskens ist Direktor des Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern. Er hat mir im Februar eine Sendung zum Widerstand gegen die Windkraft versprochen, sein Wort aber noch nicht gehalten (vgl. „Der Funkhausdirektor in MV zur Berichterstattung des NDR über den Brief der Bürgerinitiativen an die Ministerpräsidentin“). Weiterlesen

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Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik

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Vorbemerkung

Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.

Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt: Weiterlesen

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12. Oktober: Mahnwache in Greifswald

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Am 12. Oktober 2020 ruft der Freie Horizont ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Stadthalle Greifswald zwischen Andersen-Nexö-Platz und Anklamer Straße auf.

Gefordert wird der sofortige Ausbaustopp der Windindustrie!

Windkraftanlagen sind verfassungswidrig. Vgl. „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ Weiterlesen

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AMENA fordert eine Naturwende in der Energiepolitik

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Norbert Große Hündfeld, der Freie Horizont, ich und viele weitere Mitstreiter fordern eine verfassungskonforme Energiepolitik. Windkraftanlagen sind verfassungswidrig!

Die neue Partei AMENA ( Allianz Mensch Natur) fordert eine Naturwende in der Energiepolitik. Unter dem Link https://www.amena.berlin/energiepolitik finden sich dazu die Grundthesen von Dr. Heinz-Jürgen Friesen, Sprecher für Energiepolitik, und Dr. Ursula Bellut-Staeck, Sprecherin für Natur und Tiere: Weiterlesen

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Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald zum Verstoß gegen Artikel 20a GG

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben mich während unseres Gesprächs am 9. September gebeten, die verfassungsrechtliche Argumentation kurz darzulegen. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster hat sie in dem Dokument im Anhang auf vier Seiten zusammengefasst, die ich Sie bitte Ihren Juristen zu übergeben. Außerdem finden Sie eine einseitige Kurzfassung.
Anhand der Verschlechterung des Naturzustandes im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Rotmilane, Schreiadler, Moore usw.) lässt sich exemplarisch nachweisen, dass der Staat den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achtet, die dort bezeichneten Schutzgüter nicht schützt, sondern sogar selbst das Zerstörungswerk vorantreibt. Immer mehr Bürger zweifeln daher daran, dass die Regierungsparteien das Grundgesetz achten, weil sie die darin festgeschriebenen Schutzgüter gegen andere Ziele und Interessen scheinen abgewogen zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich unserer herben Kritik der CDU-Politik nicht anschließen werden. Ich bitte Sie jedoch, zu bedenken, dass unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Naturzerstörung durch Windkraftanlagen berechtigt sind und wir den Verstoß gegen Artikel 20a GG anhand der nachweisbaren Verschlechterung des Naturzustandes nachweisen können. Der Freie Horizont, der den Widerstand von über zehn Bürgerinitiativen unseres Landkreises koordiniert und anführt, hat die verfassungsrechtliche Argumentation, die Prof. Dr. Murswiek in dem einzig dazu vorhandenen staatsrechtlichen Gutachten entwickelt hat, übernommen. Er hat diese Argumentation in seiner Stellungnahme vom 3. September 2020 zur letzten Auslegung des Regionalplans dargelegt. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist eine Hochburg des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im Außenbereich.
Ich bitte Sie, uns, die Bürger dieses Landkreises, und unsere Zweifel ernst zu nehmen und Schritte einzuleiten, die zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Windkraftausbaus in unserem Landkreis und im übrigen Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht führen, damit unsere Zweifel geprüft werden, sodass aus ihrer Berechtigung Schlussfolgerungen gezogen werden oder uns nachgewiesen wird, dass sie unbegründet sind. Insbesondere mit Blick auf das Wahljahr 2021 halte ich es für außerordentlich wichtig, das gestörte Vertrauen einer wachsenden Anzahl von Bürgern in die Regierungsparteien wiederherzustellen.
Ich bitte Sie als Stellvertretenden Vorsitzenden des Planungsverbandes, den Abschluss der Regionalplanung dazu zu nutzen und den Planungsverband zu veranlassen, der Landesregierung die unter einer Vielzahl von Bürgern bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich mitzuteilen und die Landesregierung aufzufordern, Schritte in Richtung einer Klärung dieser bisher ungeklärten Frage durch das Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Als Teil des Staates dürfen weder der Landkreis noch der Planungsverband, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie den Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen parteipolitischen Zielen und Gruppeninteressen opfern. Weiterlesen

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Antrag der AfD NRW zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Bürger vor Schädigung durch Windkraftanlagen

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Aus Anlass des Investitionsbeschleunigungsgesetzes hat die AfD in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, den Landtag zu veranlassen, die Bundesregierung aufzufordern, die durch Windkraftanlagen verursachten Gesundheitsschädigungen der Anwohner wissenschaftlich untersuchen zu lassen, das durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz eingeschränkte Recht der Bürger, den Aufschub des Baus von Windkraftanlagen zu erwirken, wiederherzustellen, den Ausbau der Wind- und Solarindustrieanlagen zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Versorgungssicherheit einzustellen und die Immobilienbesitzer nach dänischem Vorbild für die erlittenen Verluste zu entschädigen. Weiterlesen

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Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

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Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

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Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.
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