Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Klimapolitik und Grundgesetz

Der Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek „Klimapolitik und Grundgesetz“ vom 24. Juni 2021 ist jetzt online: https://uni-freiburg.cloud.panopto.eu/Panopto/Pages/Viewer.aspx?id=517be724-478a-4534-b489-ad5500e79d70

In der Ankündigung heißt es: „Welche Anforderungen stellt das Grundgesetz an die Klimapolitik? Diese Frage wird unter zwei Aspekten zu beleuchten sein: Zum einen fragt der Vortrag danach, inwieweit der Staat von Verfassungs wegen verpflichtet ist, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Zum anderen ist aber auch danach zu fragen, welche Grenzen das Grundgesetz klimapolitischen Aktivitäten setzt. Verpflichtungen des Staates zum Klimaschutz können sich aus dem Umweltschutz-Staatsziel (Artikel 20a GG) sowie aus der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) ergeben. Grenzen ergeben sich aus den Grundrechten derjenigen, die von klimapolitischen Geboten oder Verboten betroffen sind. Ein besonderes Augenmerk legt der Vortrag auf Umweltnutzungskonflikte: Wie ist juristisch zu entscheiden, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, aber andere Umweltgüter schädigt? Schwerpunkt des Vortrags ist die Erläuterung und kritische Beleuchtung des aufsehenerregenden Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021.“

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Ramin Peymani zum Finanzkapital als Urkraft der Großen Transformation

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Auf seiner Seite „Liberale Warte“ hat der letzte Liberale in der FDP Ramin Peymani den lesenswerten Essai „Endstation Einheitsmeinung: Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie“ publizert. Er benennt darin das Finanzkapital als Urheber und Triebkraft der Großen Transformation, deren Teil die Energiewende ist. Es lässt alle Puppen, darunter die großen Umweltverbände und Gewerkschaften, tanzen. NABU, DUH, Verdi, Fridays for F…, Elon Musk und Ursula von der Leyen, alle haben dieselbe Meinung und fordern denselben Deal. Vgl. dazu „Social engeneering und grüne Ideologie“. Im Grunde stimmt Ramin Peymani mit Angela Merkel überein, die im XI. Petersburger Klimadialog nicht gewählte Volksvertreter und die Zivilgesellschaft, sondern Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft als Akteure der gesellschaftlichen Prozesse benannt hat. Vgl. „Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft“. Ich zitiere einen Ausschnitt und empfehle Ramin Peymanis gesamten Essai. Weiterlesen

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Rückkehr in die Realität?

Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken. Weiterlesen

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