Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.
Schlagwort-Archive: Große Transformation
Der Staat erläutert den Bürgern, wie er sie manipuliert
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Hanna Thiele hat mich auf die Broschüre „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ des Umweltbundesamtes aufmerksam gemacht. Darin wird erläutert, wie die Bürger mit Hilfe von Narrativen (= Erzählungen – man kann auch ‚Mythen‘ sagen) manipuliert werden:
„Welche Kriterien ein gelungenes Narrativ erfüllen muss, wurde im Zwischenbericht zum UBA-Forschungsvorhaben ‚Narrative und Diskurse in der Umweltpolitik: Möglichkeiten und Grenzen ihrer strategischen Nutzung‘ herausgearbeitet und dargestellt (Espinosa et al., 2017). Ein tragfähiges Narrativ ist demnach durch sechs zentrale Charakteristika gekennzeichnet:
Ramin Peymani: Das Ganze findet keinesfalls geheim statt
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ wird gegenwärtig von Vertretern von Politik und Medien unablässig verwendet, um jegliche Kritik zu diskreditieren. Während der Anti-Windkraft-Demo in Penkun wollte Energieminister Christian Pegel (SPD) dieses Ausgrenzungsdispositiv auch gegen mich einsetzen, als ich das Thema ‚Windkraft und Korruption‘ ansprach. Zum Glück war die Korruption der Minister Volker Schlotmann (SPD) und Christian Köckert (CDU) durch die Windkraftfirmen New Kloss Energy und juwi, die auch in Vorpommern aktiv sind, allen Anwesenden im Gedächtnis.
Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Vorbemerkung
Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.
Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt: Weiterlesen
Zu „Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die ‚große Transformation‘!“ von Vera Lengsfeld
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Auf ihrem zur Erhaltung der Meinungsfreiheit und -vielfalt wichtigen Blog Freedom ist not free hat Vera Lengsfeld einen sehr lesenswerten Essai mit dem Titel „Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die ‚große Transformation‘!“ veröffentlicht, der durch den Artikel „Coronakrise – der Beginn der großen Transformation“ von Joschka Fischer im Handelsblatt angeregt wurde. Darin schreibt sie unter anderem:
„Wie die ‚große Transformation‘ aussehen soll, kann man aus Fischers Ausführungen nicht erkennen, auf jeden Fall scheint sie aber eine umfassende Kontrolle zu bedeuten. Diese Kontrolle ist in den Corona-Maßnahmen bereits angelegt.“
Dazu möchte ich Folgendes bemerken: Weiterlesen
Energie- und Mobilitätswende und Kahlschlag
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Am Klimastreik haben viele Fahrradläden teilgenommen, weil sie hoffen, dass viele Menschen aus Not werden Fahrrad fahren müssen. Weiterlesen
Ramin Peymani zum Finanzkapital als Urkraft der Großen Transformation
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Auf seiner Seite „Liberale Warte“ hat der letzte Liberale in der FDP Ramin Peymani den lesenswerten Essai „Endstation Einheitsmeinung: Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie“ publizert. Er benennt darin das Finanzkapital als Urheber und Triebkraft der Großen Transformation, deren Teil die Energiewende ist. Es lässt alle Puppen, darunter die großen Umweltverbände und Gewerkschaften, tanzen. NABU, DUH, Verdi, Fridays for F…, Elon Musk und Ursula von der Leyen, alle haben dieselbe Meinung und fordern denselben Deal. Vgl. dazu „Social engeneering und grüne Ideologie“. Im Grunde stimmt Ramin Peymani mit Angela Merkel überein, die im XI. Petersburger Klimadialog nicht gewählte Volksvertreter und die Zivilgesellschaft, sondern Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft als Akteure der gesellschaftlichen Prozesse benannt hat. Vgl. „Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft“. Ich zitiere einen Ausschnitt und empfehle Ramin Peymanis gesamten Essai. Weiterlesen
Angelika Janz kommentiert Alan Jones
Ein Gastbeitrag von Angelika Janz
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Alan Jones: To all the school kids going on strike for climate change
Zum Originalzitat vgl. „Alan Jones brutally schools child climate protesters: ‘You’re the first generation to require air conditioning and televisions in every classroom’“. Dort kann man Alan Jones‘ Rede an die „selfish, badly educated, virtue signalling little turds“ auch sehen und hören. Weiterlesen
Rückkehr in die Realität?
Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013
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Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken. Weiterlesen
Dr. René Sternke 