30. Oktober: Bundestag live zum perfiden EEG 2021

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 30. Oktober ist ab 13 Uhr auf https://www.bundestag.de/mediathek die 1. Lesung im Bundestag zum EEG 2021 live mitzuerleben.

Das EEG 2021 ist nach dem Investitionsbeschleunigungsgesetz, das neueste in einer Reihe von Gesetzen, mit denen der Bundestag das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ umsetzt, indem er Peter Altmaiers auf diesem Papier basierende „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ abarbeitet (vgl. „Peter Altmaiers Freunde“). De facto werden wir von der Windindustrie regiert.

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Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik

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Vorbemerkung

Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.

Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt:

Antrag der AfD NRW zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Bürger vor Schädigung durch Windkraftanlagen

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Aus Anlass des Investitionsbeschleunigungsgesetzes hat die AfD in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, den Landtag zu veranlassen, die Bundesregierung aufzufordern, die durch Windkraftanlagen verursachten Gesundheitsschädigungen der Anwohner wissenschaftlich untersuchen zu lassen, das durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz eingeschränkte Recht der Bürger, den Aufschub des Baus von Windkraftanlagen zu erwirken, wiederherzustellen, den Ausbau der Wind- und Solarindustrieanlagen zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Versorgungssicherheit einzustellen und die Immobilienbesitzer nach dänischem Vorbild für die erlittenen Verluste zu entschädigen.

Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!

Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

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„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.)

Die Aarhus-Konvention und die toten Störche im Windindustriegebiet Neuengamme

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Windkraftanlagen im Außenbereich verstoßen gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Der Bundespräsident hat das Kohleausstiegsgesetz ausgefertigt, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Vgl. „Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?“

Windkraftanlagen in den Vorkommensgebieten geschützter Arten verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die Europäische Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie, die Bonner Konvention, die Berner Konvention und das Washingtoner Artenschutzabkommen. In Deutschland geht es zu wie in einer Bananenrepublik.

Die Aarhus-Konvention sieht laut Bundesumweltministerium folgende Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft, und zwar ausdrücklich der einzelnen Bürger und Bürgerinnen, vor:

Schreiben an den Autor von „Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie“

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Sehr geehrter Herr Land,
ich habe erfahren, dass Sie einen Film mit dem Titel „Im Kampf gegen Windmühlenflügel“ vorbereiten. Ich erlaube mir, Sie auf folgende Sachverhalte hinzuweisen.

Mein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium zum geplanten Investitionsbeschleunigungsgesetz

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An das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

iris.reimold@bmvi.bund.de

stefan schmitt@bmvi.bund.de

Sehr geehrte Frau Reimold,
sehr geehrter Herr Schmitt,
das geplante Investitionsbeschleunigungsgesetz beschneidet die Rechte der Bürger, Bürgerinitativen und Gemeinden auf eine niedagewesene Weise, indem es festsetzt, dass das Interesse am sofortigen Vollzug bei infrastrukturell und überregional bedeutsamen Vorhaben das Interesse Dritter grundsätzlich überwiegt.

Investitionsbeschleunigungsgesetz? Bärendienst für Investoren in Windkraftanlagen!

Ein Gastbeitrag von Staatsrechter Norbert Große Hündfeld

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Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster fragt:

Was hilft es der Windindustrie, wenn im Vollzug von Baugenehmigungen kreditfinanziertes Geld noch schneller verbrannt wird? Keine Bank darf ein Bauvorhaben finanzieren, wenn sie Kenntnis von Tatsachen hat, dass die Baugenehmigung für Vorhaben aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand behalten wird.

Vernunftkraft sagt NEIN zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

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Die Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik Vernunftkraft hat auf das geplante Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem klaren NEIN reagiert und ihre Position eingehend begründet. Siehe unten.

Naturschutzinitiative: Keine Sondergesetze für die Windindustrie!

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Aus dem Rundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

Keine Sondergesetze für die Windindustrie!

Naturschutzinitiative e.V. (NI) lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab