Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Die CDU kann sich bestenfalls noch in der Opposition regenieren

Ich beobachte, dass sich viele Windkraftgegner immer noch von der CDU an der Nase herumführen lassen. Die CDU schlägt keine andere Politik als die Grünen vor. Nur die Methoden, mit denen sie diese Politik der Naturzerstörung umgesetzen will, sind andere.

Die Süddeutsche schreibt unter dem Titel „Laschet legt neue Strategie für Wahlkampf-Endspurt vor“:

„Beim Klimawandel setze man anders als die Grünen auf Innovation und Anreize und nicht auf Verbote, sagte Laschet. Es sei Konsens, dass die Industrie transformiert werden müsse, die Frage sei jedoch, wie das gelingen solle, sagte der Unionskandidat. Anstatt bislang sechs Jahre soll die Genehmigung eines Windrads zukünftig sechs Monate dauern.“

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Mecklenburg-Vorpommern: Wer SPD wählt, wählt mehr und schneller genehmigte Windkraftanlagen vor seiner Tür

shz berichtet unter dem Titel „Schwesig: Zusammenarbeit mit Ostsee-Ländern ausbauen“: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich den regenerativ erzeugten Energien verschrieben. Windkraft spielt dabei eine tragende Rolle, der Blick geht auch in Richtung Wasserstoff-Nutzung.“

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Alle drei Kanzlerkandidaten lassen bei Agora Energiewende denken

Dass Annalena Baerbock, die Kobalt und Kobold verwechselt, Strom im Netz speichern will und behauptet, arme Menschen verbrauchten (!) weniger CO2 als reiche, in der Lage ist, ein Buch zu schreiben, dürften nur ausgesprochen naive Menschen in Erwägung gezogen haben. Nun erweckt das Buch, dass sie vorgelegt hat, tatsächlich den Eindruck, als ob sie es selbst zusammenkopiert hätte. Man darf es nicht aussprechen, dass Baerbock extrem … ist, ohne als frauenfeindlich beschimpft zu werden, denn diejenigen, die keine gute Meinung von den Frauen haben, beherrschen den öffentlichen Diskurs und haben, stets sogleich verallgemeinernd, den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in solchen Situationen schnell bei der Hand.

Interessanter als Baerbocks Bockssprünge und die Bären, die sie uns aufzubinden versucht, ist die Erklärung des von ihr plagiierten Thinktanks Agora Energiewende, dass Baerbocks Plagiat kein Plagiat wäre, weil es im Interesse des Plagiierten vorgenommen worden sei. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass alle drei Kanzlerkandidaten ihre Konzepte aus dem Thinktank Agora Energiewende beziehen. Folglich ist es vollkommen egal, wen wir wählen: Wir wählen immer Agora Energiewende, wenn wir uns für eine der drei Puppen entscheiden, die Dr. Patrick Graichen im Wahljahr für uns tanzen lässt.

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Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand

Auf smard.de wird man von der Bundesnetzagentur gleich mit einer Erfolgsmeldung begrüßt: „Bisher höchste Einspeisung Erneuerbarer im Mai“ (Abb. 1). Man kann auf dieser Seite aber auch die Energieproduktion der Erneuerbaren (Abb. 2, rote, grüne und gelbe Flächen) und den Energieverbrauch ( Abb. 2, rote Linie) anzeigen lassen. Dann erkennt man, dass eine Verzwanzigfachung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht zu einer Deckung des Energiebedarfs führen wird und dass uns die Sonne nachts nicht mit Solarenergie versorgt. Mit der Fehleinschätzung, dass Deutschland allein mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann, fährt die CDU/CSU Deutschland an die Wand. Die Energiewende von CDU/CSU und FDP war eine Fehlleistung. Die CDU/CSU-Koalitionen mit der SPD waren nicht in der Lage, diese Fehlleistung zu korrigieren. Grüne und Linke fordern sogar noch eine Radikalisierung dieser verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock bieten die Fortsetzung derselben verfehlten Energiepolitik an und unterscheiden sich nur durch individuelle Schummeleien und Verschweigungen in ihren Lebensläufen.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht durch Finanzspekulationen mit Windkraftanlagen gesichert werden. Schuster bleib bei deinen Leisten! CDU/CSU bleib beim Maskenhandel!

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Die Energiewende hat das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben

1994 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich untersagt, weil Windkraftanlagen keine Unternehmungen sind, die im Außenbereich privilegiert sind. Die Windlobby hat daraufhin die Bundesregierung bearbeitet, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag abgenickt.

In der Begründung des Urteils von 1994 heißt es u.a.: „Günstige Windverhältnisse herrschen auf nahezu sämtlichen Außenbereichsflächen der Gemeinde W., der Insel Föhr, in weiten Teilen des Kreises Nordfriesland, überhaupt im gesamten Küstenbereich, aber auch in vielen anderen Gegenden, wie etwa in der Norddeutschen Tiefebene. Reichte der Gesichtspunkt der Windhöffigkeit aus, um den von § 35 I Nr. 4 BauGB geforderten Standortbezug herzustellen, so könnten – unter dem Vorbehalt, daß an dem konkreten Standort keine öffentlichen Belange entgegenstehen – Windkraftanlagen, die Strom für das öffentliche Netz erzeugen, in Deutschland weithin im Außenbereich errichtet werden. Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 I BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben.“

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Gemeinnützigkeit

Ein Gastbeitrag von Klaus Ender

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8

Ich kaufte mir neulich das Buch „Demokratie – die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“, ISBN 978-3-929211-13-9, weil mir in letzter Zeit zu oft das Wort Demokratie um die Ohren gehauen wurde, obwohl die Sache selbst gar nichts damit zu tun hatte. Nach einem Drittel des Buches musste ich einsehen, dass es nur die Demokraten sind, die diese Form von Politik tragen. Die „vermeintlichen“ Demokraten sind die eigentlichen Nutznießer dieses Systems, von dem schon der Friedens-Nobel-Preisträger Václav Havel sagte: …es nützt nur denen, die es nicht gut mit der Demokratie meinen… Weiterlesen

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