Das Hessische Umweltministerium desinformiert zur Vermeidung einer öffentlichen Debatte

Das Hessische Umweltministerium hat dem Verein Fortschritt in Freiheit e.V. eine Reihe von Auskünften in Bezug auf das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald verweigert (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22). Vgl. „Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten“.

Als Argument führt es u.a. „die oft emotionale Debatte um Windenergie“. Offenbar soll die Öffentlichkeit desinformiert werden – denn Nichtherausgabe von Informationen ist eine Form der Desinformation –, damit eine öffentliche Debatte gar nicht erst aufkommt.

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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Schreiben an die hessischen Minister Hinz und Al-Wazir

Frau Ministerin,

Herr Minister,

ich habe mit großem Interesse die Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten zur Kenntnis genommen, die Sie in dem Landesprogramm Windenergie und Artenschutz vorstellen. Die Schutzmaßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und entsprechen den Zielen von Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Wildtiere zu schützen, und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, die fordert, sämtliche Wildvogelpopulationen zu erhalten.

Ich möchte Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese notwendigen Schutzmaßnahmen Sie keineswegs berechtigen, Wildtiere und insbesondere Individuen strenggeschützter Arten massenhaft und wahllos mittels Windkraftanlagen zu töten. Die von Ihnen geplanten Straftaten sind durch den genannten Artikel des Grundgesetzes und die Europäischen Direktiven ausdrücklich untersagt.

Ihre Tötungsabsichten, die Sie unter dem Feigenblatt eines Artenschutzprogramms verbergen wollen, sind nicht allein widerlich und unmoralisch, sondern auch verfassungswidrig. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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Der Staat als Täter. Zur verfassungswidrigen Verschlechterung von Natur und Landschaft in Staatsforsten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In der FAZ vom 27. Juli berichtet der windkraftbegeisterte Korrespondent Oliver Bock über das voraussichtliche Scheitern eines Windparks auf der Hohen Wurzel, einem Teil des Taunuskamms. En passant berichtet er unschuldsvoll über ein Komplott, in das das Staatsunternehmen Hessenforst verwickelt ist: Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Gießen/Hessen: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Pressemitteilung der Naturschutzinitative e.V.

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 

10.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e.V.

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen

Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“. Weiterlesen

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Bundesminister Altmaiers schwarz-grünes Gesicht

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Nach seinem Sturz sagte Bundesminister Altmaier der Bild-Zeitung: „Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt. Dennoch ist mein Gesicht nicht unbedingt ein politisches Statement.“

Was bedeutet „nicht unbedingt“? Weiterlesen

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Friedrich Merz übt grundlegende Kritik an der verfehlten deutschen Energiepolitik

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In dem Interview, das Friedrich Merz kürzlich der Augsburger Allgemeinen gegeben hat, äußert er zur deutschen Klimapolitik:

„Wir hätten den Mut haben sollen, mit höheren Preisen für CO2 einzusteigen. Dafür hätte man an anderer Stelle für Entlastung sorgen können: Die Stromsteuer muss gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Wir haben die höchste Stromsteuer-Belastung in ganz Europa. Dabei ist die Lenkungswirkung gleich null. Weiterlesen

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Nur wenn Gemeinden klagen, wird der Naturschutz respektiert

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Nachstehendes Urteil wurde mir von einer Bürgerinitiative zugesandt. Darin gibt das Gericht einer Gemeinde (Antragstellerin) Recht, welche einem Windenergieunternehmen (Antraggegner) die Einwilligung zur Errichtung von Windkraftanlagen versagt hatte. Weiterlesen

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