Ein Windfeld für die Eisengießerei Torgelow?

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Die Eisengießerei Torgelow hat sich vom SED-Vorzeigebetrieb zum SPD-Vorzeigebetrieb gemausert. In der DDR erlitten die dort arbeitenden Häftlinge so viele Arbeitsunfälle, dass sich die Haftanstaltsleitung immer wieder beschwert hat. 1997 meldete der Betrieb wegen Zahlungsunfähigkeit Konkurs an. 2007 meldete die „Frankfurter Rundschau“, dass 47 Millionen Euro, die Hälfte öffentliche Fördermittel, am Standort investiert worden sind. „Billiger lässt sich der Unternehmenswert kaum steigern.“ 2011 wurden aufgrund einer Windkraftflaute über 160 Arbeiter an ein Zeitarbeitsunternehmen zurückgegeben. Am 6. Februar 2014 wurde ein Arbeiter durch ein herumfliegendes Metallteil schwer verletzt. Im selben Monat besuchten Vizekanzler Gabriel und SPD-Landtagsabgeordneter Dahlemann den Betrieb: „Ein ereignisreicher und spannender Tag.“ Am 22. April 2014 wurde ein 33-jähriger Zeitarbeiter von einem ca. 45 kg schweren Gitter am Hals getroffen und tödlich verletzt. Einige Monate später übermittelte Dahlemann die Wünsche des Unternehmens an die Politiker nach Schwerin. Am 4. April 2015 wurde ein 36jähriger Beschäftigter durch ein herabfallendes 80 kg schweres Gussteil an Kopf, Oberkörper und Fuß verletzt. Anfang 2016 plädierte Ministerpräsident Sellering (SPD) gemeinsam mit anderen Interessenvertretern der Windkraftunternehmen im Wismarer Appell für den dauernden konstanten Ausbau von Windenergie: „Jährlich schwankende Ausschreibungsmengen nehmen den Unternehmen die Planungsgrundlage und gefährden Arbeitsplätze.“ (Eine solche Argumentation hat nichts mit Klimarettung zu tun.) Am 7. März 2016 erklärte Energieminister Pegel (SPD) in Ferdinandshof, er sehe die Zukunft des ländlichen Raumes in den Arbeitsplätzen der Torgelower Gießerei, die ein Steueraufkommen erzeugten. Das geplante Windfeld bei Aschersleben, das in bisher unzerschnittene Naturflächen einschneidet, wird, obwohl es keine sachliche Begründung für die Notwendigkeit der Einrichtung eines Windparks in Fabriknähe gibt, ebenfalls durch die Bedürfnisse der Gießerei Torgelow gerechtfertigt. Fazit: Auf der einen Seite: Erhalt von Arbeitsplätzen und Erzeugung eines Steueraufkommens. Auf der anderen Seite: öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe, Schwerverletzte und Tote bei Arbeitsunfällen, Dumpinglöhne, Zerstörung des Lebensraumes unzähliger, teilweise geschützter Vögel und Fledermäuse, Verschlechterung der Lebensqualität der Anwohner, stetige Anhebung der Strompreise, Erzeugung von Energie, die weder gespeichert noch abtransportiert wird, Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismus. Sind die Torgelower Gießereiarbeiter, die ein Drittel weniger als ihre Branchenkollegen verdienen, tatsächlich die Profiteure von Umverteilungsprozessen mit fatalen Nebenwirkungen?

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Schaukampf der Möchtegernretter

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Patrick Dahlemann und Philipp Amthor liefern sich für die Medien ein lächerliches Duell, wer von beiden als der Retter der Peene-Werft anzusehen sei. Die „Ostsee-Zeitung“ nennt sie in diesem Zusammenhang „junge Kerle“ und macht den dreißigjährigen Dahlemann etwas jünger, um ihn neben Amthor stellen zu können. Überhaupt ist der Vergleich des Bummelstudenten (20 Semester!) und Studienabbrechers Dahlemann mit dem durchaus kompetenten Amthor grotesk. Doch vor allem sollte man sich fragen, ob der Preis, um den die beiden Möchtegernretter kämpfen, so erstrebenswert ist, denn es geht um den Ruf eines guten Lobbyisten. Dahlemann, der schon seit Jahren als Interessenvertreter der Eisengießerei Torgelow, wo viel öffentliches Geld in privates verwandelt wurde und sich regelmäßig tödliche Arbeitsunfälle ereignen, auftritt und darin offenbar keinen Interessenkonflikt zu seiner Verantwortung als Staatssekretär für (ganz) Vorpommern sieht, hat kein Ansehen mehr zu verlieren. Aber um Amthor ist es schade. Zweifellos ist die Rettung der Peene-Werft wünschenswert. Doch die Aufgabe der Politik besteht darin, für erfolgreiches Wirtschaften gute Rahmenbedingungen zu schaffen, und nicht darin, der Reihe nach dieses oder jenes einzelne Unternehmen zu retten, dessen Existenz durch ihr Versagen gefährdet worden ist. Preisstifter und Regisseur des Schaukampfes ist die AfD, die die Frage, was die Politik für die Peene-Werf tut, aufgeworfen hat.

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