Fragen an Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg zu „Verfolgt vom Staatsschutz“

Das Gespräch zwischen Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg unter dem Titel „Verfolgt vom Staatsschutz“ ist verwirrend. Brandenburg wird vom Staatsschutz vorgeworfen, er „delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich“. Brandenburg beteuert, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zerstören, sondern verteidigen zu wollen. Es seien Vertreter des Staates selbst, die faschistoides Verhalten an den Tag legten. Er nennt Lauterbach, Söder und nicht zuletzt Scholz, den Kanzler, der keine roten Linien kennt und sich mit dieser Erklärung selbst delegitimiert hat. Seiner Ansicht nach wären neue Personen und neue Parteien notwendig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu erhalten.

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9. Penkuner Lichterspaziergang für Freiheit, Grundrechte und Frieden

Rede des Arzts Heinz Timm am 7. März 2022 in Penkun

1) Die Situation der Menschen in der Ukraine, der Flüchtlinge und der Weltpolitik machen mich tief betroffen. Das kann und will ich nicht bei unserer Veranstaltung einfach übergehen. Schließlich nimmt das zur Zeit am allermeisten die Gedanken der Menschen gefangen. Es ist kein Ende des Leids in Sicht – ganz im Gegenteil. Ich denke, ich darf für die Allermeisten hier sprechen und sagen, dass der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine mit nichts zu rechtfertigen ist und von daher aufs allerschärfste zu verurteilen ist, wenngleich auf der anderen Seite der Westen nicht ganz unschuldig ist an der Entwicklung und dem jetzigen Ergebnis. Der Mut des ukrainischen Volkes ist bewundernswert. Aber kann es gegen Russland bestehen, dessen Aktivitäten noch auf Sparflamme laufen. Es wäre lediglich ein jahrelanger Partisanenkampf denkbar. Daher finde ich es zwar verständlich, aber absolut nicht akzeptabel, wenn Herr Selenskyj wiederholt den Westen und die Nato aufruft, eine offene Konfrontation mit Russland einzugehen durch eine Flugverbotszone. Dies würde bedeuten, dass die NATO russische Flugzeuge abschießen müsste. Was daraus folgen würde, ist nicht schwer vorstellbar und Herr Putin hat ja auch schon unmissverständlich klar gemacht, wie seine Antwort aussehen würde.

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Penkuner Lichterspaziergang und Friedensdemo „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“

Der 8. Lichterspaziergang der Bürgerbewegung Penkun steht auf“ fand am 28. Februar als Friedensdemo und Friedensmarsch statt. Das Motto lautete: „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“.

Aus der Rede des Arztes Heinz Timm:

„Guten Abend. Vielen Dank, dass ihr so zahlreich erschienen seid, obwohl inzwischen ein anderes Thema die Gedanken der Menschen beherrscht.

Mir schrieb ein Stadtvertreter, ob wir nicht die heutige Veranstaltung unter das Motto „für Frieden und Freiheit“ stellen wollen.

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Schreiben an Kubicki zum in die Luft geblasenen System der Medikamentenprüfung

Sehr geehrter Herr Kubicki,

der Sachbuchautor Thomas Röper hat im J.K. Fischer Verlag ein Buch mit dem Titel „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner“ veröffentlicht. Darin zeigt er auf, wie das Finanzkapital, allen voran die Bill & Melinda Gates foundation, massenhaft weltweit Kapital in Stiftungen, NGOs, Medien und Forschungseinrichtungen pumpt, um den weltweiten Konsum bestimmter Produkte, in diesem Fall Pharmazeutika, und die Finanzierung dieses Konsums durch die Staaten und Bürger anzukurbeln, um ein Vielfaches der investierten Summen wieder herauszuholen. Thomas Röper hat dazu mithilfe eines Soft-Ware-Spezialisten die Kapitalflüsse beobachtet und das Netzwerk der Architekten der Pandemie rekonstruiert.

Dr. Martin Bartonitz hat das Buch auf seinem Blog angekündigt und ein sehr wichtiges Interview mit Thomas Röper auf dieser Seite verlinkt: https://faszinationmensch.wordpress.com/2022/01/22/erhellendes-uber-die-organisatoren-der-pandemie/

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Gewährt die Will Media GmbH Mitgliedern der NDR-Intendanz und des NDR-Rundfunkrats Vorteile?

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Mai 2021 haben Anne Will und Luisa Neubauer Dr. Hans-Georg Maaßen in der Sendung „Anne Will“ als Antisemiten verleumdet. Daraufhin wurde Dr. Maaßen nicht in den Bundestag gewählt. Der Vorwurf gegen Dr. Maaßen ist schwerwiegend und die Verleumdung war folgenreich.

Dennoch erfolgte bis heute keine Gegendarstellung. Die NDR-Intendanz und der NDR-Rundfunkrat sind meiner Aufforderung, diesen groben Verstoß gegen elementare Regeln des Journalismus nicht zu dulden, nicht nachgekommen. Es ist nicht das erste Mal, dass die NDR-Intendanz und der NDR-Rundfunkrat grobe Verstöße Anne Wills gegen Grundregeln des Journalismus tolerieiren. Es stellt sich die Frage: warum?

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Zur Verteidigung der Impfpflicht durch den Rothen Baron

Bereits am 16. März 2020 hatte der Rothe Baron, Dr. Dieter Hoffmann, in dem Beitrag „Der Virus des Totalitarismus“ mit dem Untertitel „Risiken und Nebenwirkungen des Kampfs gegen das Coronavirus“ als einer der ersten und ohne in den Verdacht einer Nähe zu rechten Kraften geraten zu können auf die totalitaristische Tendenz einer Reihe von Maßnahmen, die im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden, hingewiesen. Umso überraschender ist für mich sein Verständnis für die von einem FPD-Politiker angestrebte Impfpflicht. Hier mein Schreiben an Prof. Dr. Ullmann (FDP), der sich im Bundestag für eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einsetzt, findet sich unter folgendem Link:Freie Durchimpf-Partei“. Die Antwort von Prof. Dr. Ullmann, unter die der Rothe Baron ein Like gesetzt hat: Prof. Ullmann (FDP) antwortet auf meinen Protest gegen den von ihm geplanten Grundgesetzverstoß“. Und hier meine Replik: „Mein wiederholter Protest gegen die von Prof. Dr. Ullmann (FDP) geplanten Verfassungsverstöße“. In der Diskussion schreibt der Rothe Baron in einem Kommentar auf seinem Blog u.a.: „Lieber René, ich finde, dass Herr Ullmann seine Überlegungen in einem sachlichen Ton offen gelegt hat. Ich glaube, dass man zwischen einer Impfpflicht, die medizinisch vernünftig sein kann und den ‚Nebeneffekten‘ der Corona-Maßnahmen, vor allem die verschiedenen Formen von Tracking, Kontrollen und exklusiven Tendenzen sowie dem Ausschluss des Parlaments aus Entscheidungen, unterscheiden muss.“

Meine Antwort

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Zur Verfassungswidrigkeit von Windkraft und Impfpflicht

Nachstehender Text ist ein Diskussionsbeitrag unter dem Artikel „Scharnierblick 2021/22: 1. Corona“ vom Rothen Baron. Er antwortet auf folgenden Diskusssionsbeitrag: https://rotherbaron.com/2021/12/27/scharnierblick-2021-22-1-corona/#comment-2928

Ich will kurz etwas zu den Windrädern sagen, weil ich mich damit gründlich beschäftigt und zusammen mit dem Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld einen verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand bilde. Windräder werden nicht in Industriegebieten, sondern im strenggeschützten Naturraum (Außenbereich) aufgestellt. Im Außenbereich sind nur privilegierte Vorhaben zulässig. 1977 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt, dass eine Privilegierung ortsabhängig sein muss. Das wird nicht berücksichtigt, wenn der gesamte Außenbereich bebaut wird. 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr untersagt, weil dann, wenn überall Windkraftanlagen gebaut werden dürften, dass Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde. Trotzdem hat man 1996 den Bau von Windkraftanlagen privilegiert, sodass nun der gesamte Naturraum ungeschützt ist und der Bau der WKA nur ausnahmsweise abgewehrt werden kann, wobei auch da noch mehr und mehr Ausnahmen gemacht werden und die Ausnahme mehr und mehr zur Regel wird. Diese Vereinheitlichung („Dann müssen diese Windräder aber überall gebaut werden“) wird von der Windindustrie gefordert und mehr und mehr zur Realität. Das hat jedoch zur Folge, dass der Naturzustand (Wasser, Boden usw.) massiv verschlechtert wird und dass viele geschützte Arten ihre Lebensräume vollkommen verlieren. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Der Staat zerstört, was er schützen soll. Dazu kommt die Gesundheitsschädigung durch den von den Anlagen emittierten Infraschall, die einen Verstoß gegen Artikel 2 GG (Schutz der körpderlichen Unversehrtheit) darstellt. Dabei verhält es sich so, dass gerade der nicht hörbare „Lärm“, die Körperrhythmen stört und über einen längeren Zeitraum zu schweren gesundheitlichen Schäden führt.
Die Verfassungswidirigkeit einer Impfpflicht wird in Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wo bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht festgelegt wird, offenherzig eingeräumt: „Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Das sind die wichtigsten Grundrechte. Dass der Mensch über seinen eigenen Körper selbst verfügen darf, ist die größte Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft. Nun will die Regierung noch mehr verfassungswidrige Gesetze beschließen. Wodurch legitimieren Regierung und Parlament ihre Macht, wenn sie das Grundgesetz nicht achten?
Wie will man Strafen begründen, wenn es keine Impfpflicht gibt?
Vollkommen zutreffend ist, dass man nicht alle Informationen auf telegram, RTI oder sonstwo glauben kann. Es ist auch unmöglich, denn sie widersprechen sich und Dr. Bodo Schiffmann muss seine geistvollen Spekulationen ständig korrigieren und modifizieren. Aber es ist kein Ausweg, wenn man Informationen und Argumente einfach verbietet, anstatt sie zu widerlegen. Man kann Informationen und Argumente auch nicht durch eine stumpfsinnige und lautstarke Propaganda übertönen. Übel ist, dass Prof. Dr. Stefan Hockertz nun, nachdem er sauber herausgestellt hat, dass die Injektion genmanipulierter Stoffe keine Impfung im herkömmlichen Sinne des Wortes, sondern eine Gentherapie ist, ein Prozess wegen Steuervergehen gemacht wird. Das erinnert an die DDR, in der Dissendenten nicht etwa wegen ihrer Meinungen, sondern wegen Devisenvergehen bestraft wurden. Prof. Hockertz war jahrzehntelang an der Zulassung von Impfstoffen beteiligt und Teil des Systems. Wenn er nun diskreditiert wird, erweckt das kein Vertrauen in dieses System und in die Impfung.
Welche Rolle Lobbyinteressen spielen, wäre zu erforschen. Bei den Masken und Tests sind sie erkennbar geworden, sodass viel Fantasie dazugehört, sich vorzustellen, dass sie bei der Zulassung und Verteilung der diversen Impfstoffe keine Rolle spielen. Aber ich wäre schon zufrieden, wenn die Regierung sagen würde, dass ihre desaströse Pandemiepolitik nur auf mangelndem Sach- und Menschenverstand beruht.
Die Haltung der Politiker aller Parteien und der Leitmedien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender, zum Thema Windkraft hat mein Vertrauen in Politik und Mainstream-Medien vollkommen zerstört und ihre Haltung zum Thema Corona hat es nicht wiederherstellen können.

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Freie Durchimpf-Partei

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ullmann,

sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,

mit Entsetzen habe ich der Presse entnommen, dass Ihre Partei ein Gesetz zur Zwangsimpfung von Bürgern ab 50 vorbereitet. Lesen Sie bitte Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, um zu erfahren, gegen welche zentralen Artikel des Grundgesetzes ein solches Gesetz verstoßen würde. Ist es denn das Ziel der FDP, ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen zu erlassen? Wodurch legitimieren sich eine Regierung und ein Parlament, die die im Grundgesetz verbürgten Werte mit Füßen treten? Was bedeutet das F im Namen Ihrer Partei? Ich erlaube mir, Sie auf die EU Charter of Fundamental Rights aufmerksam zu machen. Artikel 3 dieser Charter garantiert ebenso wie Artikel 2 des Grundgesetzes die körperliche Unversehrtheit aller Menschen, auch derjenigen über 50, und präzisiert, dass medizinische Behandlungen nur mit der freien Einwilligung des Behandelten vorgenommen werden dürfen. Ich mache Sie auf den Sicherheitsbericht des Paul Ehrlich Instituts vom 26. Oktober 2021 aufmerksam, der die möglichen schweren Gesundheitsgefährdungen durch die Corona-Impfung dokumentiert. Mit welchem Recht glauben Sie Menschen ab 50 entmündigen zu dürfen? In welchem Land leben Sie denn? Lösen Sie sich von Ihren widerwärtigen und verfassungswidrigen Allmachtsfantasien!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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Macron will den Ungeimpften auf den Sack gehen – bis ans Ende!

Aus Macrons Interview für Le Parisien am 5. Januar 2022

„Ich bin nicht dafür, den Franzosen auf den Sack zu gehen. Ich meckere den ganzen Tag über unsere Verwaltung, wenn sie blockiert. Und da nun: die Ungeimpften, ich habe große Lust, ihnen auf den Sack zu gehen. Also werden wir fortfahren, es zu tun – bis ans Ende, das ist die Strategie.“

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Die FDP – pseudoliberales Feigenblatt eines verfassungswidrig handelnden Staats

Als ich einen Scan von Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Twitter sah, glaubte ich, dass es sich um einen Fake von Verschwörungstheoretikern handle, denn gegen gleich fünf zentrale Artikel des Grundgesetzes – die wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft! – wird in diesem Gesetz zugegebenermaßen verstoßen.

Artikel 22 lautet (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021):

„Einschränkung von Grundrechten

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