Demokratie und Meinungsfreiheit à la Michael Kretschmer

Die Passage über die Corona-Proteste in dem FAZ-Interview mit Michael Kretschmer legt die Denkstrukturen dieses Politikers und – wie ich fürchte – wohl auch noch anderer Politiker frei. Er ist autoritäts- und wissenschaftsgläubig. Daher ist vermeint er, alles zu wissen, und ist für keine Argumente mehr zugänglich. Er hält autoritäts- und wissenschaftsgläubige Menschen für aufgeklärt, weil sie „der Wissenschaft vertrauen“. Er kann sich nicht vorstellen, dass Wissenschaftler sich irren können und dass Maßnahmen, für die mit guter Absicht getroffen worden sind, falsch sein können. Er meint, dass das Coronavirus beherrscht werde, weil es „genug wissenschaftliche Studien“ gäbe. Er versteht unter einem Dialog, dass er auf andere einwirkt und diese dann seine Argumente übernehmen. Da diese Diskussionsstrategie scheitern muss, projiziert er sein eigenes gedankliches Festgefahrensein und seine eigene Verstocktheit in sein Gegenüber. Er ist der Auffassung, dass Menschen, die ihm widersprechen und seinen Argumenten widerstehen, durch Fake-News in bösartigen Medien wie telegram zersetzt worden sind. Er hält andere Meinungen für Propaganda und staatliche Propaganda für Wahrheit. Er will die Äußerung anderer Meinungen als seiner eigenen verbieten. Er will den Demonstrierenden die Inhalte, für die sie demonstrieren sollen, vorgeben. Für ihn sind die Rollen klar verteilt: Der Staat ist das Subjekt der Politik und die Bürger sind das Objekt. Michael Kretschmer ist der Untertan par excellence.

Weiterlesen

Standard

Anfrage zum Begriff ‚Verschwörungstheorie‘

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlicht,

sehr geehrter Herr Dr. Dolega,

ich erlaube mir, mich mit einer Reihe von Fragen an Sie heranzutreten, und bitte Sie, sie so zu beantworten, dass ich Ihre Antwort auf meinem Blog veröffentlichen kann. Die VolkswagenStiftung finanziert ihr Forschungsprojekt zu Verschwörungstheorien. Ich beziehe mich auf folgende Informationen:

https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/verschw%C3%B6rungstheorien-die-faszination-der-eigenen-wahrheit

https://www.volkswagenstiftung.de/aktuelles-presse/geschichten-aus-der-foerderung/warum-glauben-menschen-an-verschw%C3%B6rungstheorien

Dass zu Verschwörungstheorien geforscht wird, halte ich für wichtig, weil der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ gegenwärtig im öffentlichen Diskurs sehr häufig gebraucht wird. Er wird eingesetzt, um Diskurse negativ zu bewerten und die Träger dieser Diskurse zu stigmatisieren und auszugrenzen.

In meinen Augen ist der Begriff theoretisch unzureichend geklärt. Wie kann man Verschwörungstheorien von anderen Theorien unterscheiden? Da Sie wissenschaftlich mit diesem Begriff arbeiten, bitte ich Sie, mir die gewünschten Aufschlüsse zu liefern.

Weiterlesen

Standard

Fragen zur Pandemiebekämpfung

  • Welche geselleschaftlichen Gruppen haben von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ökonomisch profitiert?
  • Welche geselleschaftlichen Gruppen haben ökonomische Nachteile durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung?
  • Welche Erfolge hat der Europäische Aufbauplan für die Zeit nach der Pandemie gezeitigt?
  • Inwiefern wurde durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein Wirtschaftsumbau bewirkt?
  • Welche Auswirkungen hatten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die Demokratie und den Rechtsstaat?
  • Inwiefern wurde durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein Gesellschaftsumbau bewirkt?
  • Welche Auswirkungen hatten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf den Zustand der Umwelt?
  • Welche Gewinne hat die Wissenschaft aus den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gezogen?
  • Haben die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Pandemie gestoppt?

Weiterlesen

Standard

LMU München beabsichtigt Entlassung einer Mitarbeiterin wegen öffentlicher Kritik der Gesundheitspolitik

Schreiben an den Direktor des Pathologischen Instituts der LMU München Prof. Dr. med. Frederick Klauschen vom 2. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Klauschen,
ich habe einen Bericht über eine Mitarbeiterin Ihres Instituts gelesen, die sich aus dem Institut heraus kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert habe (http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/lmu-stellt-mitarbeiterin-nach-wut-video-ueber-corona-massnahmen-frei-17663609.html). Ich habe dem Beitrag entnommen, dass die Mitarbeiterin eventuell gegen Vorschriften verstoßen hat und dafür sanktioniert werden soll. Das sehe ich ein. Ich halte es jedoch für unangemessen, dass eine Person für eine kritische Meinungsäußerung entlassen werden soll. Ich habe das betreffende Video nicht gesehen, sodass ich die fraglichen Äußerungen nicht kenne. Ich will es mir auch nicht ansehen. Ich kann die Meinung, die Ihre Mitarbeiterin geäußert hat, daher auch nicht inhaltlich beurteilen. Hier geht es jedoch um das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten laut Art. 5 GG. Es ist sicherlich nicht zu billigen, dass Ihre Mitarbeiterin das aus den Räumen des Instituts heraus getan hat. Dennoch bitte ich Sie, diese Mitarbeiterin nicht zu entlassen und einen anderen Weg zu finden, diese Angelegenheit zu klären. Ich bin in der ehemaligen DDR aufgewachsen und empfinde es als bedrohlich, dass sich gegenwärtig eine Tendenz abzeichnet, Meinungsäußerungen und Meinungen zu sanktionieren. Wir müssen fremde Meinungen und auch solche, die wir für unrichtig halten, tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Weiterlesen

Standard

Maaßens Diffamierung war ein zwischen Anne Will und Luisa Neubauer abgekartetes Spiel

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

ich habe mich sehr darüber gefreut, als ich erfahren habe, dass der NDR-Rundfunkrat meine Beschwerde wegen sachlich unrichtiger Berichterstattung, Verleumdung und Rufmord an Hans-Georg Maaßen wieder aufnimmt. Diese Art der Berichterstattung widerspricht elementaren Regeln des Jouralismus. Bereits 2008 hat Anne Will sachlich falsch berichtet, als es um die Darstellung der Schuldenentwicklung in Berlin ging. Der NDR-Rundfunkrat hat ihr die Fehlberichterstattung schon damals nachgesehen. Niqab hin, Niqab her. Es ist jedoch nicht entschuldbar, dass ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Sender als Antisemit diffamiert wird. Das kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Sendung von Zuschauern Lob erhalten hat. Der NDR darf sich nicht am Internetmobbing orientieren, das leider auch seine Liebhaber hat.

Weiterlesen

Standard

Der NDR-Rundfunkrat setzt sich mit meiner Beschwerde wegen Verleumdung durch den NDR erneut auseinander

Am 9. Mai 2021 hat Luisa Neubauer den Politiker Dr. Hans-Georg Maaßen in der NDR-Talkshow „Anne Will“ als Antisemiten verleumdet. Die Moderatorin Anne Will äußerte dazu, dass sie beabsichtige, diese Äußerungen zu belegen. Es wurden in der Folge jedoch weder Belege noch eine Gegendarstellung erbracht. Meine Beschwerde gegen Lüge, Verleumdung und Rufmord an einem Bürger durch einen öffentlich-rechtlichen Sender, den wir Bürger zu finanzieren gezwungen sind, wurde zuletzt durch den NDR-Rundfunkrat mit der Begründung abgelehnt, dass diese Sendung Lob erfahren habe. Vgl. dazu die Darstellung des gesamten Vorgangs (windwahn.com: NDR-Rundfunkrat: Lob rechtfertigt Lüge, Verleumdung und Rufmord). Der Intendant des NDR Joachim Knuth hatte mir geantwortet: „Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor.“ Sind Lüge, Verleumdung und Rufmord mit den Programmgrundsätzen eines öffentlich-rechtlichen Senders vereinbar?

Fragen auch Sie den NDR-Rundfunkrat! (gremienbuero-beschwerden@ndr.de)

Weiterlesen

Standard

Der Multikonzern Alphabet Inc. sanktioniert Klimaleugner

Unter der Überschrift „Google und YouTube schließen Klimawandelleugner von Werbeeinnahmen aus“ schreibt DER SPIEGEL: „Die Onlinedienste drehen Verbreitern von Falschinformationen den Geldhahn zu“. In dem Beitrag „Google cracks down on climate change denial by targeting ads“ problematisiert Kelvin Chan auf SFGATE diese Entscheidung. Wie will der Multikonzern denn Falschinformationen von unvollständigen oder missverständlichen Informationen voneinander unterscheiden?

Weiterlesen

Standard

Diejenigen schützen, die an die Wissenschaft glauben

Ab 1. September ist in Rio de Janeiro Personen, die keinen Corona-Impfpass vorweisen können, der Zutritt zu touristischen Orten, Fitnesscentern, Clubs, Stadien, Sporthallen, Kinos, Galerien, Theatern, Museen und Vortragssälen untersagt.

(Quelle: http://www.lepoint.fr/sante/covid-19-le-pass-sanitaire-entre-en-vigueur-a-rio-de-janeiro-27-08-2021-2440438_40.php#xtor=CS3-190‌)

Die Aussagen von Eduardo Paes, dem Bürgermeister von Rio de Janeiro, sind so ungeheuerlich, dass ich die Zitate in Originalsprache aufgesucht habe. Da heißt es z.B.:

Weiterlesen

Standard

Die aufziehende Diktatur zeigt ihr hässliches Gesicht jeden Tag etwas mehr

Für den Blogger Hypermental

Die Videos die bei Reitschuster und auf Twitter unter dem Hashtag #polizeigewalt zu sehen sind, sind erschütternd. Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Demonstranten, die sich trotz Verbot gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 1. August in Berlin versammelten, im Unrecht sind, stellt sich die Frage, ob der Staat angemessen handelt, indem er seine Bürger mit so ungehemmter Brutalität misshandelt. Polizisten greifen Menschen an, werfen Frauen und Männer zu Boden, trennen Kinder von ihren Eltern und stoßen sie auf die Erde, schlagen Frauen mit Schlagstöcken auf die Schenkel, treten Niedergeworfene und pressen ihnen die Sohlen der Stiefel ins Antlitz, schlagen am Boden liegende Menschen minutenlang mit Fäusten und Quarzhandschuhen ins blutüberströmte Gesicht. Die staatstreue Mainstreampresse schaut nicht allein weg, sondern berichtet obendrein verzerrend, indem sie Täter und Opfer die Rollen tauschen lässt, als ließen sich die zahlreichen Videoaufnahmen, die ihre eigene und unmissverständliche Sprache reden, mit Propaganda wegspülen. Die aufziehende schwarz-rot-grüne Diktatur zeigt ihr hässliches Gesicht jeden Tag ein wenig mehr.

Weiterlesen

Standard

Deutschland – ein Klima-Märchenland

Ein Gastbeitrag von Hanna Thiele

Vorbemerkung von René Sternke

Der nachstehende hochaktuelle Text wurde von Hanna Thiele bereits 2007 bei Readers Edition publiziert. Als wahrhafte Liberale hat Hanna Thiele den totalitären Charakter der Klimaideologie frühzeitig erkannt und öffentlich zur Sprache gebracht. Am Ende des vorliegenden Textes benennt sie bereits 2007 Demokratieabbau und Vernichtung oder Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als Kern und Happy End des Klimamärchens.

Das Klimamärchen funktioniert als totalitäre Ideologie. Charakteristika einer totalitären Bewegung sind:

  • eine wissenschaftliche Weltanschauung (Rassenlehre, Wissenschaftlicher Kommunismus, Lehre vom anthropogenen Klimawandel o.ä.)
  • die Dominanz der Ideologie im öffentlichen Diskurs
  • das Eindringen der Ideologie in die wissenschaftlichen Disziplinen
  • der Erlösungscharakter der Ideologie
  • die Teleologie des historischen Prozesses
  • die dialektische Dreischritt der historischen Entwicklung: Paradies – Sündenfall – Erlösung
  • die Gleichschaltung der Medien
  • die Alternativlosigkeit von Regierungsentscheidungen
  • die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen in einer Massenbewegung
  • die Diffamierung Andersdenkender
  • die Schaffung von Feindbildern
  • das Verbot einer Oppostion oder ihre Verwandlung in eine instrumentalisierbare Scheinopposition
  • die Konzentration von Aufgaben und Befugnissen in den Händen des Staates
  • Missachtung der Verfassung durch die Regierung
  • Beseitigung der Gewaltenteilung
  • Dirigismus in der Wirtschaft
  • die Beschneidung der Rechte und insbesondere der Klagerechte des Einzelnen
  • das schizophrene Auseinanderfallen von privatem Denken und öffentlichen Reden
  • moralisierende Unterdrückung des Einzelnen durch das Kollektiv

Hanna Thiele

Deutschland – ein Klima-Märchenland

Von Rotkäppchen und merkelwürdigen Wölfen und Wulffen

Weiterlesen

Standard