Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU
Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sehr geehrter Herr Helmes,
ich schätze Sie hoch als aufrechten demokratischen und konservativen Politiker. Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag “Bienen-Massensterben durch Windkraftanlagen – ein leider wenig thematisiertes Problem“ vom 16. Februar 2019 auf conservo gelesen. Dieser Beitrag erörtert nur einen der zahlreichen Aspekte des Verfassungsverstoßes, der durch den Windkraftbetrieb begangen wird. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich kann sich die Windindustrie im gesamten Außenbereich einklagen. Diese allmähliche Industrialisierung des gesamten Naturraums steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Prof. Dr. Murswiek hat das in einem verfassungsrechtlichen Gutachten wissenschaftlich dargelegt. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat dazu einen Aufsatz „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ verfasst, den ich auf meinem Blog veröffentlicht habe: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
Als Naturschützer bitte ich Sie sehr, mit Ihrem hohen Ansehen und Ihrem großen Einfluss als erfahrener Politiker im Kreise der konservativen CDU-Politiker dafür einzutreten, dass die Bundestagsmitglieder aus der CDU sich gemeinsam mit Bundestagsmitgliedern aus der FDP dafür einsetzen, damit ein Normenkontrollverfahren und eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
Die Bewahrung der Heimat als Einheit von Natur und kulturellem Erbe und die Aufrechterhaltung der Achtung vor dem Grundgesetz müssen im Zentrum einer konservativen Politik stehen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar und würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie zu Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld Kontakt aufnehmen und die verfassungsrechtliche Argumentation mit ihm diskutieren und erwägen würden: norbert@grosse-huendfeld, Tel. 0251 64418.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2021 und freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sehr geehrter Herr Vieth,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Einwender haben vorgetragen, dass das geplante Windfeld Penkun gegen Artikel 20a GG verstößt. Die Firmen Notus und Enertrag haben darauf erwidert, dass mit der Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schädliche Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen, ausgeschlossen werden. Weiterlesen
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Die Sendung „Das gefährliche Leben der Fledermäuse“ von Inforadio lässt einen Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung, eine Vertreterin des NABU und einen Sprecher des Inforadios zu Wort kommen. Sie dokumentiert die massenhafte und wahllose Tötung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen, wobei hervorgehoben wird, dass an manchen Anlagen besonders viele Fledermäuse sterben, ohne dass diese Anlagen offenbar stillgelegt werden. Damit dokumentiert diese Sendung auch, wie massenhaft gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie verstoßen wird. Die Sendung hebt die ökologische Bedeutung von Fledermäusen hervor, die zahlreiche Schadinsekten vertilgen und somit den Einsatz von Insektiziden reduzieren. Die massenhafte und wahllose Tötung von Fledermäusen verstößt gegen Artikel 20a GG, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Der Inhalt des Bundesnaturschutzgesetzes, der FFH-Richtlinie und des Grundgesetzes ist dem Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, dem NABU und dem Inforadio offenbar vollkommen unbekannt. Weiterlesen
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Bis morgen können Sie noch gegen das Windfeld Damitzow Einwendungen erheben: t13@lfu.brandenburg.de
an
landesamt für umwelt
genehmigungsverfahrensstelle ost
postfach 60 10 61
betrifft : einwendungen gegen windfeld vorhaben-ID G05819
windfeld damitzow
wallmow, den 01.06.2020
Ich selbst bin betroffener, leide an schallerkrankung, extreme schlafstörungen. ständiges überschreiten des garantierten lärmpegels, pulsierendes brummen tag und nacht, folter, wertlosigkeit unserer immobilien, unverkäuflich, rückgang der vogel-, fledermaus- und insektenpopulation um 90%, flora und fauna sind durch die industrialisierung des ländlichen raumes geschädigt, der rückgang von artenvielfalt und biodiversität laut umweltministerin svenja schulze (bundespressekonfrenz) ein bundesweites drama ! windschleppen trocknen ackerböden aus, zerstören die lebensgrundlage für unsere lebewesen. stoppen sie endlich diesen wahnsinn. Weiterlesen
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In einem offenen Brief an die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk, beschreibt Robert Niebach den ländlichen Raum so, wie er er sich im Ergebnis einer langjährigen gegen den ländlichen Raum als Lebensraum gerichteten Politik während der Ära Merkel entwickelt hat. Er kontrastiert seine Beschreibung mit dem Diskussionsbeitrag von Karl-Georg Schumacher auf der Seite „Dialog-Forum Ländlicher Raum – Was macht den ländlichen Raum lebenswert?“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In diesem Beitrag legt ein junger Mensch seine Vision vom ländlichen Raum dar. Sie besteht im Wesentlichen in einer Ausschöpfung des durch die Tradition bereitgestellten spezifischen Zukunftspotentials des ländlichen Raums mit dem Ziel einer Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Raums als Lebensraum in einer modernen Welt. Weiterlesen
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Die Bürgerinitiative Penkun hat mir das unten abgebildete Informationsblatt zugesandt, das vor wenigen Tage in Penkun in den Briefkästen gefunden wurde. Sie hat mich gebeten, dieses Dokument mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass die Bürgerinitiative Penkun keinen Anteil daran hat. Weiterlesen
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Es gibt viele Aspekte der Windkraft. Ich will hier sprechen über das Thema: „End of Gesundheit“ (in Anlehnung an den Film: “End of Landschaft“).
Beim Thema WEA denken viele an das Schicksal von Vögeln, Insekten und Fledermäusen – und das ist auch gut so. Aber wer denkt an den Menschen, insbesondere den, der in der Nähe von Windfeldern leben muss? Diese Thematik wird von Nichtbetroffenen meiner Meinung nach noch viel zu wenig bedacht. Aber auch Sie, liebe Zuhörer, haben sehr große Chancen, schon sehr bald dazuzugehören. Weiterlesen
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Der renommierte niederländische Professor Guus Berkhout hat zusammen mit einer Erklärung unter dem Titel „There is no climate Emergency“ einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gesandt, den 500 Wissenschaftler aus der ganzen Welt unterzeichnet haben. Sie fordern die Vereinten Nationen zu einer Klimapolitik auf, die wissenschaftlich fundiert und ökonomisch realistisch ist sowie unnötige schädliche Maßnahmen vermeidet. Weiterlesen
Unterschreiben Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten! und unterzeichnen Sie Uta Strengers Petition Rettet die Bienen in Sachsen!
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-bienen-in-sachsen
Die Studie „Interference of Flying Insects and Wind Parks“ (FliWip) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat im letzten Frühjahrs großes Aufsehen erregt. Weiterlesen
Dr. René Sternke 