An das Landesamt für Umwelt
Genehmigungsverfahrensstelle Ost
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Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen. Im Beobachtungsbericht des StALU Neubrandenburg vom 26. April waren diese Horste nicht enthalten. Am 25. April waren sie jedoch schon fotografiert worden (siehe unten). Laut dem gefeierten Vertrag zwischen dem Landwirtschaftsministerium MV und der Firma juwi hätten die Anlagen längst schon gestoppt werden müssen. Das letzte der nachstehenden Fotos zeigt, wie gering der Abstand der Brutstätte zur nächsten Windkraftanlage ist und dass ein erhöhtes Tötungsrisiko für die nach Nahrung suchenden Eltern besteht. Es handelt sich bei diesem Rotmilanhorst um einen neuen Horst. Die alten Horste in den Eschen waren im Zusammenhang mit der Errichtung des Windfeldes beseitigt worden. Es handelt sich um Straftaten. Profiteure der beabsichtigten Vergrämung der geschützten Arten wären die Firma juwi, die Flächenbesitzer, Investoren und lobbyistische Politiker. Das Windfeld war mit dem Wissen, dass es sich um ein Vorkommensgebiet von Rotmilanen, Mäusebussarden und Schreiadlern handelt, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, auf Druck des Landwirtschaftsministeriums vor Abschluss des Planungsverfahrens genehmigt und dann errichtet worden, obgleich kein dringender Energiebedarf im Amtsbezirk Löcknitz-Penkun besteht, da die Anlagen in diesem Konzentrationsgebiet von Windkraftanlagen bereits derzeit bei Sonne oder Wind etwa zur Hälfte angehalten werden. Es ist offenbar, dass es den Profiteuren allein um die Realisierung ihrer Projekte geht und weder um Energieproduktion noch um CO2-Einsparungen. Dabei werden Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie und den Artikel 20a des Grundgesetzes begangen. Lässt sich das Staatsziel ‚Schutz der Wildtiere‘ mit gieriger Geschäftemacherei erreichen?
Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Am 20. Oktober habe ich den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) aufgefordert, den Bau des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal stoppen zu lassen (vgl. „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“). In meinem Schreiben vom 27. Oktober habe ich noch einige Informationen nachgetragen, die im Wesentlichen meinem Beitrag „juwi belügt die Presse“ zu entnehmen sind. Heute hat mir der Landrat durch den Leiter des Amts für Bau und Naturschutz Steffen Pfefferkorn antworten und mich in diesem Schreiben an das StALU Neubrandenburg verweisen lassen, welches das Windfeld Battinsthal, das sich im unmittelbaren Umfeld eines Rotmilanhorsts, also der Brutstätte einer strenggeschützten Art, befindet, auf Anweisung des Landwirtschaftsministeriums genehmigt hat.
Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!
Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“
„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.) Weiterlesen
Verwaltungsgericht Gießen/Hessen: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!
Pressemitteilung der Naturschutzinitative e.V.
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10.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e.V.
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“. Weiterlesen
Windindustrie versus Artenvielfalt
Ein Gastbeitrag von Angelika Emig-Brauch (MUNA e. V.)
Der Umwelt- und Naturschutzverein MUNA e.V. hat eine neue Veröffentlichung zum Thema Windindustrie und deren Auswir-kungen auf die Artenvielfalt herausgegeben. Weiterlesen
Dr. René Sternke 