Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

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Windkraftanlagen – das Asbest des 21. Jahrhunderts

Wenn Prof. Dr. Christian Vahl Recht hat, werden wir die verfassungswidrigen Verletzungen des körperlichen Unversehrtheit durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall wohl noch ein paar Jahrzehnte lang hinnehmen müssen. Das Nordwest Sonntagsblatt zitiert ihn folgendermaßen:

„Es ist so ähnlich wie beim Asbest-Skandal. Nachdem Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen als Berufskrankheit anerkannt worden ist, dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis der Baustoff verboten wurde. Die Lobbyverbände haben sich erfolgreich gewehrt.“

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Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Prof. Dr. Dr. Edmund Lengfelder im Münchner Merkur zu Infraschall

Der hochangesehene Strahlenbiologe Prof. Dr. Dr. Edmund Lengfelder, der als Träger des Ehrenpreises des Nuclear-Free Future Adward, über den Verdacht, ein Atomlobbyist zu sein, erhaben ist, hat am 27. Mai 2021 einen Leserbrief im Münchner Merkur veröffentlicht, in dem er mit Nachdruck auf die Gesundheitsschädigungen durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall hinweist. Ich gebe ihn wieder, auch wenn er bereits von Vernunftkraft Hessen ins Netz gestellt worden ist. (Abb. 1).

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Vortrag von Prof. Lengfelder (Otto-Hug-Strahleninstitut für Gesundheit und Umwelt e.V.) hinweisen, der auf der Seite von Gegenwind Straubenhardt verlinkt und herunterladbar ist. Ich reproduziere die Tafeln, die veranschaulichen, dass der tieffrequente Schall die Eigenresonanzen des Körpers stört (Abb. 2-5).

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Nichts als Wind!

Nichts als Wind!

Das Festival der Energien der Ebene

Ganzjähriges Spektakel

24 Stunden am Tag

Non-stop-Konzert

mit Windinstrumenten

und mit Strickinstrumenten

Empfehlungen:

Empfindliche Seelen mögen Abstand halten

(Risiken: Ekel, Kopfschmerzen, …)

Untersagt für Personen mit Herzschrittmachern

Windparken umsonst

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember in ganz Frankreich

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Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus

Am 20. Mai 2021 fand in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Gutshaus Battinsthal die Übergabe der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten“ an Minister Dr. Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Teilnehmer waren außer dem Minister seinem Referenten Kai Umland und mir Norbert Große Hündsfeld, Staatsrechtler aus Münster, Heino von Schuckmann, Vorsitzender des Vereins Gutshaus Battinsthal, Gerd Sauder, Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Dipl.-Med. Heinz Timm, Arzt aus Penkun, der eine Studie zu den Infraschallopfern in Büssow durchgeführt hat, sowie als Vertreter der Presse Heike Becker vom NDR mit ihrem Kameramann und Fred Lucius vom Nordkurier.

Ich legte dar, dass die Petition die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten strenggeschützten Arten müssen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind teilweise sogar als Windeignungsgebiete ausgewiesen.

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Zur Kontroverse zwischen Uli Weber und Dr. Gerhard Kramm über die Treibhausblödelei

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In dem Maße, in dem sich das Denken aus den Mainstream-Medien zurückzieht, tobt es sich in den Email-Gruppen, auf den Blogs und Youtube-Kanälen aus. Einen Einblick in den Streit zwischen Uli Weber und Dr. Gerhard Kramm geben der Beitrag „Safety First: Zum besseren Verständnis meiner hemisphä­rischen Energie­bilanz“ des Erstgenannten und die darunter angebrachten Kommentare des Zweitgenannten. In einer Email-Gruppe, in die ich hineingeraten bin, wird er noch heftiger geführt. Geführt wird die Kontroverse im Umkreis der FDP, die, bevor sie zur Klimareligion konvertiert ist, ein Ort der Freigeisterei war. Ich fühle mich zurückversetzt in die religiösen Streitigkeiten des 17. Jahrhunderts. Neben der Orthodoxie, dem Glauben des Herrschers, gab es eine Fülle heterodoxer Auffassungen, die nicht nur von der Herrscherreligion unterdrückt wurden, sondern sich auch gegenseitig lebhaft bekämpften. Dabei wurden die Argumente mit persönlichen und politischen Attacken verbunden. Genauso sollte es aber in einer Demokratie und in einer Gelehrtenrepublik, in welchen offene respektvolle freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt regieren sollen, nicht sein. Ich habe daher dort folgenden Kommentar hinterlassen:

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Die Energiewende ist ein kollektives Verbrechen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein Beitrag „Jens Koeppen und der Erfolg der Energiewende“ hat eine heftige Kontroverse unter Windkraftgegnern ausgelöst. Im Grunde geht es um die Frage, ob die CDU, indem sie ihre Politik einer gemäßigten Umsetzung der politischen Ziele der Grünen führt, der Begehung eines kollektiven Verbrechens, bei der „alle beteiligt“ und „alle mitgenommen“ werden sollen, überhaupt noch eine Alternative zu den Grünen darstellt.

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