Verbot regierungskritischer Satire nach § 188 StGB

Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.

Werbung

Die Methoden der Propagation der CO2-Lüge durch die öffentlich-rechtlichen Sender

Da der Beitrag „Dr. Ralf D. Tscheuschners Erläuterung, warum es den Treibhauseffekt nicht gibt“ zu den meistgelesenen Beiträgen auf diesem Blog gehört, möchte ich anhand des Umgangs des WDR und des WDR-Rundfunkrats mit einer Beschwerde, die Dr. Tscheuschner 2019 wegen einer Falschdarstellung seiner wichtigen Arbeit „Falsification Of The Atmospheric CO2 Greenhouse Effects Within The Frame Of Physics“ einreichte, exemplarisch zeigen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender Falschinformationen verbreiten, wissenschaftliche Erkenntnisse einfach beiseiteschieben und statt dieser politisch gewünschte Meinungen zu wissenschaftlichen Wahrheiten deklarieren. Die Dokumente, aus welchen ich unten die relevanten Passagen in den Abbildungen darstelle, finden sich als Uploads auf folgender Website: https://klimamanifest-von-heiligenroth.de/wp/beschwerde-10/

Der Inhalt wissenschaftlicher Arbeiten wird unrichtig wiedergegeben

Schreiben an Prof. Dr. Ulrike Guérot

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Guérot,
ich habe Ihren Vortrag vom 10. Juli 2022 auf den Nachdenkseiten mit Zustimmung angehört, war aber sehr erstaunt, dass Sie den Umbau unserer Gesellschaft so spät erst wahrgenommen haben und dass Sie die Problemfelder „Corona“ und „Ukraine“ als die zentralen wahrnehmen. Beide stehen in engem Zusammenhang mit einer fatalen globalen Energie- und Umweltpolitik, die in Deutschland spätestens 2011 eingeleitet wurde. Emmanuel Macron sagte sinngemäß, dass die Lösungen der Coronakrise Muster für die Lösung der Klimakrise sein sollen, und auf der Internetseite vom Great Reset war zu lesen, dass die positiven Effekte des Lockdowns für die Umwelt weiterfort fruchtbar gemacht werden sollen.

Schreiben an Daniel Wetzel zur vorsätzlichen Desinformation der Bürger durch die Leitmedien

‌Nachfolgendes Schreiben antwortet auf eine Zuschrift der Journalisten Daniel Wetzel (Welt) und Matthias Iken (Hamburger Abendblatt) im Rahmen einer Diskussion über den Widerspruch der Theorie von der Erderwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre mit Prof. Dr. Kramm*) und anderen Wissenschaftlern. Herr Wetzel begründete sein Desinteresse an dieser Fragestellung damit, dass er keine Zeit habe, der „sicher interessanten, aber sehr ausführlichen Diskussion zu folgen“. Dieses Desinteresse ist umso bemerkenswerter, als die Erderwärmung durch steigende CO2-Emissionen die Begründung einer anders nicht begründbaren Energie- und Umweltpolitik ist, durch welche Deutschland ökologisch und und ökonomisch stark belastet und auf längere Sicht zugrunde gerichtet wird.

Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind

Ich habe in meinem meinem Beitrag „Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel“ geschrieben: „Es steht dem Bundesverfassungsgericht nicht zu, naturwissenschaftliche Erkenntnisse per Gerichtsurteil festzulegen!“

Dazu hat mir eine international anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet der Theoretischen Meteorologie folgenden Kommentar zugesandt:

„Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind und welche nicht. 😁 Es ist eine Glanzleistung der Rechtsprechung der besonderen Art.
Aber deutsche Juristen waren schon immer Juristen der besonderen Art. Und das Beispiel Globke [vgl. Abb.] belegt, dass man selbst als Kommentator des Reichsbürgergesetz von 1935, auch nach dem Zusammenbruch des Tausendjährigen Reiches der Dauer von 12 Jahren unaufhaltsam Karriere machen konnte. Unter Bundeskanzler Adenauer stieg Globke bis zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt auf. Stuckart wurde im Wilhelmstraßen-Prozess zu knapp 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Da die Untersuchungshaft anerkannt wurde, konnte er den Prozess als freier Mann verlassen.“

Wind ist eine begrenzte Ressource

Schreiben zur gescheiterten Energiewende von Diplom-Volkswirt Jens Möller an Dr. Friedrich Merz

Herrn Friedrich Merz

Vorsitzenden der CDU Deutschlands

Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag

Sehr geehrter Herr Merz,

auch heute möchte ich versuchen, mich kurzzufassen, aber Sie und Ihre Mitarbeiter sowie alle übrigen Adressaten ermuntern, doch unbedingt einmal die folgenden Beiträge zu lesen!

Gerade Journalisten sind gebeten, ja gerade aufgefordert, zu den nachfolgenden Informationen die breite Öffentlichkeit zu unterrichten!

…der von mehreren Medien vielfach Falschinformationen vorgeworfen wurden

In dem WDR-Beitrag „Uni Bielefeld: Unterstützt Jura-Professor die Querdenker-Szene?“ heißt es: „19 Mal soll der Jura-Professor beim sogenannten ‚Corona-Ausschuss‘ aufgetreten sein; einer Online-Sendung von Querdenkern, der von mehreren Medien vielfach Falschinformationen vorgeworfen wurden.“

Die Medien, die dem Corona-Ausschuss und Prof. Dr. Martin Schwab Falschinformationen vorwerfen, werden nicht genannt. Die vorgeblichen Falschinformationen werden nicht benannt, geschweige denn auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Der WDR verleumdet einfach nach dem Motto: Verleumde nur kühn, etwas wird schon kleben bleiben.

À propos Zoonose

Erklärung der Stellvertretenden US-Außenministerin zu biologischen Waffen in der Ukraine

„SEN. MARCO RUBIO: Verfügt die Ukraine über chemische oder biologische Waffen?
VICTORIA NULAND: Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.
MARCO RUBIO: Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass die russischen Propagandagruppen bereits alle möglichen Informationen darüber verbreiten, dass sie ein Komplott der Ukrainer aufgedeckt haben, um biologische Waffen im Land einzusetzen, und zwar mit der Koordination der NATO.
Wenn es in der Ukraine zu einem Zwischenfall oder Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen kommt, gibt es dann Ihrer Meinung nach keinen Zweifel, dass zu 100 Prozent die Russen dahinterstecken?
VICTORIA NULAND: Daran besteht für mich kein Zweifel, Herr Senator. Und in der Tat ist es eine klassische russische Technik, den anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben.“

Antwort an Renate Moog

Renate Moog, die bis vor Kurzem auf der Intensivstation gearbeitet hat, hat auf „Meinen Kommentar zu ,Scharnierblick 2021/22: 1. Corona‘ auf rotherbaron.com“ geantwortet: https://rotherbaron.com/2021/12/27/scharnierblick-2021-22-1-corona/#comment-2872 Hier folgt meine Antwort an sie:

Liebe Frau Moog,

ich verstehe Sie sehr gut und glaube Ihrer Erfahrung. Eine Freundin von mir arbeitet in einer polnischen Stadt auf einer Station, die für Coronaerkrankte eingerichtet worden ist. In Polen ist die Sterberate besonders hoch. Diese Freundin, ihr Mann und ihre beiden kleinen Kinder sind am Virus erkrankt. Sie haben auch damit Recht, wenn Sie sagen, dass ich Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, den Politikern und auch den Wissenschaftlern, obwohl ich selbst einer bin, im höchsten Maße misstraue, denn diese Gruppen sind finanziell abhängig und können sich unter den gegebenen Umständen immer weniger eine freie Meinung leisten.

Bekämpfung von Desinformation – Von der Selbstregulierung zu …

Anfrage an den Verband Privater Medien

Sehr geehrte Frau Peigné de Beaucé,

sehr geehrter Herr Steinhauer,

mit großem Interesse habe ich den Artikel „ERGA-Bericht zu Desinformation: Wechsel von Selbstregulierung zu koregulierendem Ansatz“ auf der Website des Verbands privater Medien gelesen. Desinformation stellt ein großes Problem dar, mit dem jeder Nutzer von Medien konfrontiert ist. Meine Befürchtung ist, dass mit der Bekämpfung von Desinformation in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird, da es im Einzelfall oftmals schwer zu entscheiden ist, ob es sich bei einer Information um Desinformation handelt oder nicht. Fakten sind in verifizierbar, aber auch bei der größten Sorgfalt sind Fehler niemals auszuschließen. Das gilt erst recht, wenn Fakten ausgewertet werden. Hypothesen können ebenfalls falsch sein.