Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Eine ausreichende Flächengröße ist für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ dokumentiert, wie Großtrappen durch die Errichtung von Windkraftanlagen aus den wenigen ihnen noch verbliebenen Lebensräumen vertrieben werden (vgl. „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme’“). Weiterlesen

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rbb/ARD: „Die Wahrheit über… Windkraft“ und ein paar Lügen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In meinem Beitrag „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme’“ habe ich darauf hingewiesen, dass die rbb/ARD-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ zur Darstellung bringt, wie die Windindustrie die körperliche Unversehrtheit von Menschen verletzt und Individuen geschützter Arten massenhaft und wahllos tötet, und dass die Sendung diese Rechtsverstöße als eine Normalität präsentiert, mit der sich die Gesellschaft zu arrangieren hätte.

Im vorliegenden Beitrag möchte ich auf einige der Unwahrheiten eingehen, die als „die Wahrheit über … Windkraft“ ausgegeben werden. Ich beschränke mich dabei auf die Verniedlichung der Verstöße gegen den Artenschutz. Weiterlesen

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Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable „Probleme“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der von der ARD am 7. Oktober pünktlich zur Bekanntmachung der Altmaier’schen Gesetzesprojekte ausgestrahlte rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ gehört insofern zu den besseren Filmen, als er im Gegensatz zu der ARD-Sendung „Angriff auf die Windkraft“ und der deutschlandfunk-Reportage „Greifvogel Rotmilan – Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?“ auf Hetze gegen die Bürger, die sich für den Artenschutz engagieren, verzichtet.

Der Film spricht das Problem der Belastung, die die Windkraft für die Anwohner von Windkraftanlagen darstellt, im Begleittext als ungelöstes Problem an: Weiterlesen

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