Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.
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Kritische Anmerkungen zum WDR-Beitrag „Windkraft: Fluch oder Segen?“ vom 9.9.2020

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Werner Mathys

Erst beim genauen Hinsehen fällt bei diesem Beitrag die völlig kritiklose Befürwortung der Windenergie auf. Dieser Film hat in meinen Augen eine verheerende Außenwirkung. Zum einem wird mantramäßig die Windenergie als unverzichtbare Säule der Energiewende hingestellt – im Gegensatz z.B. zum letzten Gutachten des Fraunhofer Instituts. Weiterlesen

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Zur Frage des Umgangs „mit“ Protestlern

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In dem Beitrag „Markus Lanz vom 1. September 2020“ auf der Seite des ZDF werden die Gäste der Sendung vorgestellt: „Cem Özdemir, Politiker. Der Ex-Parteichef der Grünen nimmt Stellung zur Frage des Umgangs mit Protestlern gegen die Corona-Maßnahmen. […] Olaf Sundermeyer, Autor. Der Rechtsextremismus-Forscher spricht über die Hintergründe der Anti-Corona-Demonstration […] Katharina Nocun, Bloggerin. In ihrem Bestseller Fake Facts befasst sich die Netzaktivistin mit dem Phänomen der Verschwörungsmythen.“ Weiterhin war Roman Deiniger, Redakteur der Süddeutschen, eingeladen.

War es denn nicht möglich gewesen, Protestler gegen die Corona-Maßnahmen einzuladen? Hätten diese nicht über die Hintergründe der Demonstration und über ihr Denken am besten Auskunft geben können? Weiterlesen

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Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?

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Lieber Herr Große Hündfeld,

in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiere ich aus dem schwarz-rot-grünen sächsischen Koalititionsvertrag den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Anwalt Prof. Dr. Maslaton feiert diesen Satz als einen Triumph der Windkraftbranche, deren Interessen er vertritt. Er äußert, dass die Gerichte nach der Verfassungsänderung bei ihren Entscheidungen die Schutzgüter gegeneinander abwägen müssten: „Klimaschutz“ gegen Naturschutz, Artenschutz und Schutz der Anwohner. Weiterlesen

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Beschleunigter Wandel eines Wortes: Grün

Ein Gastbeitrag von Angelika Janz

„Grün grün grün ist alles was ich hab“, heißt es in einem Kinderlied. Ich zwinge mich, ein Wort nüchtern zu betrachten, den Wandel eines Wortes eine kurze Strecke lang zu begleiten. Weiterlesen

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Hätte der Planungsverband Vorpommern einen Regionalplan vorlegen können, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt?

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Auf der Facebook-Seite der BI Bismark habe ich Bernd Lukaschs glänzende Analyse des Regionalplans Vorpommerns gefunden (vgl. Abb.). Herausgestellt wird darin mit aller Deutlichkeit

  • die Unwirksamkeit des Klimaschutzes mittels Windkraft
  • die Schädlichkeit der Windkraft für die Entwicklung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
  • der scheindemokratische Charakter des „demokratischen Beteiligungsverfahrens“
  • das Ungenügen der Mindestabstände
  • die unsaubere Arbeit des Planungsverbandes Vorpommern

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Wird der Landkreis Vorpommern-Greifwald gegen mehrere im Regionalplan Vorpommern vorgesehene Gesetzesverstöße klagen?

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Auf mein Schreiben vom 16. Juni 2020 hat mir der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) am 20. nachstehende Antwort gegeben. Aus dem gesamten Schreiben tritt die moralische Integrität unseres Landrats deutlich hervor. Er will sicherstellen, dass die notwendigen Abstände zum Erhalt geschützter Arten eingehalten werden. Ich habe in meinem Schreiben insbesondere auf das Schreiadlervorkommen bei dem geplanten Windfeld Grünz hingewiesen, für welches der NABU eine Umleitungsmaßnahme vorsieht, bei welcher eine andere Schreiadlerpopulation in diesem Gebiet jedoch eingekesselt würde. Auch hier will der Landrat Sorge tragen. Weiterlesen

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Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft

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Für Oliver Westphal, der den Text angeregt hat

Die Sendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ des Bayerischen Rundfunks verficht die Interessen der Windkraftbranche mit großer Aggressivität. Sie errichtet zu diesem Zweck Feindbilder und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Darstellung ist einseitig und parteiisch. Weiterlesen

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Windkraft im Bundestagsausschuss – Wie lange will die CDU noch herumdrucksen?

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Nora Marie Zaremba berichtet im Tagesspiegel Background über die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie: „Es sei viel über den Solarförderdeckel gesprochen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen, wenig hingegen über das nach wie vor kontroverse Thema der Mindestabstände für Windkraftanlagen – als habe man versucht, ein erneutes Aufflammen des koalitionsinternen Konflikts zu vermeiden, so der Eindruck eines Beteiligten.“ Weiterlesen

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Wildvögel gegen Windräder

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Mein Eindruck

Ich habe mir den NDR-Film „Wildvögel gegen Windräder“ von Carolin Kock zuerst ohne Ton angeschaut. Es ist ein sehr schöner Film und ich hätte ihn mir gern auf einer großen Leinwand gesehen, doch habe ich nicht einmal einen Fernseher. Wenn man die riesigen Vogelschwärme auf der Friedländer Großen Wiese erblickt, kann man sich das gewaltige Gemetzel vorstellen, das es geben würde, wenn an diesem oder ähnlichen Orten Windräder aufgestellt würden. Sieht man danach die Panoramaaufnahmen von den gewaltigen Windfeldern im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald und vergleicht die Bilder der Natur- und der Industrielandschaft in seinem Kopf, stellt sich die Frage, wie wir uns unsere Umwelt wünschen. Beeindruckend sind die Portraits der Bürger, die sich im Naturschutz engagieren. Wohl zum ersten Mal werden diese selbstausgebildeten Naturkenner und selbstbestimmten Naturschützer in einem Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders als Menschen und nicht als Hassobjekte gezeigt. Der Film portraitiert sie authentisch und er dokumentiert, dass ihr Engagement für die Natur kein „vorgeschobenes Argument“ ist, wie eine gleichnamige Windkraftpropagandsendung des Deutschlandsfunks behauptet. Obwohl ich mehrere von den Portraitierten schon seit mehreren Jahren persönlich kenne, habe ich sie durch diesen Film näher kennengelernt. Der Film zeigt sie so, wie sie sind, wenn ich nicht anwesend bin, beinahe so, als ob sie allein wären. Weiterlesen

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