Innenministerium MV: Mit der Vermeidung eines etwaigen Teilentzugs der Genehmigung eines Windfelds in einem Rotmilanbrutgebiet hat die Landesregierung eventuelle Entschädigungsforderungen vermieden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Schreiben des Innenministeriums antwortet auf meine Mail, die in dem Beirag „Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen“ mitabgedruckt ist.

Das abschließende Schreiben des Innenministeriums an mich

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

zu Ihren zahlreichen Schreiben möchte ich Ihnen von Seiten des Ministeriums für Inneres und Europa abschließend zusammenfassend Folgendes mitteilen:

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Kernpunkte (Vorhaben Krackow/Battinsthal, Öffentlich-rechtlicher Vertrag) hat das Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass Ihre Einlassung, die Genehmigung sei ohne korrekte Durchführung des demokratischen Beteiligungsverfahrens erteilt worden, nicht zutrifft.

Das Verfahren sei mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Sowohl die öffentliche Bekanntgabe des Vorhabens als auch die Auslegung der Antragsunterlagen sind ordnungsgemäß erfolgt. Die öffentliche Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen fand am 2.11.2016 statt. Die Auswertung der Einwendungen sowie der Stellungnahmen der fachlich zuständigen Behörden ergab nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums als oberster Immissionsschutzbehörde, dass die Genehmigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für vier der fünf beantragten WKA vorlagen. Die Weisung an das zuständige StALU, die Genehmigung zu erteilen, erfolgte daher pflichtgemäß.

Im Übrigen wurde die sofortige Vollziehbarkeit und somit auch die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in einem Eilbeschluss durch das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt. Die Beschwerde beim OVG Greifswald gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss vom 25.02.2021 zurückgewiesen.

Mit dem angesprochenen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der juwi AG wurde der Betrieb der WKA im Brutgebiet der eingewanderten Rotmilane nicht etwa erlaubt, sondern stark eingeschränkt. Mit der gefundenen einvernehmlichen Lösung wurde ein langwieriger Rechtstreit um einen etwaigen Teilwiderruf der Genehmigung und den daraus resultierenden Entschädigungsforderungen vermieden. Gleichzeitig kann ein Schutz des Brutpaares gewährleistet werden, der den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht.

Die Polizei ist von Ihren Hinweisen nur betroffen, wenn sie konkret angezeigten Strafanzeigen nachgehen kann.

Für alle anderen Fragen liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, an das Sie sich dann bitte wenden. Das hiesige Ministerium kann dazu nichts prüfen und sich dazu daher auch nicht einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Brigitte Peters

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Peters,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen. Natürlich bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, denn es wurden in der Zeit, in der die Vögel ihren Brutplatz suchen und die Brut vorbereiten, im Brutgebiet einer strenggeschützten Art, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie hätte als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen, störende Bauarbeiten ausgeführt. ‌In dem Kommentar zu  einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt Prof. Dr. Martin Gellermann: „Mit bemerkenswerter Deutlichkeit wird der Individuenbezug auch in Ansehung des Störungsverbots (Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL) betont, der es nach den Erkenntnissen des Gerichtshofs mit sich bringt, dass Maßnahmen mit diesem Verbot selbst dann in Konflikt geraten können, wenn sich mit ihnen das Risiko negativer Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art verbindet“ (https://www.m-gellermann.de/Aktuelles/). Dass der Rotmilanbestand in der betroffenen Region zurückgegangen ist, ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen (Grüneberg & Karthäuser 2019, Katzenberger & Sudfeldt 2019). Für mich ist offenbar, dass unsere Landesregierung das Staatsziel Artenschutz, das in Art. 20a GG formuliert wird, nicht ernst nimmt. Ihren Ausführungen gegenüber stehen der tatsächliche Rückgang der bedrohten Arten und die fortschreitende Verknappung ihrer Lebensräume. 
Unverständlich ist, dass das Innenministerium Straftaten, auf die ich es explizit hingewiesen habe und über die im NDR berichtet worden ist, nicht zur Kenntnis nimmt und nicht verfolgt, weil das Landwirtschaftsministerium, das von diesen Straftaten eingehende Kenntnis hat, diese nicht zur Anzeige bringt. Es wäre vom Innenminister wohl zu erwarten gewesen, dass er zu ihm bis dahin unbekannten Straftaten, von denen er nun erfährt, die existierenden Informationen, die dem Landwirtschaftsministerium nachweislich vorliegen, einholt. Stattdessen verschließt er fest die Augen und handelt nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Ministerien kein Interesse an der Aufklärung von Straftaten haben, die der Umsetzung der Regierungspolitik förderlich sind.
Dass mögliche Entschädigungsforderungen der Firma juwi als Grund dafür angeführt werden, dass ein Teilwiderruf der Genehmigung vermieden werden soll, zeigt, dass beliebige materielle Werte gegen durch die Verfassung geschützte Schutzgüter, zu denen die Wildtiere gehören, verfassungswidrig abgewogen und auf willkürliche Weise höher als diese unverhandelbaren Schutzgüter bewertet werden. Wenn Geld im Spiel ist, spielen Artenschutz und Grundgesetz offenbar keine Rolle mehr.
Der Artikel 20a GG formuliert das Ziel, die Wildtiere zu schützen, und die Europäische Vogelschutzrichtlinie formuliert das Ziel, alle Wildvogelpopulationen zu erhalten. Diese Ziele können durch das Handeln der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Staat zerstört, was er schützen soll.
Zum demokratischen Beteilgungsverfahren ist zu bemerken, dass die Genehmigung vor seinem Abschluss erfolgt ist. Derartige Fälle versprach Energieminister Pegel in einem NDR-Interview auszuschließen, welches der NDR aus der Mediathek entfernt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Innenminister Renz geht lieber einkaufen (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Innenminister-Renz-geht-trotz-Appell-in-Rostock-einkaufen,nordmagazin82900.html – screenshot)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Klimawandel: Faktenselektion und Wirklichkeitskonstruktion

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ein Leser meines Beitrags „Arktisches Meereis – Information und Suggestion“ schrieb mir: „im NDR-Artikel steht ‚auf den niedrigsten Juli-Wert seit Beginn der Satellitenmessungen‘. Das könnte durchaus sein. Ihre Grafik 1 zeigt Februar-Werte bis 2018. Warum? Die Februar-Werte sind 2019 und 2020 angestiegen. Aktuell liegen wir im Bereich von 2019 und ebenfalls weit über 2018. Im Juli und Oktober 2020 war die arktische Meereisausdehnung tatsächlich auf einem Tiefststand. – Interessant ist doch, dass seit ein paar Jahren keiner mehr von der Antarktis spricht, wie schon bis 2014 nicht, weil das antarktische Meereis stetig wuchs, dann einen starken Einbruch bis 2017 hatte – den keiner wirklich erklären kann – und seither wieder wächst.“

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Arktisches Meereis – Information und Suggestion

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Der NDR titelt „Arktisches Meereis schmilzt: Historischer Wert“ und suggeriert damit einen historischen Tiefstwert. Der mdr publiziert ein Diagramm (Abb. 1), das er dem Alfred-Wegener-Institut verdankt und das suggeriert, dass die Ausdehnung des arktisches Meereises kontinuierlich abnähme. Tatsächlich hat die Abnahme des Meereises 2012 seinen Tiefpunkt erreicht, wie ein anderes Diagram auf der Seite des Alfred-Wegener-Instituts zeigt (Abb. 2).

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

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Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Wo gemessen wird und wo der Schall ist

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Norbert Meyer-Ramien erinnert an die NDR-Sendung Neuer Streit um Windkraftanlagen in Niedersachsen aus dem Sommer 2019. Er schreibt dazu: „Der Fall Windpark Hinte im Landkreis Aurich zeigt deutliche Parallelen zu unseren noch offenen Gerichtsverfahren wegen des Windparks Neuengamme! So hat es auch dort ‚Genehmigungs-Lautstärke-Messungen‘ gegeben, die örtlich entfernt von den Häusern der betroffenen und reklamierenden Anwohner vorgenommen wurden.“

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Der NDR soll über unseren Widerstand berichten!

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Am Montag fand in Greifswald eine zornige Demo der Bürgerinitiativen gegen Windkraft unter Führung des Freien Horizonts statt. Der NDR berichtete darüber nicht, obwohl er informiert war. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass es ja noch mehr Demos gegeben habe. Es ist richtig, dass über die Demo gegen den schwulenfeindlichen CDU-Politiker Sascha Ott berichtet worden ist, aber das ist kein Grund das Thema ‚Protest gegen die Windkraft‘ unter den Tisch fallen zu lassen. Joachim Böskens ist Direktor des Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern. Er hat mir im Februar eine Sendung zum Widerstand gegen die Windkraft versprochen, sein Wort aber noch nicht gehalten (vgl. „Der Funkhausdirektor in MV zur Berichterstattung des NDR über den Brief der Bürgerinitiativen an die Ministerpräsidentin“). Weiterlesen

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Der NDR berichtet über die Demo zum Schutz der Friedländer Großen Wiese

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Unter der Überschrift „Rund 150 Windkraftgegner demonstrieren in Ferdinandshof“ berichtete der NDR über die am 1. August durchgeführte Mahnwache zum Schutz der Friedländer Großen Wiese. Weiterlesen

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Wer Amthor wählt, wählt Windräder

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Die Politik der SPD-geführten Groko in Mecklenburg-Vorpommern reduziert sich mehr oder weniger auf Lobbyismus für die Windindustrie. Neuerdings liegt die CDU in den Umfragen vor der SPD. Sie hält bislang an ihrem Spitzenkandidaten, dem Wunderbaby Philipp Amthor, fest, obwohl er der Korruption überführt worden ist. Weiterlesen

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Philipp Amthor – nicht mehr käuflich, sondern verkauft!

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Ueckermünde soll Lobbyarbeit für eine US-Technologiefirma betrieben haben. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Spiegel‘ soll Amthor an der Firma Aktienoptionen besessen haben. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe Amthor 2018 um Unterstützung des US-Unternehmens gebeten, das sich mit der Anwendung sogenannter Künstlicher Intelligenz beschäftigt (NDR: „Amthor als Lobbyist für US-Firma tätig“).

 

Philipp Amthor: „Ich bin nicht käuflich“ (web.de). Weiterlesen

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