Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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Schreiben von Horst Arlt an den NDR zum Betrieb des stillgelegten Kohlekraftwerks Heyden

Vorbemerkung von René Sternke

Der weitere Betrieb stillgelegter Kohlekraftwerke, die Inbetriebnahme von Datteln IV, der Bau von Nordstream II, die Förderung schnell hoch- und runterfahrbarer Gaswerke durch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie die Marktdaten auf smard.de zeigen deutlich, dass diejenigen, die die „Klimarettung“ durch CO2-Reduzierung predigen, an ihre Märchen selbst nicht glauben. „Klimarettung“ ist die Umwandlung des gesellschaftlichen Reichtums in Privatvermögen mit gleichzeitiger Zerstörung von Natur und Umwelt.

Schreiben von Horst Arlt, Keine Windkraft im Emmertal e.V., an den NDR

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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Klimaschutz = maskierte Kriminalität (das K-Wort)

In Battinsthal wurde im Brutgebiet von Rotmilanen ein Windfeld gebaut. Unter dem tag ‚Battinsthal‘ kann sich der Leser eingehend darüber unterrichten, da ich den Fall immer wieder angesprochen und ausführlich dokumentiert habe. Am 20. Mai habe ich mit Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) und seinem Artenschutzreferenten Kai Umland in Battinsthal darüber gesprochen und dagegen protestiert (vgl. „Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus“).

Der Minister hatte sich bei dieser Gelegenheit gegenüber der Journalistin vom Nordmagazin (NDR) über die zahlreichen Horstvernichtungen in der Region geäußert, da ich dem Umwelt- wie dem Innenministerium vorwerfe, dass die Landesregierung Straftaten, die im Sinne ihrer Politik sind, toleriert, protegiert und herbeiführt, indem das Umweltministerium sie nicht zur Anzeige bringt und das Innenministerium sie nicht verfolgt (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“).

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Zum Prinzip der um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung

Der im nachfolgenden Schreiben an den NDR-Rundfunkrat zitierte Brief von Andreas Cichowicz findet sich in dem Beitrag „Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung“, das Schreiben von Joachim Knuth wird darin referiert (vgl. auch Abb. unten).

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass die Verantwortlichen im NDR „den journalistischen Anspruch, die unbewiesene Aussage einem Faktencheck zu unterziehen“, wie Herr Chicowicz treffend formuliert, nicht einzulösen gesonnen sind, sondern die Verleumderin und Rufmörderin Anne Will nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ kollegial zu decken bestrebt sind. Mit Verleumdung und Rufmord hat der NDR den Bogen jedoch endgültig überspannt.

Die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass das Problem nicht nur bei Anne Will liegt, und wir Zuschauer, die wir Hetzsendungen zu finanzieren gezwungen sind, schauen schon längst nicht mehr auf Anne Will oder Markus Lanz, sondern auf Joachim Knuth, Ulrich Wilhelm und Tom Buhrow, denn sie sind diejenigen, die es zulassen, dass die journalistischen Standards systematisch unterschritten werden und dass das Prinzip einer um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung außer Kraft gesetzt und ideologischer Indoktrination untergeordnet worden ist.

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Die Sozialchristdemokratische Einheitspartei kann in McPomm’ wohl weiterregieren

Der NDR titelt „Sonntagsfrage: Fortsetzung der Großen Koalition denkbar“, denn laut Umfrage würden beide Parteien im kommenden Herbst zusammen 50% der Wählerstimmen erhalten.

Die CDU hat gute Aussichten, nicht aus ihrer Position als Juniorpartner durch Linke und Grüne verdrängt zu werden. Vor der letzten Landtagswahl traten die Direktkandidaten meines Wahlkreises Beate Schlupp (CDU) und Heinz Müller (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in meiner Gemeinde wie ein altes Ehepaar auf und niemand fragte sich mehr nach diesem Auftritt, ob sie gegen- oder miteinander Wahlkampf führten. Schlupp verlor das Direktmandat an die AfD und Müller sein Mandat ganz und gar. Nun können wir uns auf das Pärchen Schwesig und Sack einstellen, das schon nach kurzer Zeit wie Baucis und Philemon aussehen wird.

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Backhaus – der leichte Mensch, das Spiel der Zeit

2016 äußerte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister MV, gegenüber dem NDR: „Dort, wo seltene Arten vorkommen, haben wir zu akzeptieren, dass dann dort auch keine Windeignungsgebiete ausgewiesen werden.“

2021 äußert er sich in einer Regierungserklärung anlässlich eines Vertrags mit der Firma juwi, der den Bau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe eines Rotmilanhorsts legitimieren soll, folgendermaßen: „Mir ist es wichtig, dass wir einen guten Ausgleich finden, wenn es um die Belange des Naturschutzes auf der einen und die Interessen der Wirtschaft auf der anderen Seite geht – gerade auch, wenn es um Windkraft geht. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, wir brauchen aber auch ein Umfeld, in dem sich geschützte Arten halten und entwickeln können. Hier ist ein Kompromiss gefunden worden, der anderen ein Beispiel geben könnte.“

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Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung

Meine Beschwerde bei der ARD

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beschwere ich mich förmlich beim ARD-Rundfunkrat über die Sendung von Anne Will. Luisa Neubauer hat in dieser Sendung den Politiker Hans-Georg Maaßen als Antisemiten diffamiert, ohne Belege zu liefern. Die Moderatorin hat keine Belege für diese Behauptung eingefordert, sondern angekündigt, sie werde die Belege suchen, als ob es solche Belege gäbe.
Die Propaganda-Sendungen von Anne Will zeichnen sich durch eine einseitige Tendenz und dienen der Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Zwecke. Ob die Behauptung Luisa Neubauers, dass Klimaaktivisten im Osten bedroht würden, zutrifft oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich kann jedoch nachweisen, dass Klimaaktivisten selbst gewaltbereit sind und selbst bedrohen. In der Windindustrie-Propagandasendung „Gegen den Wind“ vom Bayerischen Rundfunk wurde der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern (VLAB) in einen Zusammenhang zu einem Verein gestellt, der die These des menschengemachten Klimawandels bestreitet. Ein solcher Zusammenhang existiert nicht. Nach der Sendung erhielten Mitglieder des VLAB Morddrohungen und Beschimpfungen. Volieren eines Vogelschutzprojekts wurden zerstört.
Die ARD spaltet die Gesellschaft zunehmend, indem sie eine einseitige aggressive Propaganda verbreitet und unbefangen diffamiert, weil es in dieser Sendeanstalt offenbar keine moralische Kontrolle oder Selbstkontrolle mehr gibt. Die Guten fallen auf faschistoide Weise über die Bösen her. Die letzte Hetzsendung von Anne Will bildet einen Tiefpunkt in der Geschichte unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus

Am 20. Mai 2021 fand in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Gutshaus Battinsthal die Übergabe der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten“ an Minister Dr. Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Teilnehmer waren außer dem Minister seinem Referenten Kai Umland und mir Norbert Große Hündsfeld, Staatsrechtler aus Münster, Heino von Schuckmann, Vorsitzender des Vereins Gutshaus Battinsthal, Gerd Sauder, Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Dipl.-Med. Heinz Timm, Arzt aus Penkun, der eine Studie zu den Infraschallopfern in Büssow durchgeführt hat, sowie als Vertreter der Presse Heike Becker vom NDR mit ihrem Kameramann und Fred Lucius vom Nordkurier.

Ich legte dar, dass die Petition die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten strenggeschützten Arten müssen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind teilweise sogar als Windeignungsgebiete ausgewiesen.

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