Demokratie und Meinungsfreiheit à la Michael Kretschmer

Die Passage über die Corona-Proteste in dem FAZ-Interview mit Michael Kretschmer legt die Denkstrukturen dieses Politikers und – wie ich fürchte – wohl auch noch anderer Politiker frei. Er ist autoritäts- und wissenschaftsgläubig. Daher ist vermeint er, alles zu wissen, und ist für keine Argumente mehr zugänglich. Er hält autoritäts- und wissenschaftsgläubige Menschen für aufgeklärt, weil sie „der Wissenschaft vertrauen“. Er kann sich nicht vorstellen, dass Wissenschaftler sich irren können und dass Maßnahmen, für die mit guter Absicht getroffen worden sind, falsch sein können. Er meint, dass das Coronavirus beherrscht werde, weil es „genug wissenschaftliche Studien“ gäbe. Er versteht unter einem Dialog, dass er auf andere einwirkt und diese dann seine Argumente übernehmen. Da diese Diskussionsstrategie scheitern muss, projiziert er sein eigenes gedankliches Festgefahrensein und seine eigene Verstocktheit in sein Gegenüber. Er ist der Auffassung, dass Menschen, die ihm widersprechen und seinen Argumenten widerstehen, durch Fake-News in bösartigen Medien wie telegram zersetzt worden sind. Er hält andere Meinungen für Propaganda und staatliche Propaganda für Wahrheit. Er will die Äußerung anderer Meinungen als seiner eigenen verbieten. Er will den Demonstrierenden die Inhalte, für die sie demonstrieren sollen, vorgeben. Für ihn sind die Rollen klar verteilt: Der Staat ist das Subjekt der Politik und die Bürger sind das Objekt. Michael Kretschmer ist der Untertan par excellence.

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Die sächsische Staatskanzlei widerspricht dem sächsischen Ministerpräsidenten

In dem Beitrag „Ist Wirtschaftskompetenz, wenn überhaupt nicht beantwortet ist, wie das geht?“ zitiere ich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): „Die eigentliche Herausforderung, um die sich ganz viele Menschen drücken, ist die Frage: Wie soll der ganze Prozess ablaufen? Wir steigen im kommenden Jahr aus der Atomenergie aus. Und danach, schon in unmittelbarer zeitlicher Nähe, werden die ersten Blöcke der Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Es ist überhaupt nicht beantwortet, wie das geht.“

Ich habe meine an das Zitat anschließenden Fragen an die CDU und an die sächsische Staatskanzlei gesandt. Nur die Staatskanzlei hat geantwortet. Sie widerspricht dem sächsischen Ministerpräsidenten:

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Ist Wirtschaftskompetenz, wenn überhaupt nicht beantwortet ist, wie das geht?

Michael Kretschmer im Cicero-Interview

„[…] Hier standen sich Ökonomie und Ökologie sehr stark gegenüber, die Sorgen der Regionen, die Frage, ob dieses Land nach dem Ausstieg aus Atomenergie und der Kohleverstromung überhaupt eine sichere Energieversorgung haben kann. […] Derzeit redet niemand über die Frage, wie es beispielsweise gelingen soll, in Bayern jedes Jahr 100 Windräder zu bauen und 100 Kilometer Freileitungen zu bauen. […] Der Markenkern der Unionsparteien ist Wirtschaftskompetenz. Die Menschen wollen von uns wissen, wie das alles geht: Dass man sich trotz des Ausstiegs aus Kohle und Atom noch Energie leisten kann, dass die Versorgungssicherheit dennoch gewährleistet wird. […] Die eigentliche Herausforderung, um die sich ganz viele Menschen drücken, ist die Frage: Wie soll der ganze Prozess ablaufen? Wir steigen im kommenden Jahr aus der Atomenergie aus. Und danach, schon in unmittelbarer zeitlicher Nähe, werden die ersten Blöcke der Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Es ist überhaupt nicht beantwortet, wie das geht. […]“

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Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt. Weiterlesen

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CO2-Steuer – Rettung der Denkfreiheit?

Als wir vor etwa fünfzehn Jahren in Vorpommern ein Haus kauften, warben dieselben Parteien, die heute den die Wohnlagen entwertenden Windkraftausbau vorantreiben, im Altkreis Uecker-Randow mit dem Motto „Lebenswerte Region“ um Zuzug, spekulierend auf ein Vertrauen, das sie missbrauchen würden. Weiterlesen

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