Vor vier Wochen hat Udo Bergfeld die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ auf change.org veröffentlicht und diese Petition hat immer noch keine 500 Unterstützer, obwohl sie so wichtige Themen wie die Verstöße gegen Art. 2a GG (Schutz körperlicher Unversehrtheit) und gegen Art. 20a GG (Schutz der Wildtiere) zum Gegenstand hat. Wie lässt sich das erklären?
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Hat sich die Bundesregierung selbst vom Bundesverfassungsgericht die Hände binden lassen?
Die Farce ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich von der „Umweltorganisation“ germanwatch, die sie selbst wesentlich mitfinanziert, beim Bundesverfasungsgericht verklagen und, ohne sich ernsthaft zu verteidigen, verurteilen lassen, damit sie ihre umweltschädigenden „Klimaschutzmaßnahmen“, in erster Linie den naturzerstörerischen Windkraftausbau und -betrieb, unter Umgehung demokratischer Verfahren und Debatten durchsetzen und durchführen kann.
Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier
In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.
‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert
Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:
Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand
In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:
Das Bundesverfassungsgericht soll sich zu seiner Neutralität äußern
Bezüglich der Rechtmäßigkeit des jüngst durch das Bundesverfassungsgericht gefällten Klimaschutzurteils wurde in der Öffentlichkeit bereits eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Das Bundesumweltministerium wurde von germanwatch verklagt, einer Nonprofit-Organisation, deren Aktivitäten wesentlich durch das Bundesumweltministerium finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verklagten das Urteil geliefert, das sie gern haben wollte, um für eine ökonomisch und ökologisch schädliche Politik zum vermeintlichen Umweltschutz die Hände frei zu haben. Auf die bisher von der Bundesregierung zum Klimaschutz ergriffenen Maßnahmen ist das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst eingegegangen, da sie verfassungswidrig sind (vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE).
Der Nordkurier berichtet über die enormen Rotmilanverluste im Nordosten
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Dass die Rotmilanverluste aufgrund des Windkraftausbaus enorm sind, ist seit den Studien von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser („Die Vogelwelt“, 2019, Heft 2) und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt („Der Falke“, 2019, Heft 11) bekannt. Es ist erfreulich, dass die Presse nun auch davon Kenntnis nimmt. Weiterlesen
NABU: Die Schutznotwendigkeit des Rotmilans in Deutschland ändert sich durch seine Einstufung auf der Globalen Roten Liste nicht
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
In meinem Beitrag „Die Windkraft-Lobby-Verbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF quengeln schon wieder“ habe ich das gemeinsame Thesenpapier des NABU und weiterer Umweltorganisationen stark kritisiert. In dem Beitrag „Rotmilan – Least Concern“ habe ich meine Besorgnis über die Rückstufung des Rotmilans durch BirdLife von der Kategorie „Near Threatend“ in die Kategorie „Least Concern“ zum Ausdruck gebracht. Auf Nachfrage habe ich dazu vom NABU folgende Antwort erhalten: Weiterlesen
Die Windkraft-Lobby-Verbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF quengeln schon wieder
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Kaum schnappt das Coronvirus etwas nach Atem, da quengeln die Windkraft-Lobby-Verbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF schon wieder und fordern weiteren Windkraftausbau, wie aus nachstehender gemeinsamer Presseerklärung hervorgeht. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf ihr gemeinsames Thesenpapier: Weiterlesen
Dr. René Sternke 