Der gläserne Bürger: der Schnüffelei des Staates wehrlos aufgeliefert

Ich erinnere mich noch, wie ich 1987 von der DDR aus neidvoll zuschaute, wie die Bürger in der BRD gegen die Volkszählung Widerstand leisteten. Heute geht der Zensus 2022 unangefochten durch. Scheinbar bieten die Artikel 15, 16, 17 und 18 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) uns Bürgern die Möglichkeit, uns vor der Schnüffelei des Staates zu schützen. Aber – zumindest in Mecklenburg-Vorpommern – wurde der Datenschutz durch ein Landesgesetz ausgehebelt. Der Grund ist „das öffentliche Interesse“. Worin dieses öffentliche Interesse, das wichtiger sein soll als der Schutz des Einzelnen, bestehen soll, wissen wir nicht. Ob Naturzerstörung durch Windkraftanlagen oder Ausspähung der Bürger, „das öffentliche Interesse“ ist das Zauberwort, mit dem der Staat zunehmend seine Willkür rechtfertigt.

Meine Anfrage an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern

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Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Wunderschöne besondere Landschaft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die SPD-Ministerin Bettina Martin will in Vorpommern ein Landtagsmandat erobern. Sie stammt aus Berlin, lebt in Schwerin und kennt Vorpommern offenbar nur vom Hörensagen. Carsten Schönebeck zitiert sie in einem Nordkurier-Bericht, den ich auf der Seite der BI-Bismark gefunden habe: Weiterlesen

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Wie Penkuns Bürgermeisterin sich im Amtsausschuss zur Windkraft positionierte

Ein Gastbeitrag von Rüdiger Bartel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Erläuternde Vorbemerkung von René Sternke

Rüdiger Bartel, der Autor des Beitrags, ist ein Büssower Bürger, der durch den von den Windkraftanlagen des Windfelds Schönfeld emittierten Infraschall gesundheitlich geschädigt wurde. Er schildert die Amtsausschusssitzung des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun vom 14. Januar 2020. Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Die Vertreter der Bürgerinitiativen Behrenhoff, Bismark, Es reicht!, Freie Friedländer Wiese e.V., Freier Wind Kletzin, Windkraftgegner Ladenthin, Stoppt Windpark Lüssow-Schmatzin! und Penkun, Bürger aus Jatznick, Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und aus Brandenburg sowie Vertreter des Freien Horizonts und der Bundesinitiative Vernunftkraft trafen sich am 8. Januar 2020 in Bismark, um gemeinsame Aktionen gegen weiteren Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald zu planen. Wir geben folgende gemeinsame Erklärung ab: Weiterlesen

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Schwesig hat die Antiwindkraftdemo instrumentalisiert

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Als ich gestern nach Stettin fuhr, ging mir plötzlich ein Licht auf. Kurz bevor ich die Grenze überquerte, fiel der Groschen, während ich über die verzerrende Berichterstattung im Nordkurier über Manuela Schwesigs Landtagsrede vom 19. Juni noch einmal nachdachte. Weiterlesen

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Sitzblockaden, Mahnwache, Demos…. was müssen wir noch tun, dass die Politik reagiert?

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Der Beitrag „Schwesig nimmt die Schweriner Sitzdemo als Anzeichen für ein Spannungsfeld innerhalb der Bevölkerung wahr“ ist in kürzester Zeit auf dieser Seite so oft aufgerufen worden wie kein anderer Beitrag zuvor. Weiterlesen

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Zur Podiumsdiskussion in Krackow

Am 22. April 2019 wurde in Krackow der Film „End of Landschaft“ von Jörg Rehmann gezeigt. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt, zu der der Krackower Bürgermeister Gerd Sauder, einer der Initiatoren des Battinsthaler Appells, eingeladen hatte. Weiterlesen

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