ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 I.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen

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Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald zum Verstoß gegen Artikel 20a GG

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben mich während unseres Gesprächs am 9. September gebeten, die verfassungsrechtliche Argumentation kurz darzulegen. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster hat sie in dem Dokument im Anhang auf vier Seiten zusammengefasst, die ich Sie bitte Ihren Juristen zu übergeben. Außerdem finden Sie eine einseitige Kurzfassung.
Anhand der Verschlechterung des Naturzustandes im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Rotmilane, Schreiadler, Moore usw.) lässt sich exemplarisch nachweisen, dass der Staat den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achtet, die dort bezeichneten Schutzgüter nicht schützt, sondern sogar selbst das Zerstörungswerk vorantreibt. Immer mehr Bürger zweifeln daher daran, dass die Regierungsparteien das Grundgesetz achten, weil sie die darin festgeschriebenen Schutzgüter gegen andere Ziele und Interessen scheinen abgewogen zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich unserer herben Kritik der CDU-Politik nicht anschließen werden. Ich bitte Sie jedoch, zu bedenken, dass unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Naturzerstörung durch Windkraftanlagen berechtigt sind und wir den Verstoß gegen Artikel 20a GG anhand der nachweisbaren Verschlechterung des Naturzustandes nachweisen können. Der Freie Horizont, der den Widerstand von über zehn Bürgerinitiativen unseres Landkreises koordiniert und anführt, hat die verfassungsrechtliche Argumentation, die Prof. Dr. Murswiek in dem einzig dazu vorhandenen staatsrechtlichen Gutachten entwickelt hat, übernommen. Er hat diese Argumentation in seiner Stellungnahme vom 3. September 2020 zur letzten Auslegung des Regionalplans dargelegt. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist eine Hochburg des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im Außenbereich.
Ich bitte Sie, uns, die Bürger dieses Landkreises, und unsere Zweifel ernst zu nehmen und Schritte einzuleiten, die zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Windkraftausbaus in unserem Landkreis und im übrigen Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht führen, damit unsere Zweifel geprüft werden, sodass aus ihrer Berechtigung Schlussfolgerungen gezogen werden oder uns nachgewiesen wird, dass sie unbegründet sind. Insbesondere mit Blick auf das Wahljahr 2021 halte ich es für außerordentlich wichtig, das gestörte Vertrauen einer wachsenden Anzahl von Bürgern in die Regierungsparteien wiederherzustellen.
Ich bitte Sie als Stellvertretenden Vorsitzenden des Planungsverbandes, den Abschluss der Regionalplanung dazu zu nutzen und den Planungsverband zu veranlassen, der Landesregierung die unter einer Vielzahl von Bürgern bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich mitzuteilen und die Landesregierung aufzufordern, Schritte in Richtung einer Klärung dieser bisher ungeklärten Frage durch das Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Als Teil des Staates dürfen weder der Landkreis noch der Planungsverband, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie den Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen parteipolitischen Zielen und Gruppeninteressen opfern. Weiterlesen

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Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Für Oliver Westphal, der den Text angeregt hat

Die Sendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ des Bayerischen Rundfunks verficht die Interessen der Windkraftbranche mit großer Aggressivität. Sie errichtet zu diesem Zweck Feindbilder und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Darstellung ist einseitig und parteiisch. Weiterlesen

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