Innenministerium MV: Mit der Vermeidung eines etwaigen Teilentzugs der Genehmigung eines Windfelds in einem Rotmilanbrutgebiet hat die Landesregierung eventuelle Entschädigungsforderungen vermieden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Schreiben des Innenministeriums antwortet auf meine Mail, die in dem Beirag „Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen“ mitabgedruckt ist.

Das abschließende Schreiben des Innenministeriums an mich

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

zu Ihren zahlreichen Schreiben möchte ich Ihnen von Seiten des Ministeriums für Inneres und Europa abschließend zusammenfassend Folgendes mitteilen:

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Kernpunkte (Vorhaben Krackow/Battinsthal, Öffentlich-rechtlicher Vertrag) hat das Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass Ihre Einlassung, die Genehmigung sei ohne korrekte Durchführung des demokratischen Beteiligungsverfahrens erteilt worden, nicht zutrifft.

Das Verfahren sei mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Sowohl die öffentliche Bekanntgabe des Vorhabens als auch die Auslegung der Antragsunterlagen sind ordnungsgemäß erfolgt. Die öffentliche Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen fand am 2.11.2016 statt. Die Auswertung der Einwendungen sowie der Stellungnahmen der fachlich zuständigen Behörden ergab nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums als oberster Immissionsschutzbehörde, dass die Genehmigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für vier der fünf beantragten WKA vorlagen. Die Weisung an das zuständige StALU, die Genehmigung zu erteilen, erfolgte daher pflichtgemäß.

Im Übrigen wurde die sofortige Vollziehbarkeit und somit auch die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in einem Eilbeschluss durch das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt. Die Beschwerde beim OVG Greifswald gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss vom 25.02.2021 zurückgewiesen.

Mit dem angesprochenen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der juwi AG wurde der Betrieb der WKA im Brutgebiet der eingewanderten Rotmilane nicht etwa erlaubt, sondern stark eingeschränkt. Mit der gefundenen einvernehmlichen Lösung wurde ein langwieriger Rechtstreit um einen etwaigen Teilwiderruf der Genehmigung und den daraus resultierenden Entschädigungsforderungen vermieden. Gleichzeitig kann ein Schutz des Brutpaares gewährleistet werden, der den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht.

Die Polizei ist von Ihren Hinweisen nur betroffen, wenn sie konkret angezeigten Strafanzeigen nachgehen kann.

Für alle anderen Fragen liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, an das Sie sich dann bitte wenden. Das hiesige Ministerium kann dazu nichts prüfen und sich dazu daher auch nicht einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Brigitte Peters

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Peters,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen. Natürlich bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, denn es wurden in der Zeit, in der die Vögel ihren Brutplatz suchen und die Brut vorbereiten, im Brutgebiet einer strenggeschützten Art, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie hätte als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen, störende Bauarbeiten ausgeführt. ‌In dem Kommentar zu  einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt Prof. Dr. Martin Gellermann: „Mit bemerkenswerter Deutlichkeit wird der Individuenbezug auch in Ansehung des Störungsverbots (Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL) betont, der es nach den Erkenntnissen des Gerichtshofs mit sich bringt, dass Maßnahmen mit diesem Verbot selbst dann in Konflikt geraten können, wenn sich mit ihnen das Risiko negativer Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art verbindet“ (https://www.m-gellermann.de/Aktuelles/). Dass der Rotmilanbestand in der betroffenen Region zurückgegangen ist, ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen (Grüneberg & Karthäuser 2019, Katzenberger & Sudfeldt 2019). Für mich ist offenbar, dass unsere Landesregierung das Staatsziel Artenschutz, das in Art. 20a GG formuliert wird, nicht ernst nimmt. Ihren Ausführungen gegenüber stehen der tatsächliche Rückgang der bedrohten Arten und die fortschreitende Verknappung ihrer Lebensräume. 
Unverständlich ist, dass das Innenministerium Straftaten, auf die ich es explizit hingewiesen habe und über die im NDR berichtet worden ist, nicht zur Kenntnis nimmt und nicht verfolgt, weil das Landwirtschaftsministerium, das von diesen Straftaten eingehende Kenntnis hat, diese nicht zur Anzeige bringt. Es wäre vom Innenminister wohl zu erwarten gewesen, dass er zu ihm bis dahin unbekannten Straftaten, von denen er nun erfährt, die existierenden Informationen, die dem Landwirtschaftsministerium nachweislich vorliegen, einholt. Stattdessen verschließt er fest die Augen und handelt nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Ministerien kein Interesse an der Aufklärung von Straftaten haben, die der Umsetzung der Regierungspolitik förderlich sind.
Dass mögliche Entschädigungsforderungen der Firma juwi als Grund dafür angeführt werden, dass ein Teilwiderruf der Genehmigung vermieden werden soll, zeigt, dass beliebige materielle Werte gegen durch die Verfassung geschützte Schutzgüter, zu denen die Wildtiere gehören, verfassungswidrig abgewogen und auf willkürliche Weise höher als diese unverhandelbaren Schutzgüter bewertet werden. Wenn Geld im Spiel ist, spielen Artenschutz und Grundgesetz offenbar keine Rolle mehr.
Der Artikel 20a GG formuliert das Ziel, die Wildtiere zu schützen, und die Europäische Vogelschutzrichtlinie formuliert das Ziel, alle Wildvogelpopulationen zu erhalten. Diese Ziele können durch das Handeln der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Staat zerstört, was er schützen soll.
Zum demokratischen Beteilgungsverfahren ist zu bemerken, dass die Genehmigung vor seinem Abschluss erfolgt ist. Derartige Fälle versprach Energieminister Pegel in einem NDR-Interview auszuschließen, welches der NDR aus der Mediathek entfernt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Innenminister Renz geht lieber einkaufen (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Innenminister-Renz-geht-trotz-Appell-in-Rostock-einkaufen,nordmagazin82900.html – screenshot)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Die Windindustrie ruft zum europäischen Bündnis mit den Rechtsnationalen auf

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Windindustrie zeigt ihr wahres Gesicht und hängt die Hakenkreuzfahne raus. Ich habe bereits darüber berichtet, dass dieselben Firmen, die im Dritten Reich KZ-Häftlinge für sich arbeiten lassen haben, heute auf den Gebieten Windkraft und Elektromobilität wieder voll dabei sind. Vgl. „Das Konzentrationslager Neuengamme und die Windindustrie“.

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Mein Schreiben an Frank Plasberg zu seinem dünnen Eis

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‌Sehr geehrter Herr Plasberg,
die Sendung „Auf dünnem Eis“ hat nicht nur bei mir, sondern bei vielen anderen Menschen, die ich kenne, vor allem bei Naturschützern, großen Anstoß und Unwillen erregt. Schließlich haben Sie anstelle eines Meinungsspektrums eine Runde von Profiteuren der Energiewende zusammengestellt, die in Bezug auf den naturschädigenden Windkraftausbau und -betrieb alle dieselbe Einheitsmeinung vertreten, wenn sie sich auch an unterschiedliche Zuschauergruppen richten: Frau Reemtsma etwa an diejenigen, die Energiepolitik der Regierung noch radikalisieren wollen, und Herr Brinkhaus an diejenigen, die diese Politik ablehnen, aber trotzdem „abgeholt“, „mitgenommen“ und „beteiligt“ werden sollen. Wirkliche Gegenstimmen gegen die verfassungswidrige Energiepolitik der Regierung werden offenbar in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr zugelassen, obwohl es Merkmale einer Demokratie sind, dass die Regierungspolitik öffentlich kritisiert werden darf und dass durch die Öffentlichkeit finanzierte Sender keine Staatsmedien sind.
Hier sind die Links zu verschiedenen Beiträgen zu der genannten Sendung.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/11/17/also-off-shore-auf-see-da-sind-wir-uns-sowieso-einig-ich-machs-fur-die-korallen/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/02/13/norbert-meyer-ramien-der-wdr-soll-dem-publikum-keinen-klimaeisbaren-aufbinden/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/02/17/mein-schreiben-an-prof-dr-boetius-direktorin-des-alfred-wegener-instituts/
Auf eine Antwort Ihrerseits, die ich auf meinem Blog veröffentlichen kann, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Zum Verstoß von BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 gegen Artikel 20a GG vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

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Prof. Vahrenholts Theoriemix für den Energiemix

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In einem auf einem Rhetorik-Channel abrufbaren Interview zu seinem Buch „Unerwünschte Wahrheiten“ vertritt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt der Reihe nach sämtliche Auffassungen zum Klimawandel, die ich kenne. Dabei gestaltet er die Übergänge rhetorisch so gekonnt, dass der Eindruck von Kohärenz entsteht. Er beginnt damit, dass er sich zu den 97% der Wissenschaftler zählt, die an den menschengemachten Klimawandel glauben. Er, der Chemiker, nennt CO2 ein fürchterliches Gift und schlägt vor, es unter dem Meer zu verpressen. Er beschreibt den an die sich zyklisch verändernde Sonnenaktivität zurückgebundenen Zyklus der Warm- und Kaltzeiten während der letzten Jahrtausende, hebt gleichzeitig aber hervor, dass der letzte Temperaturanstieg seit 1850 durch verstärkte CO2-Emissionen verursacht worden wäre. Wer das nicht glaube (wie ich), sei kein vernünftiger Mensch. Indem er die These vom menschengemachten Klimawandel in einer abgeschwächten, gemütlicheren Form vertritt, wirbt er für sämtliche Formen der Energiegewinnung in der Gegenwart und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in etwas fernerer Zukunft. Es geht ihm also vor allem um Kernkraft. Er erinnert daran, dass er beim Lancieren der Erneuerbaren Energien, insbesondere der on-shore-Windkraft, eine wichtige Rolle gespielt hat, tadelt die Windkraft im Wald, lobt die Windkraft auf dem Meer und ist stolz darauf, dass der erste off-shore-Windpark nach ihm selbst – Fritz – genannt worden ist, als wüsste er nicht, dass die Naturzerstörungen, die Verunreinigung des Meers, die Zerstörung der Riffe, das Taubmachen der dann verendenden Wale, das Vernichten der Habitate der Wasservögel und das Schreddern der Zugvögel, nicht weniger verheerend sind als das Töten der Fledermäuse und Greifvögel an Land. Am Ende aber zeigt sich, dass Prof. Fritz Vahrenholt selbst an all diese Theorien nicht glaubt. Als nämlich sein Gesprächspartner den Verdacht äußert, dass die im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgrund der zyklischen Sonnenaktivität zu erwartenden Temperaturabfälle als Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen gewertet werden würden, äußert der Professor, dass er dann darauf hinweisen werde, dass die CO2-Emissionen aufgrund der Energiepolitik solcher Länder wie China, die den Umbau zur Elektromobilität mit dem massiven Ausbau fossiler Energien flankieren, stark angestiegen seien. Er erwartet also Temperaturabfälle trotz zu erwartender enorm ansteigender CO2-Emissionen und glaubt somit das Märchen vom menschengemachten Klimawandel wie ich und andere Menschen, denen er die Vernunft abspricht, selber nicht.

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Der Nordkurier geißelt die unverantwortliche Windenergiepolitik der Bundesregierung

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Der Nordkurier hat heute einen ausführlichen Leserbrief von Eckhard Wolfgramm aus Salow publiziert. Und weil die Tageszeitung weiß, dass dieser Brief die Meinung der Mehrzahl der Bürger in unserer Region zum Ausdruck bringt und sie ihre Leser nicht verlieren will, hat sie den Brief sogar mit einem Bild hervorgehoben.

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Der LBU Niedersachsen fällt einer Bürgerinitiative in den Rücken

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Wie ich in dem Beitrag „Atomkraft und Windkraft – das CO2-freie Doppelpack“ dargelegt habe, wies die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Klage des LBU gegen den Windpark Grohnde-Kirchohsen im September 2020 ab. Dabei verheimlichte die Richterin Marianne Lüerßen ihre persönliche Vorliebe für Windkraft und ihre persönliche Abneigung gegen Atomkraft in der Urteilsbegründung nicht und schob artenschutzrechtliche Belange burschikos beiseite. In einem Artikel unter dem Titel „Mächtige Turbulenzen um Windkraft-Klage“ berichtet Christian Branahl am 31. Dezember 2020 in der DEWEZET darüber, dass der LBU der Bürgerinitiative Keine Windkraft im Emmerthal e.V. plötzlich die Unterstützung entzogen und den Rechtsstreit für beendet erklärt hat. Auf seiner Homepage definiert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) seine Ziele folgendermaßen:

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Die Bürgeriniativen in Vorpommern-Greifswald kämpfen weiter

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Es gibt über zehn Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Vorpommern-Greifwald. Vgl. „Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“. Einige haben Homepages. Vgl. http://www.gegenwind-behrenhoff.de/ und http://www.windkraftgegner-ladenthin.de/. Die Bürgeriniative Bismark und die Bürgerinitative Freie Friedländer Wiese e.V. haben Facebook-Seiten, die ständig aktualisiert werden und ihre anhaltenden Aktivitäten dokumentieren. Die meisten Bürgerinitiativen sind jedoch leider nicht im Internet aufzufinden, obwohl auch sie unermüdlich aktiv sind.

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Die Bewahrung der Heimat und die Aufrechterhaltung der Achtung vor dem Grundgesetz müssen im Zentrum einer konservativen Politik stehen

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Mein Schreiben an Peter Helmes (CDU), Herausgeber von conservo

Sehr geehrter Herr Helmes,
ich schätze Sie hoch als aufrechten demokratischen und konservativen Politiker. Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag “Bienen-Massensterben durch Windkraftanlagen – ein leider wenig thematisiertes Problem“ vom 16. Februar 2019 auf conservo gelesen. Dieser Beitrag erörtert nur einen der zahlreichen Aspekte des Verfassungsverstoßes, der durch den Windkraftbetrieb begangen wird. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich kann sich die Windindustrie im gesamten Außenbereich einklagen. Diese allmähliche Industrialisierung des gesamten Naturraums steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Prof. Dr. Murswiek hat das in einem verfassungsrechtlichen Gutachten wissenschaftlich dargelegt. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat dazu einen Aufsatz „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ verfasst, den ich auf meinem Blog veröffentlicht habe: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
Als Naturschützer bitte ich Sie sehr, mit Ihrem hohen Ansehen und Ihrem großen Einfluss als erfahrener Politiker im Kreise der konservativen CDU-Politiker dafür einzutreten, dass die Bundestagsmitglieder aus der CDU sich gemeinsam mit Bundestagsmitgliedern aus der FDP dafür einsetzen, damit ein Normenkontrollverfahren und eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
Die Bewahrung der  Heimat als Einheit von Natur und kulturellem Erbe und die Aufrechterhaltung der Achtung vor dem Grundgesetz müssen im Zentrum einer konservativen Politik stehen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar und würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie zu Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld Kontakt aufnehmen und die verfassungsrechtliche Argumentation mit ihm diskutieren und erwägen würden: norbert@grosse-huendfeld, Tel. 0251 64418.
Mit den besten  Wünschen für das Jahr 2021 und freundlichen Grüßen 
Dr. René Sternke

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Dieter Hoffmann zeigt die Verwurzelung des Klimaschutz-Konzepts in einer verfehlten Naturauffassung

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Dieter Hoffmann hat auf seinem Blog Rother Baron einen wichtigen Essai mit dem Titel „Geist und Natur. Wie wir lernten, die Natur zu verachten“ publiziert. Sehr vereinfacht, lässt sich der Grundgedanke so fassen: Die moderne Philosophie, wie sie mit Descartes einsetzte und vor allem von Fichte wirkungsmächtig weiterentwickelt wurde, erblickt im denkenden Ich einen sicheren Ausgangspunkt, um die Welt zu verstehen. Indem sie auf diese Weise das Ich als ursprüngliches Subjekt auffasst, wird ihr die Natur zum bloßen Objekt, zum bloßen Faktum und zum bloßen Material.

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