Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.
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Ministerin Faeser lässt auf meine Anfrage antworten – aber nicht auf meine Fragen
Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.
Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft
Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.
Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.
Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.
Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022
Fragen an Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg zu „Verfolgt vom Staatsschutz“
Das Gespräch zwischen Gunnar Kaiser und Dr. Paul Brandenburg unter dem Titel „Verfolgt vom Staatsschutz“ ist verwirrend. Brandenburg wird vom Staatsschutz vorgeworfen, er „delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich“. Brandenburg beteuert, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zerstören, sondern verteidigen zu wollen. Es seien Vertreter des Staates selbst, die faschistoides Verhalten an den Tag legten. Er nennt Lauterbach, Söder und nicht zuletzt Scholz, den Kanzler, der keine roten Linien kennt und sich mit dieser Erklärung selbst delegitimiert hat. Seiner Ansicht nach wären neue Personen und neue Parteien notwendig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu erhalten.
…der von mehreren Medien vielfach Falschinformationen vorgeworfen wurden
In dem WDR-Beitrag „Uni Bielefeld: Unterstützt Jura-Professor die Querdenker-Szene?“ heißt es: „19 Mal soll der Jura-Professor beim sogenannten ‚Corona-Ausschuss‘ aufgetreten sein; einer Online-Sendung von Querdenkern, der von mehreren Medien vielfach Falschinformationen vorgeworfen wurden.“
Die Medien, die dem Corona-Ausschuss und Prof. Dr. Martin Schwab Falschinformationen vorwerfen, werden nicht genannt. Die vorgeblichen Falschinformationen werden nicht benannt, geschweige denn auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Der WDR verleumdet einfach nach dem Motto: Verleumde nur kühn, etwas wird schon kleben bleiben.
Der NDR-Rundfunkrat leugnet einen Verstoß des NDR gegen den NDR-Staatsvertrag
Schreiben des NDR-Rundfunkrats vom 9. März
Betr.: Ihre weitere Nachricht vom 11.02.2022 zum Antwortschreiben des Rundfunkrates zu Ihrer Programmbeschwerde vom 14.05.2021 über die Sendung „Anne Will“ vom 09.05.2021 und Ihre weiteren Schreiben
Sehr geehrter Herr Sternke,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Schreibens.
Wir möchten abschließend verdeutlichen, dass die Gremien des Norddeutschen Rundfunks auf Basis der vorliegenden Fakten, sorgfältiger Prüfung des gesamten Sachverhaltes und nach ausführlicher Diskussion unter Abwägung der unterschiedlichen Positionen Ihre Programmbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den NDR Staatsvertrag zurückgewiesen haben. Mit Schreiben vom 11.02.2022 wurden Sie über die Entscheidung des Rundfunkrates entsprechend informiert.
Der Vorgang ist somit für uns abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schwiegershausen
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Meine Antwort: Der NDR hat gegen § 8, Abs. 1 des Staatsvertrags verstoßen!
Zur Funktion der Impfpflicht im Großen Narrativ
Lieber Herr Kaiser,
ich danke Ihnen dafür, dass Sie „The Great Narrative“ so lichtvoll referiert haben. Klaus Schwabs und Thierry Mallerets Großes Narrativ ähnelt dem, was gemeinhin als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, wie ein Ei dem anderen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass „Verschwörungstheoretiker“ das im Großen Narrativ als attraktiv angepriesene globale gesellschaftliche Transformationsprogramm als Horrorvision wahrnehmen. Es geht um die Schaffung einer harmonisierten Welt, in der Vorkehrungen gegen alle Konflikte getroffen wurden. Um das spontandenkende, freihandelnde und eigenwillige Individuum als Störkörper auszuschalten, ist es notwendig, es auf einer Ebene unterhalb seines Bewusstsein zu steuern. Die technologischen Voraussetzungen dafür sind, wie aus dem von Schwab angeführten Zitat von Jennifer Doudna hervorgeht, bereits gegeben. Der Organismus des Einzelnen und die globale Menge aller Organismen können manipuliert werden. Die Menschen können zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der Gesellschaft kontrolliert und gesteuert werden.
Viele dazu notwendige elektronische Überwachungstechnologien haben sie bereits akzeptiert und sind zum großen Teil schon in einer virtuellen Welt heimisch geworden. Sie handeln aus Konformismus und Gehorsam und begreifen das als Solidarität und Verantwortlichkeit. Sie glauben, dass das kühlere Kohlendioxid die wärmere Erde erwärmt und dass sie diese Erderwärmung durch treibhausgasemittierende Technologien wie Windräder und „Brückentechnologien“ wie Gaskraftwerke aufhalten können. Sie glauben, dass Gentherapeutika Impfstoffe sind und dass offensichtlich überflüssige, wirkungslose und in vieler Hinsicht schädliche Maßnahmen wie Impfungen, Schutzmasken, Lockdowns und soziale Isolierung vor Krankheiten schützen. Sie glauben, dass ein Mann eine Frau ist, wenn er sich eine Perücke aufsetzt, sich einen Busen ausstopft und einen roten Mund malt. Sie leben in einer postfaktischen Welt und glauben jeglichen Unsinn, den man ihnen erzählt, wenn er nur als „wissenschaftlich“ bezeichnet und von einer Autorität vorgetragen wird und wenn diejenigen, die ihn bestreiten, als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ diffamiert werden. Sie sind bereit, die Umwelt und ihre Gesundheit zu zerstören, wenn man ihnen einhämmert, dass sie sie damit schützen. Sie sind bereit, sich ausplündern zu lassen, um gesundheits- und naturzerstörerische Finanzprodukte wie „Impfstoffe“ und Windkraftanlagen zu finanzieren.
NDR-Redaktion gesteht Fehler ein – aber nicht öffentlich!
Der NDR-Rundfunkrat hat meine Beschwerde wegen Lüge, Verleumdung und Rufmord an dem Bürger Hans-Georg Maaßen bei Anne Will zum zweiten Mal zurückgewiesen. Er hat sie in seiner Pressemitteilung nicht einmal öffentlich erwähnt. Er gesteht ein, „dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind“, und weist die Beschwerde dennoch zurück. Die Redaktion muss ihren Fehler nicht allein mir gegenüber sondern öffentlich eingestehen!
Zur Beschwerde vgl. https://www.windwahn.com/2021/10/18/ndr-rundfunkrat-lob-rechtfertigt-luege-verleumdung-und-rufmord/
Schreiben des NDR-Rundfunkrats an mich
Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,
mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt.
Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2022 mit Ihrer Beschwerde befasst. Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Programmausschuss am 18. Januar 2022.
Der Rundfunkrat hat zur Kenntnis genommen, dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind. Die Sendung verstößt jedoch nicht gegen die Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR Staatsvertrag. Der Rundfunkrat weist daher Ihre Programmbeschwerde zurück.
Wir bitten um Verständnis, dass die Angelegenheit für den Rundfunkrat damit abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schwiegershausen
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Meine Antwort an den NDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,
ich erwarte, dass der Rundfunkrat und die Redaktion öffentlich erklären, „dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind“, denn das ist bisher noch nicht geschehen. Wenn ich Ihre Mail auf meinem Blog publiziere, lesen sie bestenfalls ein paar tausend Menschen, während Ihre Verleumdungen vor einem sehr breiten Publikum vorgetragen worden sind. Bei einer so schwerwiegenden Verleumdung ist eine öffentliche Gegendarstellung notwendig. Wenn Sie mir schreiben, dass Fehler gemacht und von der Redaktion eingeräumt worden sind, so darf meine Beschwerde nicht einfach zurückgewiesen werden. Es ist eine schwere Demütigung für uns Bürger und Gebührenzahler, dass Sie an dieser aggressiven ideologischen Propagandasendung, in der bereits mehrfach Falschinformationen verbreitet worden sind und die die Spaltung der Gesellschaft vertieft, festhalten.
Ich habe für das Verhalten des Rundfunkrats kein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
SPD-Politiker: Körperliche Gewalt und Waffengebrauch gegen friedliche Demonstranten sind verhältnismäßig
„Wir bauen heute an der Stadt von morgen“, steht über der Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26. Januar 2022.
In der von Bürgermeister Christof Bolay (SPD) unterzeichneten Allgemeinverfügung heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist angemessen, da die negativen Auswirkungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu Schutzgut körperliche Unversehrtheit der Passanten und anderen Versammlungsteilnehmer steht. Nicht verkannt wird, dass die Anordnung des unmittelbaren Zwangs einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen darstellt. Wegen der erheblichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen stehen diese Nachteile jedoch nicht außer Verhältnis dazu.“
Mich ekelt vor der SPD. Mir graut vor der Stadt von morgen.
Demokratie und Meinungsfreiheit à la Michael Kretschmer
Die Passage über die Corona-Proteste in dem FAZ-Interview mit Michael Kretschmer legt die Denkstrukturen dieses Politikers und – wie ich fürchte – wohl auch noch anderer Politiker frei. Er ist autoritäts- und wissenschaftsgläubig. Daher ist vermeint er, alles zu wissen, und ist für keine Argumente mehr zugänglich. Er hält autoritäts- und wissenschaftsgläubige Menschen für aufgeklärt, weil sie „der Wissenschaft vertrauen“. Er kann sich nicht vorstellen, dass Wissenschaftler sich irren können und dass Maßnahmen, für die mit guter Absicht getroffen worden sind, falsch sein können. Er meint, dass das Coronavirus beherrscht werde, weil es „genug wissenschaftliche Studien“ gäbe. Er versteht unter einem Dialog, dass er auf andere einwirkt und diese dann seine Argumente übernehmen. Da diese Diskussionsstrategie scheitern muss, projiziert er sein eigenes gedankliches Festgefahrensein und seine eigene Verstocktheit in sein Gegenüber. Er ist der Auffassung, dass Menschen, die ihm widersprechen und seinen Argumenten widerstehen, durch Fake-News in bösartigen Medien wie telegram zersetzt worden sind. Er hält andere Meinungen für Propaganda und staatliche Propaganda für Wahrheit. Er will die Äußerung anderer Meinungen als seiner eigenen verbieten. Er will den Demonstrierenden die Inhalte, für die sie demonstrieren sollen, vorgeben. Für ihn sind die Rollen klar verteilt: Der Staat ist das Subjekt der Politik und die Bürger sind das Objekt. Michael Kretschmer ist der Untertan par excellence.
Dr. René Sternke 