Bundespräsidentialamt: Öffentliche Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Kohleaustiegsgesetzes muss stattfinden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In meiner „Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt“ habe ich anlässlich der vorgesehenen Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundespräsidenten meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat eine ähnliche Anfrage an die Genannten gesandt und eine öffentliche Debatte darüber gefordert.

Nach der BR-Hetze: Anschlag auf das Habichtskauzprojekt des VLAB

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Am 17. Juni strahlte der Bayerische Rundfunk erstmalig die gegen den VLAB gerichtetete Hetzsendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ aus. Der VLAB wurde dadurch Zielscheibe von Morddrohungen und Beschimpfungen. Wenig später fand auch ein erneuter Anschlag auf das verdienstvolle Habichskauzprojekt des VLAB statt.

BR: Die Hetzsendung „Gegen den Wind“ entspricht der „journalistischen Ausgewogenheit“ und der „journalistischen Sorgfaltspflicht“

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Als Reaktion auf meine Kritik der Sendung „Gegen den Wind“ (vgl. „Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft“) ließ mir der Bayerische Rundfunk nachstehende Antwort durch den zuständigen Programmdirektor Thomas Hinrichs zukommen. Zwischen der Wahrnehmung der Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien und derjenigen der Naturschützer, der Bewohner des ländlichen Raums und der zahlreichen Windkraftkritiker oder -gegner, die alle als rundfunkbeitragzahlende „Gegenseite“ angesehen werden, gibt es offenbar nicht einmal mehr eine teilweise Übereinstimmung. Ich bitte den Leser (die Leserin ist im generischen Maskulinum stets mitgedacht und mitangesprochen) darum, die Bemerkungen von Herrn Hinrichs mit der Sendung zu vergleichen. Weiterhin fordere ich den Leser auf, beim Rundfunkrat des BR ebenfalls Beschwerde gegen die Verstöße gegen den BR-Staatsvertrag und das Bayerische Rundfunkgesetz einzulegen und die Abberufung des Intendanten zu fordern (vgl. „Forderung der Abberufung des Intendanten des BR wegen Verstößen gegen den Staatsvertrag des BR; § 11, Absatz (3), und das Bayerische Rundfunkgesetz, Artikel 4, Absatz (1)“).

Das Windrad der Geschichte: Die Wiederkehr des Gleichen

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Wie meine Mitschüler wurde auch ich vor der Einschulung darüber aufgeklärt, dass man in der Schule nicht alles sagen darf, sowie über das, was man da sagen darf, und das, was man nur zu Hause sagen darf. Schweigen allein hätte nicht genügt, es galt auch, überzeugt zu sein, einen festen Klassenstandpunkt und eine wissenschaftliche Weltanschauung zu haben, um nicht als Klassenfeind zu gelten. Ich erinnere mich an eine Politdiskussion an der Erweiterten Oberschule, in der es um die Ausweisung oder Ausreise irgendwelcher Dissidenten im Zuge der Biermannaffaire ging. Ich hatte die Namen nie gehört und wusste nicht, wovon die Rede war. Als ich namentlich dazu aufgefordert wurde, verurteilte auch ich sie scharf, wobei ich Blut und Wasser schwitzte vor Angst, dass jemand merken würde, dass ich nicht politisch informiert war.

Windräder und Romantik – Bild und Wirklichkeit

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  Das Klassische nenne ich das Gesunde und das Romantische das Kranke (Goethe)

Robert Niebach hat mir zwei verstörende Bilder der Uckermarkdisco zugeschickt. Sie realisieren die romantische Ästhetik par excellence.

Schattengleich heben sich die irdischen Landschaftselemente, Bäume und Windräder, wie auf einem Bild Caspar David Friedrichs, vor dem hellen Hintergrund ab. Die Farbenfolge variiert den Regenbogen. Das uns aus der Ferne erscheinende Licht verkündet Transzendenz.

Die Berichterstattung über die Berlin-Demo

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Nach der Devise, dass das, worüber nicht berichtet wird, in unserer medialisierten Welt inexistent ist, wird die Berlin-Demo gegen hemmungslosen Windkraftausbau von den Medien ignoriert. Sucht man bei google unter dem Stichwort „berlin demo windkraft“, findet man nicht viel. Die drei Ausnahmen verdienen daher Erwähnung.