Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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Merkels Unmenschlichkeit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Jens Koeppen (CDU) und Mike Mohring (CDU) räumten die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall in den Medien ein. Führende CDU-Politiker haben die DSGS e.V.-Videos mit Erfahrungsberichten Betroffener zur Kenntnis genommen. Der Akzeptanzausschuss von CDU und SPD hat sich deswegen zerstritten. Eine Zeitlang hat die CDU den Windkraftausbau deswegen halbherzig blockiert. Der Tagesspiegel schrieb: „Am Ende muss auf jeden Fall mindestens einer dran glauben – der Mensch, die Natur oder die Windkraft.“ Dann kam Minister Altmaier mit seinen „Mindestabständen“ mit einer Höchtbegrenzung von einem Kilometer und verhandelbarer Mindestbegrenzung, wodurch die Diskussion beendet wurde, ohne das Problem zu lösen. Im EEG 2021 müssen Mensch und Natur dran glauben und Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes gleich mit.

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Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

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In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt. Weiterlesen

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Windkraft, Thüringen, Demokratie

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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden. Weiterlesen

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Die CDU hat lieber die Thüringer Landtagswahl verloren, als die Windindustrie verstimmt

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Anders als bei der Kommentierung der Landtagswahl, wo von abgehängten, überalterten Randgebieten mit Lehrer- und Ärztemangel, in denen die AfD gewählt worden sei, gesprochen wurde, ohne den Zusammenhang dieser Phänomene zum Windkraftausbau herzustellen, führen die Medien nach der durch die CDU verlorenen Thüringer Landtagswahl, die herben Verluste der CDU auf die Berliner Politik zurück. Vom Windwahn besessen, haben Angela Merkel und Peter Altmaier den Thüringer Mike Mohring im Regen stehen lassen. Weiterlesen

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Der schmutzige Deal der CDU: Ausrottung geschützter Arten gegen Abstände von einem Kilometer

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Die Welt am Sonntag berichtete: „Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis 2020 dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. Weiterlesen

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