Global Biodiversity Outlook5: Schutz der Biodiversität und Klimaschutz durch Schutz der Naturräume

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Global Biodiversity Outlook5 (GBO-5) bestätigt unseren auf Artikel 20a GG verweisenden verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraftanlagen im Außenbereich. Der während der vergangenen Jahrzehnte eingeschlagene Weg, die Biodiversität durch einen „Klimaschutz“, der in der Industrialisierung des Außenbereichs besteht, zu schützen, hat sich als Irrweg erwiesen. Nicht eines der 20 konkreten Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der sogenannten Aichi-Ziele, wurde erreicht! Der Global Biodiversity Outlook5 verweist immer wieder auf die Notwendigkeit, die Biodiversität und das Klima durch den Schutz des Außenbereichs, der Wälder, Gewässer, des Grünlands, der Seegraswiesen, der Moore und Flussauen, zu schützen. Die Windkraft muss ihre Privilegierung im Außenbereich verlieren!

Ich zitiere einige Grundaussagen aus der Zusammenfassung des NABU unter dem Titel „Ein verlorenes Jahrzehnt. Globaler Bericht zum Zustand der Biodiversität“ (Hervorhebungen von mir):
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Das UBA spielt auf Zeit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Bereits am 17. Januar kündigte der mdr die UBA-Studie „Lärmwirkungen von Infraschallimmissionen“ an, in welcher das Umweltbundesamt einräumen wollte, dass „es körperliche und mentale Auswirkungen hat“. Am 9. August ist sie endlich erschienen. In der abwiegelnden Pressemitteilung heißt es nun jedoch: „Eine Experimentalstudie des Umweltbundesamtes (UBA) findet keinen Zusammenhang zwischen Infraschallgeräuschen um oder unter der Wahrnehmungsschwelle und akuten körperlichen Reaktionen.“ Weiterlesen

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WDR: „Die Landschaft ist zerstört“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Kritiken der WDR-Story „Windkraft – Fluch oder Segen?“ von Prof. Dr. Werner Mathys sowie von Norbert Große Hündfeld und Volker Tschischke haben meine Neugierde geweckt, sodass ich mir doch einen eigenen Eindruck von diesem Film machen wollte.

„Die Landschaft ist zerstört“, sagt Volker Tschischke in dem Film und die Bilder, die Erik Sicks aufmerksames Kameraauge festhält, belegen die Grundthese der Story durchgehend. Weiterlesen

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Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

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Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen verstoßen gegen ihre Informationspflicht

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte MinisterpräsidentInnen,

Mit diesem Link bringe ich einen Text in Erinnerung, auf den bis heute niemand von Ihnen geantwortet hat: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/26/offener-brief-an-die-kanzlerin-und-die-ministerprasidentinnen-von-staatsrechtler-norbert-grose-hundfeld-und-mir/ Gleichzeitig informiere ich Sie über den aktuellen Inhalt auf dem Blog von Herrn Dr. René Sternke. Weiterlesen

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Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

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Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.
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Kritik und Anregung zu „Windkraft – Fluch oder Segen?“

Ein Gastbeitrag von Norbert Große Hündfeld und Volker Tschischke

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KRITIK und ANREGUNG

WDR Fernsehen | 09.09.2020), 22.15 Uhr

Windkraft – Fluch oder Segen? – aus der Reihe „Die Story“

1. Ausgesprochen bedauerlich ist, dass der WDR am 9. September wieder das Übliche gesendet hat. Weder der zunehmende, verfassungsrechtlich argumentierende Widerstand wurde mit auch nur einem Wort erwähnt, noch die zahlreicher werdenden Einzelpersonen und Bürgerinitiativen, die wissen wollen, wie es um den staatlichen Schutz ihrer Heimat im Paderborner Land steht. Weiterlesen

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Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

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Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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Kritische Anmerkungen zum WDR-Beitrag „Windkraft: Fluch oder Segen?“ vom 9.9.2020

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Werner Mathys

Erst beim genauen Hinsehen fällt bei diesem Beitrag die völlig kritiklose Befürwortung der Windenergie auf. Dieser Film hat in meinen Augen eine verheerende Außenwirkung. Zum einem wird mantramäßig die Windenergie als unverzichtbare Säule der Energiewende hingestellt – im Gegensatz z.B. zum letzten Gutachten des Fraunhofer Instituts. Weiterlesen

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Zur Frage des Umgangs „mit“ Protestlern

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In dem Beitrag „Markus Lanz vom 1. September 2020“ auf der Seite des ZDF werden die Gäste der Sendung vorgestellt: „Cem Özdemir, Politiker. Der Ex-Parteichef der Grünen nimmt Stellung zur Frage des Umgangs mit Protestlern gegen die Corona-Maßnahmen. […] Olaf Sundermeyer, Autor. Der Rechtsextremismus-Forscher spricht über die Hintergründe der Anti-Corona-Demonstration […] Katharina Nocun, Bloggerin. In ihrem Bestseller Fake Facts befasst sich die Netzaktivistin mit dem Phänomen der Verschwörungsmythen.“ Weiterhin war Roman Deiniger, Redakteur der Süddeutschen, eingeladen.

War es denn nicht möglich gewesen, Protestler gegen die Corona-Maßnahmen einzuladen? Hätten diese nicht über die Hintergründe der Demonstration und über ihr Denken am besten Auskunft geben können? Weiterlesen

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