Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.
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Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

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Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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Der Freie Horizont schließt sich dem verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich an

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Freier Horizont

Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Der Staat darf also nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm das Grundgesetz in Artikel 20a gebietet! Weiterlesen

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15. August: Staatsrechtler Große Hündfeld spricht auf der 2. Bismarker Mahnwache über unseren verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen die Windkraft

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Am 15. August 2020 findet ab 14 Uhr am Grenzübergang Linken vor der Gaststätte Blauer Peter die von der Bürgerinitiative Bismark und vom Freien Horizont organisierte 2. Bismarker Mahnwache statt. Weiterlesen

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Freier Horizont: OFFENER BRIEF Nr. 1 an Landesparlament, Kreistage, Landesregierung, Landräte, Parteien, Presse

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Vorbemerkung von René Sternke

Der offene Brief Nr. 1 des Freien Horizonts vom 12. Juni 2020 findet meine volle Zustimmung. Zentral ist die Passage: „Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt im Einklang mit Artikel 20a Grundgesetz [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen] steht.“ Vgl. dazu „Windkraftanlagen sind verfassungswidrig“ Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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Die AfD fordert den Stopp des Windkraftausbaus vom Landtag, der Freie Horizont vom Planungsverband Vorpommern

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Die Forderung des Freien Horizonts

„Mahnwache am 16.06.2020 vor dem Kultur-Bahnhof Greifswald

Das ‚Aktionsbündnis FREiER HORIZONT‘ ruft zu einer Mahnwache anlässlich der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 16.06.2020 vor dem KulturBahnhof Greifswald, Osnabrücker Strasse 3, zwischen 14:30 und 15:15 Uhr auf!

Wir fordern eine Entscheidung für die Bürger des Landkreises – gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie in Vorpommern! Weiterlesen

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16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

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Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts. Weiterlesen

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Nutzen wir das Zukunftslabor Ost „Oh wie Ostdeutschland“!

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Am 30. Mai 2020 führt die RAA Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der RAA Sachsen e.V. im Hygienemuseum in Dresden ein Zukunftslabor Ost unter dem Titel „Oh wie Ostdeutschland“ durch. Anmeldung: https://www.zukunftslabor-ost.de/

Da die Windkraft eines der fatalsten Experimente im Zukunftslabor Ost darstellt, sollten wir diese Veranstaltung nutzen. Es handelt sich ausdrücklich um ein Hearing. Das Motto lautet: „Wir wollen zuhören“. Weiterlesen

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