Oppositions-CDU-MdB Anne Janssen kämpft für die naturzerstörerische grüne Regierungspolitik

An anne.janssen@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Janssen,

unter dem Link https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/30/oppositions-cdu-mdb-anne-janssen-kampft-fur-die-naturzerstorerische-grune-regierungspolitik/ veröffentliche ich auf meinem Blog einen von dem bundesweit bekannten Naturschützer Manfred Knake (wattenrat.de) verfassten Leserbrief, den der Anzeiger für Harlingerland in Wittmund nicht abgedruckt hat. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, Sie darauf hinweisen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig ist. Durch die Aufhebung des strengen Schutzgebots für den Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Der Staat ist jedoch laut Art. 20a GG verpflichtet, die Wildtiere zu schützen. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich hoffe, dass Sie mein Schreiben zur Kenntnis nehmen und nicht wie Ihr Kollege Dr. Habeck eine Gruppe namens „Bürgerdialog“ beschäftigen, die die Zuschriften der Bürger abfängt und mit vorgefertigten Versatzstücken beantwortet.

Ich habe Ihr Eckpunktepapier „Naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen“ mit großer Enttäuschung gelesen. Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie besteht darin, alle Populationen europäischer Wildvogelarten zu erhalten. Zu diesem Zweck sollen, soweit es nur irgend möglich ist, alle Individuen geschützt werden, ihre Lebensräume erhalten werden und ihre Lebensbedingungen sogar noch verbessert werden. Artikel 20a GG verpflichtet den Staat, die Wildtiere, zu denen auch die Greifvögel, Zugvögel und Fledermäuse gehören, zu schützen.

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Die US-Politik in Bezug auf Russland, Deutschland und die Ukraine

Für Dieter Hoffmann

2015 hat der US-amerikanische Politikberater George Friedman bei The Chicago Councel on Global Affairs einen Vortrag über Bestimmung Europas zu einem Konflikt – gemeint ist ein Krieg – gehalten.

In dem Vortrag und der anschließenden Diskussion erläutert er, dass die größte Gefährdung der USA nicht im islamischen Terrorismus, sondern im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland bestehe. Deutsche Technologie und russische Bodenschätze würden, wären sie vereinigt, eine starke Bedrohung für die USA darstellen.

Friedman empfiehlt den USA eine Politik, die nicht moralisch sei, aber gut funktionieren würde und die sich an der US-Politik im Iran-Irak-Politik orientieren möge, in dem die USA sogar beide Seiten unterstützt hatten, damit sie sich gegeneinander und nicht gegen die USA richteten.

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Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten wegen Vortäuschung falscher Tatsachen

Schreiben von Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten Prof. Dr. Kai Gniffke

Betr.: Vortäuschung falscher Tatsachen (§ 263 StGB) als öffentliche Interessen u. Versorgungssicherheit durch die voreilige Inbetriebnahmen deutscher Windkraftanlagen wegen des Russland-Ukraine-Kriegs.

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10. Lichterspaziergang für unsere Grundrechte, gegen Ausgrenzung und gegen Zwangsimpfung

Und zum dritten Mal auch für Frieden – in der Ukraine, in Deutschland und der Welt

(Rede des Arzts Heinz Timm in Penkun am 14. März 2022)

Wir haben heute Jubiläum: wir sind hier heute zum zehnten Mal versammelt zu unserem Montagsspaziergang. Vielen Dank, dass Sie noch so treu dabei sind. Swietlana ist leider krank, sodass wir heute leider auf ihre musikalischen und anderen Beiträge verzichten müssen.

Kann jemand zählen – jetzt hier auf dem Markt?

Und zum dritten Mal stehen wir hier auch für den Frieden. Und damit will ich auch beginnen:

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Siegergene und hochwirksame Impfstoffe

Boris Reitschuster hat ein Video mit dem Titel „Krieg – das allgegenwärtige Thema bei Putin und in seinen Medien schon seit vielen Jahren“  veröffentlicht, in dem ein Ausschnitt aus einer Rede Putins zu hören ist, darin heißt es: „Wir sind ein Sieger-Volk. Das haben wir in unseren Genen.“ Nun ist die Genetik à la mode und Russland hat auch einen gentherapeutischen Impfstoff auf den Markt gebracht. Putins Rede über die Siegergene wirft allerdings die Frage nach der Wissenschaftlichkeit einer politischen Genetik auf.

In dem Gesetzesentwurf für die Impfpflicht der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/188) heißt es: „Zur Prävention stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung.“

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Der Kreistag Vorpommern-Greifwald will die Große Friedländer Wiese schützen!

Laut Nordkurier vom 2. März 2022 stellte der Kreistag Vorpommern-Greifswald einen Antrag, um das Windeignungsgebiet Lübs streichen lassen. Die Friedländer Große Wiese, um welche es sich dabei handelt, gehört zu den bedeutendsten Zugvogelrastplätzen Europas und ist das geräumige Habitat zahlreicher geschützter Arten. Die Grünen sprachen sich gegen den Schutz des wertvollen Naturgebietes aus und nannten den Antrag „unausgegoren“. Sie wollen offenbar eine Politik, die stinkt.

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Wem nützt der Krieg in der Ukraine? Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?

Über die Kundgebung „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“ in Penkun, die sich gleichzeitig gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die beabsichtigte Einführung der Impfpflicht richtete, habe ich in dem Beitrag „Penkuner Lichterspaziergang und Friedensdemo“ berichtet. Man kann sie jetzt auf Odysee nacherleben: https://odysee.com/@Penkun_Steht_Auf:c/penkun_gegen_gewalt:a

Sehr beeindruckend ist die Rede von Swietlana Lewicka, die man sich unbedingt anhören sollte. Swietlana hat einen russischen Vater und eine ukrainische Mutter, besitzt Verwandte und Freunde in beiden Ländern. „Ich bin zerrissen“, sagt sie. Die junge Frau, die viele Sprachen beherrscht, verfolgt die Berichterstattung in Russland, Polen und Deutschland. Fazit: Überall Hetze. In ihrer Ansprache wirft sie die Frage nach den Opfern dieses Krieges, den kleinen Leuten, die in beiden kämpfenden Ländern leben, sowie nach den Nutznießern – es sind wenige Mächtige, die ihre Macht noch vergrößern wollen, – auf. Sie spricht auch den Zusammenhang zwischen Corona, der Plandemie und dem Krieg an.

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Die Energiewende trifft sich selbst

Der Nordkurier berichtet am 28. Februar 2022: „Nordex entlässt in Rostock 600 Mitarbeiter. Der Windkranftanlagen-Hersteller Nordex schließt seine Rotorblatt-Fertigung in Rostock. 600 Jobs sind davon betroffen. Aus der Politik kommt Kritik.“

Dominique van Eick kommentiert auf der Facebook-Seite der BI Bismark: „Die Energiewende trifft sich selbst.“

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