Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Proteste auf dem Penkuner Majdan gegen die Impfdebatte im Bundestag

11. Lichterspaziergang am 21.03.2022

Rede des Arztes Heinz Timm auf dem Penkuner Majdan

Guten Tag, danke, dass Sie alle wieder hier erschienen sind, um gegen die Corona Maßnahmen, Ausgrenzung von Ungeimpften und Zwangsimpfung zu protestieren.

Ich möchte heute lediglich einige aktuelle Infos weitergeben:

1) Ab letztem Mittwoch, dem 16.3. gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Soweit ich mitbekommen habe, arbeiten wohl alle Ungeimpften weiter. Das ist auch richtig so. Wer da Probleme bekommt, z.B. in Form einer unbezahlten Freistellung oder gar Kündigung, der soll bitte dagegen angehen. Denn es ist ungesetzlich. Der Arbeitsgeber ist lediglich verpflichtet, Sie dem Gesundheitsamt zu melden – alles Weitere kann sich hinziehen. Das Gesundheitsamt muss jeden Einzelfall genau prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Viele Gesundheitsämter haben bereits signalisiert, dass sie dazu nicht in der Lage sind bzw. es auch nicht verantworten können. So habe ich von einem Fall gehört, wo der Leiter des Gesundheitsamts Folgendes sagte: ihm sei ein Krankenhaus bekannt, in dem das gesamte Personal der Röntgenabteilung nicht geimpft ist. Wenn er diesen ein Begehungsverbot erteilen würde, müsste die gesamte Röntgenabteilung schließen. Damit wäre das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Das könne er nicht verantworten.

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Die US-Politik in Bezug auf Russland, Deutschland und die Ukraine

Für Dieter Hoffmann

2015 hat der US-amerikanische Politikberater George Friedman bei The Chicago Councel on Global Affairs einen Vortrag über Bestimmung Europas zu einem Konflikt – gemeint ist ein Krieg – gehalten.

In dem Vortrag und der anschließenden Diskussion erläutert er, dass die größte Gefährdung der USA nicht im islamischen Terrorismus, sondern im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland bestehe. Deutsche Technologie und russische Bodenschätze würden, wären sie vereinigt, eine starke Bedrohung für die USA darstellen.

Friedman empfiehlt den USA eine Politik, die nicht moralisch sei, aber gut funktionieren würde und die sich an der US-Politik im Iran-Irak-Politik orientieren möge, in dem die USA sogar beide Seiten unterstützt hatten, damit sie sich gegeneinander und nicht gegen die USA richteten.

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Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten wegen Vortäuschung falscher Tatsachen

Schreiben von Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten Prof. Dr. Kai Gniffke

Betr.: Vortäuschung falscher Tatsachen (§ 263 StGB) als öffentliche Interessen u. Versorgungssicherheit durch die voreilige Inbetriebnahmen deutscher Windkraftanlagen wegen des Russland-Ukraine-Kriegs.

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Norbert Meyer-Ramien fordert eine Stellungnahme von Frank Plasberg zu seiner verzerrten Berichterstattung

Vorbemerkung von René Sternke

Ich publiziere das Schreiben von Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg um seiner Forderung nach einer Stellungnahme Nachdruck zu verleihen. Da ich meine Kindheit und Jugend unter dem SED-Regime verlebt habe, bin ich dem Westler Meyer-Ramien dafür dankbar, dass er für uns Ostler eine Lanze bricht. Die Bundesregierung beschäftigt einen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der die Aufgabe wahrnimmt, das Wahlverhalten der Wähler in den neuen Bundesländern zu beurteilen. Sollte das nicht einmal das Thema einer Sendung von Frank Plasberg sein? Wäre die Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung, der Einsatz von Windkraftanlagen, die die Gesundheit der Anwohner durch den von ihnen emittierten Infraschall, wie die von H&S Kaula erstellten Betroffenenvideos belegen, nachweislich schädigen und ihre Häuser entwerten, sodass sie ihre Altersvorsorge verlieren, nicht ein Krieg gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen den ländlichen Raum in den neuen Bundesländern, so würde das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern vielleicht zu größerer Zufriedenheit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ausfallen. Dass ein so wichtiger Aspekt wie die Verwandlung des ländlichen Raums in eine Windkraftkolonie in einer Sendung zum Thema ‚Kluft zwischen Stadt und Land‘ nicht im Mittelpunkt steht, zeigt, dass Frank Plasberg mit Vorsatz ein verzerrtes Bild der Realität zeichnet. Der ländliche Raum ist leider nicht abgehängt, sondern auf eine fatale Weise angeschlossen. Nur für Journalisten, die sich dafür bezahlen lassen, dass sie nichts sehen und nichts verstehen, ist er unverstanden.

Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg zur Sendung „Abgehängt und unverstanden: Wie tief ist die Kluft zwischen Stadt und Land?“

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Ruhnau/Qvist: Speicherbedarf von Systemen mit 100% Erneuerbarer Energie – Extremereignisse und zwischenjährliche Schwankungen

Prof. Dr. Werner Mathys hat mich auf die Studie „Storage requirements in a 100% renewable electricity system: Extreme events and inter-annual variability“ von Oliver Ruhnau und Dr. Staffan Qvist aufmerksam gemacht. Sie offenbart, wie unverantwortlich die Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke handeln, indem sie behaupten, dass eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbarer Energie möglich und ökonomisch sinnvoll wäre. Prof. Dr. Mathys hat die Zusammenfassung übersetzt:

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Bericht der BBC „Die Theorie der menschengemachten Erderwärmung ist ein großer Schwindel“

Rundbrief des Alternativen Klimarats Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler

Liebe Klimafreundinnen und -freunde,

2007 sendete RTL im Deutschen Fernsehen einen Bericht der BBC „Die Theorie der menschengemachten Erderwärmung ist ein großer Schwindel“. Jener Bericht enthielt Daten und Meinungen von mehreren anerkannten deutschen und internationalen Klimawissenschaftlern und Meteorologen. Im Gegensatz zu den Computersimulationen des Weltklimarats basierten die Daten in jenem BBC-Bericht auf tatsächlich durchgeführten Messungen, Beobachtungen und historischen Überlieferungen. Der Bericht (auf deutsch) ist auch heute noch sehr aktuell und auch für Nicht-Naturwissenschaftler leicht verständlich. Einziges Problem: er entlarvt die menschengemachte Erderwärmung als großen Schwindel und ist deshalb politisch nicht gewollt und wurde aus dem gleichen Grund aus jeder Mediathek entfernt .

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Die Sozialchristdemokratische Einheitspartei kann in McPomm’ wohl weiterregieren

Der NDR titelt „Sonntagsfrage: Fortsetzung der Großen Koalition denkbar“, denn laut Umfrage würden beide Parteien im kommenden Herbst zusammen 50% der Wählerstimmen erhalten.

Die CDU hat gute Aussichten, nicht aus ihrer Position als Juniorpartner durch Linke und Grüne verdrängt zu werden. Vor der letzten Landtagswahl traten die Direktkandidaten meines Wahlkreises Beate Schlupp (CDU) und Heinz Müller (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in meiner Gemeinde wie ein altes Ehepaar auf und niemand fragte sich mehr nach diesem Auftritt, ob sie gegen- oder miteinander Wahlkampf führten. Schlupp verlor das Direktmandat an die AfD und Müller sein Mandat ganz und gar. Nun können wir uns auf das Pärchen Schwesig und Sack einstellen, das schon nach kurzer Zeit wie Baucis und Philemon aussehen wird.

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Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand

Auf smard.de wird man von der Bundesnetzagentur gleich mit einer Erfolgsmeldung begrüßt: „Bisher höchste Einspeisung Erneuerbarer im Mai“ (Abb. 1). Man kann auf dieser Seite aber auch die Energieproduktion der Erneuerbaren (Abb. 2, rote, grüne und gelbe Flächen) und den Energieverbrauch ( Abb. 2, rote Linie) anzeigen lassen. Dann erkennt man, dass eine Verzwanzigfachung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht zu einer Deckung des Energiebedarfs führen wird und dass uns die Sonne nachts nicht mit Solarenergie versorgt. Mit der Fehleinschätzung, dass Deutschland allein mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann, fährt die CDU/CSU Deutschland an die Wand. Die Energiewende von CDU/CSU und FDP war eine Fehlleistung. Die CDU/CSU-Koalitionen mit der SPD waren nicht in der Lage, diese Fehlleistung zu korrigieren. Grüne und Linke fordern sogar noch eine Radikalisierung dieser verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock bieten die Fortsetzung derselben verfehlten Energiepolitik an und unterscheiden sich nur durch individuelle Schummeleien und Verschweigungen in ihren Lebensläufen.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht durch Finanzspekulationen mit Windkraftanlagen gesichert werden. Schuster bleib bei deinen Leisten! CDU/CSU bleib beim Maskenhandel!

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