Nordkurier: MV-Landesregierung lässt Windfeld bauen, das nur während weniger Monate betrieben werden darf

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Sie der heutigen Ausgabe der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers entnehmen können, lässt das Naturschutzministerium in Battinsthal in unserem Landkreis ein Windfeld errichten, das während eines großen Teils des Jahres aufgrund eines Rotmilanvorkommens nicht betrieben werden darf.

Das ist ein Novum! Bundesweit müssen zahlreiche Windfelder monatelang stillgelegt werden, weil Gerichte im Nachhinein geurteilt haben, dass durch den Betrieb der Anlagen ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliegt. Es ist aber neu, dass mit Absicht und Vorsatz ein Windpark in einem Gebiet gebaut wird, in dem ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, und die monatelange Stilllegung im Voraus beabsichtigt wird. Weiterlesen

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Wer an Corona schuld ist

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Nordkurier-Artikel mit dem Titel „Manuela Schwesig bleibt beim Krisengipfel im Kanzleramt hart“ heißt in der gedruckten Ausgabe: „Medizinischer Berater der MV-Regierung kritisiert Bürger“. Weiterlesen

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Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald zum Verstoß gegen Artikel 20a GG

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben mich während unseres Gesprächs am 9. September gebeten, die verfassungsrechtliche Argumentation kurz darzulegen. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster hat sie in dem Dokument im Anhang auf vier Seiten zusammengefasst, die ich Sie bitte Ihren Juristen zu übergeben. Außerdem finden Sie eine einseitige Kurzfassung.
Anhand der Verschlechterung des Naturzustandes im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Rotmilane, Schreiadler, Moore usw.) lässt sich exemplarisch nachweisen, dass der Staat den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achtet, die dort bezeichneten Schutzgüter nicht schützt, sondern sogar selbst das Zerstörungswerk vorantreibt. Immer mehr Bürger zweifeln daher daran, dass die Regierungsparteien das Grundgesetz achten, weil sie die darin festgeschriebenen Schutzgüter gegen andere Ziele und Interessen scheinen abgewogen zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich unserer herben Kritik der CDU-Politik nicht anschließen werden. Ich bitte Sie jedoch, zu bedenken, dass unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Naturzerstörung durch Windkraftanlagen berechtigt sind und wir den Verstoß gegen Artikel 20a GG anhand der nachweisbaren Verschlechterung des Naturzustandes nachweisen können. Der Freie Horizont, der den Widerstand von über zehn Bürgerinitiativen unseres Landkreises koordiniert und anführt, hat die verfassungsrechtliche Argumentation, die Prof. Dr. Murswiek in dem einzig dazu vorhandenen staatsrechtlichen Gutachten entwickelt hat, übernommen. Er hat diese Argumentation in seiner Stellungnahme vom 3. September 2020 zur letzten Auslegung des Regionalplans dargelegt. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist eine Hochburg des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im Außenbereich.
Ich bitte Sie, uns, die Bürger dieses Landkreises, und unsere Zweifel ernst zu nehmen und Schritte einzuleiten, die zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Windkraftausbaus in unserem Landkreis und im übrigen Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht führen, damit unsere Zweifel geprüft werden, sodass aus ihrer Berechtigung Schlussfolgerungen gezogen werden oder uns nachgewiesen wird, dass sie unbegründet sind. Insbesondere mit Blick auf das Wahljahr 2021 halte ich es für außerordentlich wichtig, das gestörte Vertrauen einer wachsenden Anzahl von Bürgern in die Regierungsparteien wiederherzustellen.
Ich bitte Sie als Stellvertretenden Vorsitzenden des Planungsverbandes, den Abschluss der Regionalplanung dazu zu nutzen und den Planungsverband zu veranlassen, der Landesregierung die unter einer Vielzahl von Bürgern bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich mitzuteilen und die Landesregierung aufzufordern, Schritte in Richtung einer Klärung dieser bisher ungeklärten Frage durch das Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Als Teil des Staates dürfen weder der Landkreis noch der Planungsverband, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie den Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen parteipolitischen Zielen und Gruppeninteressen opfern. Weiterlesen

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Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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Der Freie Horizont schließt sich dem verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Freier Horizont

Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Der Staat darf also nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm das Grundgesetz in Artikel 20a gebietet! Weiterlesen

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