Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Traurige Zeiten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil (B8 241/17 11 K 2290/15 Minden) am Kalletal ein Exemplum statuiert, die Klage gegen die Windkraft abgewiesen und der Gemeinde sämtliche Kosten auferlegt, den gewaltigen Natureingriff für unerheblich befunden und das Grundgesetz mit Füßen getreten. Es gilt das Faustrecht. Der Starke, dem Gesetzgeber und Rechtssprechung zu Diensten sind, wirft den Schwachen zu Boden. Demokratie und Rechtsstaat sind passé.

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