Nordkurier: Energiewüste MV?

Der Nordkurier berichtet über die Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung, die dazu führen würden, Mecklenburg-Vorpommern in eine Energiewüste zu verwandeln. In der Presseerklärung des Freien Horizonts unter der Überschrift „Die derzeitige Energiepolitik bringt keine Sicherheit – sondern ist selbst höchstes Sicherheitsrisiko für Mensch, Natur und Wirtschaft unseres Landes!“ heißt es:.

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Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Die SPD klammert sich an Corona

SPD-Bundespräsident Steinmeier, der das, weil es die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich begünstigt, verfassungswidrige Kohleausstiegsgesetz mit der Begründung ausfertigte, dass er nur die Verfassungsmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit des Gesetzes prüfen müsse, der eben noch den Ungeimpften voller Verachtung für den Nürnberger Kodex von oben herab mitteilte, dass die Impfstoffe erst zugelassen und danach optimiert würden, ist in Kiew unerwünscht. SPD-Bundeskanzler Scholz, der den Ungeimpften eben noch mitteilte, dass die Geimpften Versuchskaninchen sind, weiß nun nicht, ob er trotzdem hinfahren soll, und behilft sich erst einmal mit Milliardenrüstungshilfe. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will über die Impfpflicht so lange abstimmen lassen, bis sie durchkommt. Am erbärmlichsten aber steht SPD-Ministerpräsidentin Schwesig da, die sich nun Asche aufs Haupt streut. Eben wurde sie noch für Nord Stream II, ein im Gegensatz zur Windkraft populäres Umweltverbrechen, ihre Klimaschwindelstiftung und ihre repressiven Coronamaßnahmen gewählt und gefeiert, jetzt steht sie wegen Nord Stream und der Klimaschwindelgeldwäsche am Pranger. Wie Lauterbach bleibt ihr nur noch Corona. Die SPD-regierten Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind die einzigen Hotspots. Aber die schönen Tage, an denen die Denunziation der aus dem Bundesland verbannten und dennoch dagebliebenen Zweitwohnsitzbewohner blühte, sind vorbei.

Zum Beispiel gestern im Baumarkt beim Schraubenkauf:

„Haben Sie eine Maskenbefreiung?“

„Ja.“

„Kann ich die mal sehen?“

So viel Eifer gab’s in den besten Coronazeiten nicht.

„Ja gern. – Machen Sie das denn immer noch mit den Masken?“

„Ja, müssen wir, sind ja Hotspot.“

Aber wie sie dabei aussahen. Eng standen sie beieinander. Ohne Sicherheitsabstand. Die einen trugen die Maske überm Kind. Die anderen noch überm Mund. Niemand mehr über der Nase. Die Luft ist raus, Frau Schwesig. Aber klammern Sie sich nur immer weiter fest an Schwester Corona.

Nordstream © Robert Niebach

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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13. Penkuner Protest gegen Impfpflicht und Ausgrenzung Ungeimpfter

13. Lichterspaziergang Penkun 04.04.2022, jetzt 19 Uhr

Rede des Arztes Heinz Timm

Guten Abend, liebe treue Bürger von Penkun und Umgebung.

Wir machen weiter, auch, wenn wir nur wenige sind. Wir wollen die Fahne hochhalten gegen die Impfpflicht und gegen Ausgrenzung Ungeimpfter. Wir wollen weiter aufklären. Vielen Dank bei der Gelegenheit an den Nordkurier, der uns dazu immer wieder eine Öffentlichkeit schafft.

Auch heute will ich wieder nur einige, drei aktuelle Informationen geben:

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Anfrage an Dr. Elke Bruns (KNE) zu „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“

Sehr geehrte Frau Dr. Bruns,

erlauben Sie mir, da Sie die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen, ein paar Tatsachen darzulegen und eine Anfrage an Sie und das KNE zu richten.

Der Regionalplan Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brutgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern vor. Es besteht ein erhöhtes Tötungsrisiko und trotzdem werden die betreffenden Anlagen als genehmigungspflichtig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB angesehen. Der Leiter der Genehmigungsbehörde Neubrandenburg erklärte mir, dass die Windkraftunternehmen, nachdem die Windfelder mehrfach ausgelegt worden seien, einen Anspruch darauf hätten.

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Der Kreistag Vorpommern-Greifwald will die Große Friedländer Wiese schützen!

Laut Nordkurier vom 2. März 2022 stellte der Kreistag Vorpommern-Greifswald einen Antrag, um das Windeignungsgebiet Lübs streichen lassen. Die Friedländer Große Wiese, um welche es sich dabei handelt, gehört zu den bedeutendsten Zugvogelrastplätzen Europas und ist das geräumige Habitat zahlreicher geschützter Arten. Die Grünen sprachen sich gegen den Schutz des wertvollen Naturgebietes aus und nannten den Antrag „unausgegoren“. Sie wollen offenbar eine Politik, die stinkt.

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Wer sind die Demonstranten gegen die Coronapolitik?

Da die öffentlich-rechtlichen Sender und die übrigen Leitmedien – ich rede nicht von der Lokal- und Regionalpresse – die Demonstranten gegen die verfassungswidrigen Coronamaßnahmen andauernd diffamieren, möchte ich, der ich bisher selbst noch an keiner Demo teilgenommen habe, gern zwei der Protestierenden vorstellen. In dem Video „Penkun steht auf! Kundgebung vom Arzt und Musikerin 31.01.2022“ auf odysee kann man sie kennenlernen, denn sie stellen sich darin selbst vor.

Bevor ich den Fokus auf die beiden richte, möchte ich herausstellen, dass die Teilnehmer an den Kundgebungen, die jeden Montag um 18 Uhr auf dem Marktplatz der kleinen Stadt Penkun im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald stattfinden, nicht aus Rechtsradikalen, an denen in unserer Region kein Mangel herrscht, und auch nicht aus Reichsbürgern oder Esoterikern, sondern aus den Honoratioren und weiteren friedlichen Bürgern der kleinen Stadt bestehen. Unter ihnen befinden sich Apotheker, Lehrer usw. und auch der ehemalige Bürgermeister Bernd Netzel (FDP).

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Freier Horizont: Habecks Wirtschaftspolitik hat weder etwas mit Umweltschutz noch mit zuverlässiger Energieversorgung noch mit Wirtschaft zu tun!

Stellungnahme des Freien Horizontes in MV

Habecks Klimaschutzziele sind Kriegserklärung an Umweltschutz und ländlichen Raum!

Minister Habeck hat endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Während sich das ganze Land mit Corona abplagt, die Energiepreise explodieren und in Mecklenburg-Vorpommern die Werften untergehen – alles Probleme, die einem Wirtschaftsministerium auf den Nägeln brennen müssten – beschäftigt sich der bundesweit für Wirtschaft zuständige Minister lieber mit seinem Steckenpferd Energiewende, hinauslaufend auf einen massiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Offenbar soll dem alles andere untergeordnet werden!

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Wir werden uns Habecks verfassungswidrige rot-grün-lindgrüne Naturzerstörung nicht gefallen lassen!

Vgl. „Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?“

Sofort nachdem Habecks Kampfansage gegen die Natur und vor allem gegen die strenggeschützten Arten gab es Reaktionen, die mich optimistisch stimmen:

Der Freie Horizont kündigt in mehreren Beiträgen seinen Widerstand an: https://freier-horizont.de/bildergalerie-beitraege/

Die Titel lauten:

„Ein Mann nimmt ein ganzes Land als Versuchskaninchen – mit klarem Ansatz zum Scheitern“

„Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“

Der Nordkurier hat berichtet: „Bürgerinitiativen rennen gegen Habecks Windpläne an“ (siehe Abb. unten)

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Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?

Ich habe mir das Habeck-Interview in den Tagesthemen angesehen und noch ein paar Beiträge vom Bayerischen Rundfunk zu Habecks Plänen gelesen. Windkraft soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden und dann sollen Abwägungen gegen den Artenschutz möglich werden. Das wollte schon die vorige Regierung und die Kanzlei Caemmerer Lenz hat es verhindert. Die Pläne verstoßen wie bereits die jetzige Praxis gegen das Grundgesetz (Art. 20a) und gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie. Ich weiß aber nicht, welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben. Die Impfpflicht für bestimmte Berufstätige, die getroffen worden ist, zeigt ja, dass die Regierung sich über das Grundgesetz unbekümmert hinwegsetzt. Die EU toleriert bis jetzt Deutschlands Verstöße gegen die Richtlinien. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg und die zunehmende Isolation Deutschlands für uns Gegner einer vollkommen irren Politik günstig sein kann. Der Klimaquatsch soll ja die Grundlage der gesamten europäischen Politik bleiben und in noch stärkerem Maße werden. Der Energiebedarf genügt offenbar nicht als Argument für den Bau von Kraftwerken dieser oder jener Art. Man will Angst vor dem Weltuntergang machen und Deutschland macht extra noch Angst vor der Atomkraft. Hinzu kommt die Corona-Angst, die genutzt wird, jegliche Form von Widerspruch zu diffamieren und zu diskreditieren. Ich bin vollkommen ratlos. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Naturschutzinitiative nicht aktiv und es ist mir nicht gelungen, eine Länderarbeitsgemeinschaft zu bilden. NABU, BUND usw. sind Habecks Handlanger und wurden von ihm auch als solche genannt. Die Idee, die Anwohner der WKA mit Geld zu ködern, ist die alte, die CDU/CSU und SPD schon lange hatten. Möglicherweise funktioniert das nun unter den Bedingungen massiver Verteuerung der Energie besser, weil viele Menschen und Unternehmen sich ohne solche „Erleichterungen“ die benötigte Energie nicht mehr leisten können. Der Spaß wurde zwar als Motor genannt, aber es wird wohl mehr auf Angst gesetzt. Ihre Idee, die korrekten Argumente zu streuen, also aufzuklären, war ursprünglich auch die meinige. Aber ich sehe, dass die Leitmedien eine rationale Argumentation unterbinden und dass diese Politik auf Angst und Gier aufbauen will, die mit einer moralisierenden Ideologie verbrämt werden. Habeck hat gesagt, dass der Strom billiger wird, wenn viel Wind weht. Der Journalist hat nicht gefragt, was passiert, wenn kein Wind weht. Dabei ist es jetzt schon so, dass der Strom bei starkem Wind zu Negativpreisen verkauft werden muss und bei fehlendem Wind zu hohen Preisen eingekauft wird. Aber Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner wurden gewählt und mit Laschet wäre es auch nicht anders gekommen. Habeck hat ja den „überparteilichen Konsens“ hervorgehoben, um weitere Fragen des Journalisten abzublocken. Dieser Konsensquatsch müsste ausgehebelt werden, denn damit wird Konformismus und Opportunismus erzwungen. 

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