Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

Weiterlesen

Standard

Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld

I. Vorbemerkung zur Begrenztheit der Normsetzungsbefugnis des Gesetzgebers im Umweltschutzrecht

1. Zu fragen, ob die demokratisch gewählten Abgeordneten in ihrer Freiheit, Regelungen nach eigenem Gutdünken zu treffen, beschränkt sind, ist in der Praxis des deutschen Verfassungsstaats ungewohnt. Die Grenzfrage wird selbst dann nicht problematisiert, wenn es um die Verschärfung beschlossener Regelungen geht, die mit verheerenden Schadwirkungen den Zustand von Natur und Landschaft bereits erheblich verschlechtert haben.

Weiterlesen

Standard

Der Normenkonflikt zwischen Grundgesetz und Baugesetz beruht auf Staatsversagen

Ein Gastbeitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld

In dem Beitrag „Wie antworten die Genehmigungsbehörden auf den Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 20a GG?“ habe ich darüber berichtet, wie die Genehmigungsbehörden gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie davon ausgehen, dass durch automatenhafte Beachtung der Gesetze ein Verfassungsverstoß ausgeschlossen würde. Sie erkennen den Normenkonflikt zwischen Artikel 20a GG und BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 nicht und leugnen wider allen Augenschein und alle Fakten die Schadwirkungen, die Windkraftanlagen im Außenbereich für die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen entfalten, welche der Staat laut Artikel 20a GG zu schützen verpflichtet ist. Weiterlesen

Standard

Meine Erwiderungen im Genehmigungsverfahren des Windfelds Penkun

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Antwort auf die Erwiderungen des StALU Neubrandenburg auf die Einwendungen gegen 5 Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Penkun, durch die Notus energy Wind GmbH & Co. KG sowie 12 Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Penkun, durch die Enertrag AG

Sehr geehrter Herr Vieth,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir Einwender haben vorgetragen, dass das geplante Windfeld Penkun gegen Artikel 20a GG verstößt. Die Firmen Notus und Enertrag haben darauf erwidert, dass mit der Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schädliche Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen, ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Standard

Der Nordkurier kündigt die Mahnwache in Battinsthal an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

*

Der Journalist Fred kündigt in dem Nordkurier Beitrag „Nach Corona-Pause. Windkraft-Gegner wollen wieder demonstrieren“ die Mahnwache, die heute um 14 Uhr in Battinsthal stattfinden wird, an: Weiterlesen

Standard

Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, der NABU und Inforadio kennen den Artikel 20a GG nicht

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Sendung „Das gefährliche Leben der Fledermäuse“ von Inforadio lässt einen Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung, eine Vertreterin des NABU und einen Sprecher des Inforadios zu Wort kommen. Sie dokumentiert die massenhafte und wahllose Tötung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen, wobei hervorgehoben wird, dass an manchen Anlagen besonders viele Fledermäuse sterben, ohne dass diese Anlagen offenbar stillgelegt werden. Damit dokumentiert diese Sendung auch, wie massenhaft gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie verstoßen wird. Die Sendung hebt die ökologische Bedeutung von Fledermäusen hervor, die zahlreiche Schadinsekten vertilgen und somit den Einsatz von Insektiziden reduzieren. Die massenhafte und wahllose Tötung von Fledermäusen verstößt gegen Artikel 20a GG, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Der Inhalt des Bundesnaturschutzgesetzes, der FFH-Richtlinie und des Grundgesetzes ist dem Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, dem NABU und dem Inforadio offenbar vollkommen unbekannt. Weiterlesen

Standard

Luksic: „Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal völlig vom Tisch gewischt werden“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein Schreiben an Bundesabgeordneten Oliver Luksic (FDP) bezieht sich auf den Beitrag „’Lizenz zum Töten‘, ‚No-Go‘ – Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik“ von Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in der Welt. Weiterlesen

Standard

18. Oktober: Mahnwache in Battinsthal

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 18. Oktober 2020 findet um 14 Uhr in Battinsthal am Ortseingang eine Mahnwache statt. Vgl. dazu „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“ Weiterlesen

Standard

Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?

Gemeinsame Erklärung von Norbert Große Hündfeld und Dr. René Sternke

Axel Bojanowski und Daniel Wetzel haben auf der Seite der WELT unter dem Titel „Ökostrom soll Frage ‚öffentlicher Sicherheit‘ werden – mit weitreichenden Folgen“ einen Auszug aus einem längeren Beitrag in der WELT AM SONNTAG publiziert. Weiterlesen

Standard

Alles oberhalb etwa 600 Grad wird heute weder von üblichen Kraftwerken noch Öko-Strom geleistet

Ein Gastbeitrag von Dipl.-Wi.-Ing. Jochen K. Michels

Vorbemerkung von René Sternke

Wenn Jochen Michels im folgenden Beitrag davon träumt, 20% des deutschen Energiebedarfs mittels Erneuerbarer Energien zu decken, ist das für mich als Naturschützer ein Alptraum. Bereits jetzt finden Greifvögel auf Mais- und Solarfeldern keine Nahrung und auf Windfeldern den Tod. Windkraft im Außenbereich ist verfassungswidrig. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE. – Nun ja, Träume müssen nicht verfassungskonform sein, aber Energiegewinnung muss es sein. Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie Energie verfassungskonform gewonnen werden kann, habe ich Jochen Michels um eine Reihe von Beiträgen gebeten. Hier ist die Fortsetzung von: Ohne Kernenergie wird ein Industrieland wie unseres keine 30 Jahre mehr existieren Weiterlesen

Standard