Wird der Landkreis Vorpommern-Greifwald gegen mehrere im Regionalplan Vorpommern vorgesehene Gesetzesverstöße klagen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Auf mein Schreiben vom 16. Juni 2020 hat mir der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) am 20. nachstehende Antwort gegeben. Aus dem gesamten Schreiben tritt die moralische Integrität unseres Landrats deutlich hervor. Er will sicherstellen, dass die notwendigen Abstände zum Erhalt geschützter Arten eingehalten werden. Ich habe in meinem Schreiben insbesondere auf das Schreiadlervorkommen bei dem geplanten Windfeld Grünz hingewiesen, für welches der NABU eine Umleitungsmaßnahme vorsieht, bei welcher eine andere Schreiadlerpopulation in diesem Gebiet jedoch eingekesselt würde. Auch hier will der Landrat Sorge tragen. Weiterlesen

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Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt? Weiterlesen

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Büssow – Umfassung ‚best case‘

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Ein Gastbeitrag von Rüdiger Bartel (Büssow)

Nicht allein soll zu Lasten des Landkreises Vorpommern-Greifswald eine unverhältnismäßige Überplanung mit 87% aller in der Planungsregion vorgesehenen Windfelder erfolgen, die dann in noch konzentrierterer Form an der Landesgrenze zu Brandenburg entstehen. Man schreckt offenbar auch vor einem Rechtsbruch nicht zurück. Wie auf der Abbildung erkennbar, soll beispielsweise die Ortschaft Büssow um mehr als 180 Grad „umzingelt“ werden. Entgegen geltendem Recht wird ein Freihaltewinkel von 60 Grad dabei nicht eingehalten, denn nach jeweils 120 Grad Umfassung sieht das geltende Recht dies als bindend vor. Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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Die Missachtung des Artenschutzes durch den Planungsverband Vorpommern

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Aufgrund des hohen Flächenbedarfs steht der Windkraftbetrieb und -ausbau bundesweit im Widerspruch zum Naturschutz. Die bereits erfolgten sowie die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zeigen, dass die Windkraft und das Tötungsverbot für Wildtiere nicht in Einklang gebracht werden können. Bereits die Ausnahmen von diesem Verbot, die der Bundestag 2017 eingeräumt hat, stehen im Widerspruch zur Europäischen Vogelschutzrichtlinie und zu einer Reihe weiterer europäischer Direktiven und internationaler Konventionen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sagt unmissverständlich, dass die Vorkommensgebiete der im Anhang I genannten bedrohten Arten, zu denen Rotmilane und Schreiadler gehören, als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Nicht nur in der Planungsregion Vorpommern, sondern bundesweit werden solche Gebiete jedoch stattdessen als Windeignungsgebiete ausgewiesen, genehmigt und genutzt. Die Folge ist der weitere Rückgang der bedrohten Arten und letztendlich ihre Ausrottung. Weiterlesen

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16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

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Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts. Weiterlesen

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Zur Auslegung des Windfelds Damitzow

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Folgende Anfrage zur Auslegung des Windparks Damitzow habe ich an den Geschäftsführer des Verbundes Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (UVP) Rolf-Werner Welzel und die Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU, Uckermark) und Philipp Amthor (CDU, Vorpommern-Greifswald) gesandt: Weiterlesen

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Der Landrat tritt für den Artenschutz ein: „ich als Untere Naturschutzbehörde“

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Die unten veröffentlichte Antwort des Landrats auf mein Schreiben vom 15. April 2020 zeigt, dass die von Professor Dr. Mathys lancierte Aktion „Von unten nach oben“, die unsere Sorge, dass der Windkraftausbau und -betrieb gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen, in einem Gang durch die Behörden von unten nach oben bis zum Bundesverfassungsgericht leiten sollte, nicht weit führt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald scheitert sie schon auf der Kreisebene. Tatsächlich ist der Kreis als Behörde nicht verpflichtet, über dieses Thema nachzudenken, unsere Sorgen zu teilen und sie weiterzuleiten. Er ist ein Rad im Räderwerk, das sich einfach nur drehen muss. Wenn wir die Grundgesetzverstöße durch die Windkraft nicht dulden wollen, müssen wir klagen oder diese Energiepolitik abwählen. Weiterlesen

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Anfrage an das Umweltbundesamt zur Willkür Ministerpräsidentin Schwesigs bei der Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen

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Sehr geehrter Herr Myck,
das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat sich an Ministerpräsidentin Schwesig gewandt, weil es besorgt ist, dass die Gesundheit vieler Bürger, die in diesem vom Windkraftausbau und -betrieb besonders stark betroffenen Landkreis leben, durch die damit verbunden Infraschallemissionen geschädigt wird. Anlass war eine Untersuchung des Penkuner Arztes Heinz Timm, der eine Häufung derjenigen Symptome, die auch das Umweltbundesamt in seinen Veröffentlichungen als mögliche Folgen einer Exposition an Infraschall nennt, bei einer Vielzahl der ständigen Einwohner des Penkuner Ortsteils Büssow nahe dem Windfeld Schönfeld festgestellt hat. Frau Schwesig hat den Bürgerinitiativen durch Christian Dahlke, einen Mitarbeiter des Energieministeriums, antworten lassen. In seiner Antwort finden sich Aussagen, die sich von den Auffassungen, die das Umweltbundesamt in seinen Publikationen vertritt, unterscheiden. Er schätzt die Wirkung des durch Windkraftanlagen emittierten Infraschalls als geringer ein, als sie nach Auffassung des UBA ist. Herr Dahlke belegt seine Aussagen durch keine Quelle, sodass für mich der Eindruck entsteht, dass es jeder Landesregierung freisteht, in Bezug auf Gefahren, die für die Umwelt und für die Gesundheit der Bürger möglicherweise bestehen, willkürlich durch eine beliebige Institution beliebige Einschätzungen treffen zu lassen. Bereits zuvor war mir die Meldung, dass in Niedersachsen jedes vierte Windrad weniger als 400 Meter von einer Wohnbebauung entfernt ist, aufgefallen. Ich erlaube mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen: Weiterlesen

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Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

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Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

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Sehr geehrter Herr Landrat, Weiterlesen

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