Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Die Massen-Manipulatoren verlangen Volksabstimmungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene galt bisher zumeist als rechtspopulistisch. Nun erhebt die „grüne“ Kampagne21 diese Forderung: https://abstimmung21.de/

Hinter der Kampagne stehen Campaigner der Plattformen change.org, Democratie International, Mehr Demokratie und abgeordnetenwatch. Wie diese Plattformen arbeiten, wissen wir zur Genüge. Sie lancieren durchaus sinnvolle Petitionen und Aktionen zum Umweltschutz, Tierschutz oder gegen Korruption. Sie sammeln dabei unsere Daten. Bald erhalten wir dann aber Aufforderungen, am Klimastreik teilzunehmen, obwohl derartige Streiks verfassungs- und rechtswidrig sind, oder in unserer Gemeinde den Klimanotstand auszurufen. Bald schon marschieren wir dann in der Hammelherde mit, um die menschen- und umweltfeindlichen Interessen der Windlobby und des Finanzkapitals auf der Straße durchzufechten. Weiterlesen

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Woher können wir Zuversicht nehmen? Mein Gespräch mit Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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 Ich

Paragraf 35 Absatz 1 Nr.5 BauGVB ist unwirksam!“ So lautet Ihre Behauptung auf Ihrem Blog zum Energieverfassungsrecht unter der Überschrift „Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können“. Es handelt sich dabei um die Nutzung der Windkraft im Außenbereich. Sie sind also wie ich der Auffassung, dass keine einzige Windkraftanlage mehr genehmigt werden dürfte?

Große Hündfeld

So ist es. Windkraftanlagen sind nicht genehmigungsfähig, weil der Versuch des Gesetzgebers, sie mit der BauGB-Novelle vom 30.07.1996 zu privilegierten Vorhaben zu machen, fehlgeschlagen ist. Kenner der Rechtsprechung wissen:  Nicht privilegierte Bauvorhaben können im Außenbereich nicht genehmigt werden. Tatsache ist deshalb: Es gibt in Deutschland keine einzige Windkraftanlage, die materiell rechtmäßig genehmigt worden ist! Weiterlesen

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Who is Who im Internet? Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton

Ein Gastbeitrag von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ich habe mich an den Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld mit folgender Frage gewandt: „Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?“ und mich dabei auf die Äußerungen des Windindustriestaranwalts Prof. Dr. Maslaton bezogen, die ich in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiert und kommentiert habe. Norbert Große Hündfeld antwortete auf seinem Blog „Energieverfassungsrecht Artikel 20a“. Hier ist seine Antwort: Weiterlesen

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Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Lieber Herr Große Hündfeld,

in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiere ich aus dem schwarz-rot-grünen sächsischen Koalititionsvertrag den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Anwalt Prof. Dr. Maslaton feiert diesen Satz als einen Triumph der Windkraftbranche, deren Interessen er vertritt. Er äußert, dass die Gerichte nach der Verfassungsänderung bei ihren Entscheidungen die Schutzgüter gegeneinander abwägen müssten: „Klimaschutz“ gegen Naturschutz, Artenschutz und Schutz der Anwohner. Weiterlesen

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Thüringen weist den Weg

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CDU und FDP haben einen Gesetzesentwurf für ein Windradverbot im Wald vorgelegt und rechtlich prüfen lassen. Der Landtag hat ihn in die Ausschüsse verwiesen.

Vgl. mit weiterführenden Links: mdr: „Thüringer Landtag Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich“ Weiterlesen

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Hätte der Planungsverband Vorpommern einen Regionalplan vorlegen können, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt?

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Auf der Facebook-Seite der BI Bismark habe ich Bernd Lukaschs glänzende Analyse des Regionalplans Vorpommerns gefunden (vgl. Abb.). Herausgestellt wird darin mit aller Deutlichkeit

  • die Unwirksamkeit des Klimaschutzes mittels Windkraft
  • die Schädlichkeit der Windkraft für die Entwicklung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
  • der scheindemokratische Charakter des „demokratischen Beteiligungsverfahrens“
  • das Ungenügen der Mindestabstände
  • die unsaubere Arbeit des Planungsverbandes Vorpommern

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