Hat sich die Bundesregierung selbst vom Bundesverfassungsgericht die Hände binden lassen?

Die Farce ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich von der „Umweltorganisation“ germanwatch, die sie selbst wesentlich mitfinanziert, beim Bundesverfasungsgericht verklagen und, ohne sich ernsthaft zu verteidigen, verurteilen lassen, damit sie ihre umweltschädigenden „Klimaschutzmaßnahmen“, in erster Linie den naturzerstörerischen Windkraftausbau und -betrieb, unter Umgehung demokratischer Verfahren und Debatten durchsetzen und durchführen kann.

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Katastrophen-Merkel: „Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel“

Anders als Laschet, der im Katastrophengebiet herumalbert, und die Grünen, die Skrupel haben, sie würden „dem Vorwurf ausgesetzt, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen“, wie Der Tagesspiegel schreibt, fühlt sich Angela Merkel in der Katastrophe in ihrem Element und nutzt auch diese Katastrophe, um weitere Katastrophen herbeizuführen. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter der Überschrift „Angela Merkel im Katastrophengebiet: ‚Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel'“: „‚Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel‘, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in dem von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreis Ahrweiler.“

Setzt man einmal mit Merkel voraus, dass die CO2-Emissionen in Deutschland einen weltweiten Klimawandel herbeiführten, der Hochwasser und andere Naturkatastrophen hervorrufe, dann fragt man sich, ob Merkel nicht etwas spät mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz anfängt und – vor allem – ob sie dabei nicht auf die falschen Technologien der Energiegewinnung setzt. Deutschland steht derzeit auf der electricityMap auf Platz 48 der CO2-Emittoren, während sich Frankreich auf Platz 8 befindet. 294g spezifische CO2-Emissionen in Deutschland (19.7., 2.53 Uhr) stehen 29g gegenüber (vgl. Abb.,19.7., gegen 2.30 Uhr).

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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Das Bundesverfassungsgericht soll sich zu seiner Neutralität äußern

Bezüglich der Rechtmäßigkeit des jüngst durch das Bundesverfassungsgericht gefällten Klimaschutzurteils wurde in der Öffentlichkeit bereits eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Das Bundesumweltministerium wurde von germanwatch verklagt, einer Nonprofit-Organisation, deren Aktivitäten wesentlich durch das Bundesumweltministerium finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verklagten das Urteil geliefert, das sie gern haben wollte, um für eine ökonomisch und ökologisch schädliche Politik zum vermeintlichen Umweltschutz die Hände frei zu haben. Auf die bisher von der Bundesregierung zum Klimaschutz ergriffenen Maßnahmen ist das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst eingegegangen, da sie verfassungswidrig sind (vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE).

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